Prozess in Nürnberg: Oberpfälzer soll Anschlag geplant haben
28.10.2020, 06:00 Uhr
Der Vorwurf ist von ungeheurer Wucht: Fabian D. predigte in der Chatgruppe "Feuerkrieg Division" Hass und er plante, seinen Worten Taten folgen zu lassen. Er kaufte Waffen, recherchierte die Herstellung von Sprengstoff und lud Anleitungen zum Bau von Bomben im Internet herunter. Der Chat in der Gruppe "Feuerkrieg Division" alarmierte den Staatsschutz – denn der Verfasser tönte auch, ihm fehle nur noch ein "Ort der Andacht".
Eine verklausulierte Formulierung, doch für die Ermittler war klar: In einem kleinen Dorf im Landkreis Cham in der Oberpfalz wurde ein Anschlag vorbereitet – ein Attentat, das die staatliche Sicherheit angreifen und schwer wiegend stören sollte. Ein Akt des Terrors, der die Sicherheit Deutschlands beeinträchtigen könnte. Der selbst ernannte Rechtsterrorist Fabian D. suchte nach einer Synagoge oder Moschee, um dort möglichst viele Menschen zu töten. Im Februar wurde der 22-Jährige, der unter dem Namen "Heydrich" schrieb und nach eigenen Worten durch den Anschlag zum "Heiligen" werden wollte, festgenommen.
Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus
Die Anklage stammt aus München, bei der dortigen Generalstaatsanwaltschaft wurde 2017 die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus eingerichtet. Es wäre zu kurz gedacht, die Einrichtung von Zentralstellen nur als besondere Organisation in der Bürokratie der Behörden zu begreifen.
Hier zeigt sich, wie hoch die Staatsregierung einige Themen hängt: Die Konzentration mehrerer Staatsanwaltschaften auf eine Zentralstelle soll die Strafverfolger schlagkräftiger machen. In Bamberg konzentriert sich die Zentralstelle Cybercrime seit 2015 auf Verbrechen im Netz, in Nürnberg wurde kürzlich eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen errichtet. Drei Zentralstellen, die auf die Herausforderungen unserer Zeit verweisen.
Viel ist über Fabian D. bislang nicht bekannt. Er wohnte noch zu Hause, im Keller des Elternhauses und im Garten der Großeltern übte er angeblich zu schießen, die Waffen, die er im Internet bestellte, ließ er per Post an seine Großeltern schicken. Wie tickt einer, der unter dem Namen "Heydrich" chattet?
Reinhard Heydrich war als SS-Obergruppenführer direkt von Hermann Göring mit der "Endlösung der Judenfrage" beauftragt worden, er leitete die Wannseekonferenz, in der die Nationalsozialisten im Jahr 1942 die Vernichtung der Juden abgesprochen haben.
Kurz: Ein 22-Jähriger aus der Oberpfalz wählte als Spitznamen einen der Hauptorganisatoren der Judenvernichtung.
Auch im Chat der Feuerkrieger war im Januar 2019 von Gas als tödliche Waffe die Rede, doch "Heydrich" winkte ab. Er wolle lieber "Werkzeuge nutzen", "es nah und persönlich machen".
Wollte er großen Schaden anrichten, weil sein eigenes Leben kleinbürgerlich verlief? Nach SPIEGEL-Recherchen verfügte Fabian D. über sehr wenig soziale Kontakte, bis zu seiner Festnahme war er als Elektriker tätig, er hoffte angeblich auf eine Stelle bei der Bundeswehr.
Zulassung zur Hauptverhandlung wird noch geprüft
Wie der Nürnberger Justizsprecher Friedrich Weitner bestätigt, prüft die 1. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth derzeit, ob sie die Anklage zulässt. In diesem Fall wird mit dem Beginn der Hauptverhandlung Mitte November gerechnet, die 1. Strafkammer tagt als Staatsschutzkammer.
Für so genannte Staatsschutzdelikte, Hochverrat oder die Bildung einer terroristischen Vereinigung, sind in aller Regel die Oberlandesgerichte (OLG) zuständig. Weil fünf der zehn Morde des NSU in Bayern verübt wurden, fand das Verfahren gegen Beate Zschäpe (und die weiteren Mitangeklagten) vor der Staatsschutzkammer des OLG München statt. Hier gilt das Dorf im Landkreis Cham, in dem der Beschuldigte wohnte, als Tatort.
Dieser Ort liegt im Bezirk des OLG Nürnberg, und weil die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt wird, ist in erster Instanz das Landgericht zuständig.
Ein junger Mann, der durch einen Anschlag zum Heiligen werden will – eine Idee, die an die Terrororganisation "Islamischer Staat", die einen Krieg gegen alle Andersgläubigen führt, erinnert. Roland Sieber, Experte für Rechtsextremismus und Terrorismus, weist seit vielen Jahren auf die Ähnlichkeiten der "Feuerkrieg Division" und der "Atomwaffen Division" hin.
Nach Recherchen der Amadeu Antonio Stiftung rufen beide Gruppen zum "Rassenkrieg" auf, wollen den "weißen Jihad" mittels Anschlägen auf Synagogen und Moscheen führen. Sie ermuntern Mitglieder, sich zu "opfern", um Chaos zu stiften und das "politische System" mit Gewaltmitteln zu "reparieren". Das Ziel: "weiße Ethnostaaten". Roland Sieber vermutet rund 50 Mitglieder in der "Feuerkrieg Division".
Die Neonazi-Gruppen sind international vernetzt und offenbar extrem gewaltbereit, denkbar sei, dass sich die "Atomwaffen Division" zum IS für deutsche Neonazis entwickeln könnte. Eine übertriebene Sorge?
In den USA gilt die "Atomwaffen Division" als eine der gefährlichsten Gruppen, auf das Konto der Mitglieder sollen mehrere Morde gehen, in Propagandavideos zeigen sich die Männer in militärischer Kleidung samt Hakenkreuz und verbergen ihre Gesichter hinter Totenkopfmasken.
Im Juli 2018 antwortete die Bundesregierung (Drucksache 19/3359) auf eine Kleine Anfrage mehrerer Abgeordneter der Partei Die Linke: "Die deutschen Sicherheitsbehörden haben Anfang Juni 2018 im Rahmen der ,Koordinierten Internetauswertung-Rechts‘ Hinweise auf die Existenz einer Gruppierung mit dem Namen ,Atomwaffen Division‘ in Deutschland erlangt." Über wie viele Mitglieder und Sympathisanten die "Atomwaffen Division" in Deutschland verfügt, sei nicht bekannt.
Auch in Deutschland verbreitet das Nazi-Netzwerk Angst und Schrecken: Als die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth im November 2019 per E-Mail mit dem Tod bedroht wurden, waren diese Schreiben mit dem Namen "Atomwaffen Division" unterzeichnet worden.
Rassistisches Weltbild eint die Gruppen
Der Verfassungsschutz hat die Gruppen im Blick. Die Behörde widme sich "verstärkt der Aufklärung rechtsextremistischer Internetgruppierungen", so Angela Pley, Sprecherin des Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Gruppen eint ihr rassistisches Weltbild: die Mitglieder verehren Adolf Hitler und den Norweger Anders Breivik, der 77 Menschen umgebracht hat.
Selbst auf islamistische Terroristen beziehen sich die Mitglieder der "Atomwaffen Division", mit ihnen teilen sie den Antisemitismus, so Politikwissenschaftler Jan Rathje von der Amadeu Antonio Stiftung. Um ihr Weltbild durchzusetzen, wollen die Mitglieder einen "heiligen Rassenkrieg" heraufbeschwören, sie wollen töten und mit Anschlägen für Chaos sorgen, um den Systemkollaps herbeizuführen.
Was können Kommunen gegen Rechtsextreme tun?
Sie zielen auf Terrorgewalt, wie sie der mutmaßliche Attentäter Fabian D. im Landkreis Cham vorbereitet haben soll. Auch im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz verweist René Rieger auf die internationale Komponente der Internetplattformen, und die Vorbilder der Gruppen passen ins Bild: Am 4. August 2009 erschoss George Sodini in einem Fitnessstudio in Bridgeville drei Frauen und verwundete weitere neun Frauen, bevor er sich das Leben nahm.
Am 15. März 2019 erschoss Brenton Tarrant in Christchurch in Neuseeland in der Al-Noor-Moschee 42 Menschen. Er filmte die Tat für einen Livestream, dann tötete er in der Linwood-Moschee sieben Menschen.
Auch Stephan Balliet filmte, wie er am 9. Oktober 2019 schwer bewaffnet versuchte, in der Synagoge von Halle ein Massaker anzurichten. Dort feierten zu diesem Zeitpunkt 52 Menschen Jom Kippur, den höchsten jüdischen Feiertag. Als er nicht in die Synagoge gelangte, erschoss er eine vorbeikommende Passantin und einen Mann in einem Dönerimbiss. Die Tat streamte er live auf der Plattform Twitch, einer Plattform für Gamer – als wären Morde ein Videospiel.
Attentäter lebten oft isoliert
Seit Juli 2020 läuft vor dem OLG Naumburg (aus Platzgründen wird in Magdeburg getagt) der Prozess gegen Stephan Balliet. Er hat die Taten gestanden. Attentäter wie er wohnen oft isoliert. Sie haben viel Zeit, vor ihren Rechnern zu sitzen, im Internet zu surfen und in ihrer Parallelwelt zu leben. Als Lehre aus rechtsextremen Anschlägen wie in Halle setzt der Verfassungsschutz auf mehr virtuelle Agenten, um radikalisierten Einzeltätern frühzeitiger auf die Spur zu kommen. "Der Verfassungsschutz ist auf einschlägigen Plattformen unterwegs", bestätigt René Rieger.
Im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz werden Aufrufe zu Gewalt dokumentiert, und an die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden weitergegeben. Im Jahr 2016 wurde ein Sachgebiet für die Internetbearbeitung/Rechtsextremismus etabliert, dieses orientiert sich an den technischen Anforderungen und wird ständig ausgebaut.
Mehr als 30.000 Rechtsextremisten in Deutschland
Sodini, Tarrant und Balliet. Deren Namen tippte auch Fabian D. in seine Tastatur, suchte im Internet nach deren Manifesten und recherchierte angeblich auch, wie diese Männer bei ihren Anschlägen vorgingen. Als suchte er nach einer Spielanleitung. Wollte auch er die Kommunikation im Netz nutzen, um eine Ideologie der Vernichtung zu feiern? Fragen, auf die das Strafverfahren im Landgericht Nürnberg-Fürth eine Antwort suchen wird.
Kurz: Ein 22-Jähriger aus der Oberpfalz wählt als Spitznamen einen der Hauptorganisatoren der Judenvernichtung. Nahm sich der selbst ernannte "Feuerkrieger" diesen Kriegsverbrecher zum Vorbild? Wollte er großen Schaden anrichten, weil sich sein eigenes Leben kleinbürgerlich gestaltete? Nach Recherchen des Spiegels soll Fabian D. über wenig soziale Kontakte verfügt haben, bis zu seiner Festnahme war er als Elektriker in einem mittelständischen Betrieb tätig, er hoffte angeblich auf eine Stelle bei der Bundeswehr.