Siebenstündiger Einsatz in Gostenhof
Böller und Pyrotechnik gezündet: Demo nach Festnahme einer linken Aktivistin in Nürnberg
7.5.2024, 10:00 Uhr
Maskierte Beamte, zahlreiche Zivilfahrzeuge sowie Polizeihunde sorgten am Montag für Aufsehen in Nürnberg. Für Passantinnen und Passanten war kein Durchkommen mehr. Wie der "Solikreis Nürnberg" in einer Pressemitteilung bekannt gab, kam es am Montagmorgen zu einer stundenlangen Hausdurchsuchung in Gostenhof. Im Zuge dessen wurde eine Frau festgenommen. Die Generalbundesanwaltschaft werfe ihr vor, Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein. Sie sei zudem an Angriffen auf Neonazis in Budapest beteiligt gewesen.
Die Polizei sperrte mehrere Straßen komplett ab. Die Polizei Mittelfranken bestätigte am Montagnachmittag die Unterstützung des Landeskriminalamts Sachsen mit dem Einsatz des USK. Noch am selben Tag wurde die 29-Jährige dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihr den Haftbefehl eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.
Antifaschistische Gruppierungen organisierten noch am Montagabend auf dem Jamnitzer Platz eine Demonstration gegen die Hausdurchsuchungen und die Festnahme der Frau. Laut ersten Informationen nahmen rund 250 Personen an der Protestaktion teil. Demonstranten zündeten ebenfalls Böller und Pyrotechnik. Die Polizei schritt jedoch nicht ein und ließ die Demonstration weiterlaufen.
An zwei Überfällen in Budapest beteiligt
Die Frau soll seit spätestens Februar 2023 einer linksextremistischen Vereinigung angehören, wie die Anklagebehörde am Dienstagmorgen mitteilte. Die Gruppe teile eine militante linksextremistische Ideologie, die eine Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats und des staatlichen Gewaltmonopols beinhalte. Es solle mit Gewalt gegen Angehörige des politisch rechten Spektrums vorgegangen werden.
Konkret soll die Vereinigung im Februar 2023 in Budapest mindestens fünf körperliche Angriffe auf Menschen verübt haben, die aus Sicht der Angreifer dem rechten Spektrum zuzuordnen waren. Die verhaftete Hanna S. soll sich am 10. und 11. Februar an zwei Überfällen auf öffentlichen Plätzen der ungarischen Hauptstadt beteiligt haben.
Dabei seien die Angreifer mehrfach mit Schlagstöcken und anderem Schlagwerkzeug auf insgesamt drei Menschen losgegangen und hätten diese mit Pfefferspray besprüht. Die Geschädigten erlitten demnach Prellungen und Platzwunden, insbesondere im Kopfbereich. Laut dem linken Solikreis Nürnberg soll die Verhaftete sich an einer Demonstration gegen Faschisten in Ungarn beteiligt haben, bei der es zu Ausschreitungen kam.
Die Vorfälle ereigneten sich laut Bundesanwaltschaft anlässlich des sogenannten "Tags der Ehre", zu dem Rechtsextremisten aus ganz Europa jedes Jahr nach Budapest kommen, um dem Ausbruchsversuch der deutschen Wehrmacht, der Waffen-SS und ihrer ungarischen Kollaborateure aus der von der Roten Armee belagerten Stadt am 11. Februar 1945 zu gedenken.
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