Rathaus-Zoff um Mieterschutz

Nürnberg - Nürnberg folgt der Empfehlung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) und senkt die Kappungsgrenzen bei Mieterhöhungen von derzeit 20 auf 15 Prozent. Das beschloss ein breites Bündnis im Stadtrat gegen die Stimmen von CSU und FDP.

CSU und FDP wollten ebenso wie Wirtschaftsreferent Michael Fraas (CSU) den Beschluss vertagen und erst einmal Experten fragen, wie sich eine solche Entscheidung auf den Nürnberger Wohnungsmarkt auswirken würde. Weil die SPD gemeinsam mit Grünen, Linken, ÖDP, Guten sowie Freien Wählern den Beschluss trotzdem durchdrückte, könnte es nun zu neuem Ärger in der Rathaus-Kooperation kommen.

Doch der Reihe nach: Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) stellte in der Debatte zunächst klar, dass sich diese Mieterhöhungsgrenze (künftig darf dann innerhalb von drei Jahren die Miete höchstens um 15 Prozent steigen) nicht auf Neubauten, Sanierungen und nicht auf Mieterhöhungen nach einem Mieterwechsel beziehe – es gehe um den Mieter im Bestand. Und da seien Erhöhungen um 15 Prozent binnen drei Jahren „an der Grenze dessen, was man einen seriösen Vermieter nennen kann“. Deswegen konnte Maly keine Argumente dafür finden, warum es die Stadt entgegen der Minister-Empfehlung bei der Obergrenze von 20 Prozent belassen sollte.

Zwischen den Fraktionschefs krachte es indes heftig vor der Abstimmung: Sebastian Brehm (CSU) warf Christian Vogel (SPD) „üblen Stil“ vor. Immerhin habe man in der Rathaus-Kooperation vereinbart, wechselseitig Vertagungswünsche mitzutragen. Vogel fühlte sich daran jedoch in diesem Fall nicht gebunden. Er entgegnete, dass Brehm diesen Wunsch in der Besprechung der Fraktionschefs nicht geäußert habe (was Brehm anders in Erinnerung hatte) und er deshalb von dem Antrag überrascht sei. Außerdem, so Vogel, habe die CSU den Vertagungsantrag gemeinsam mit der FDP gestellt. „Und mit der FDP haben wir keine Kooperation.“ Die schwarz-gelbe Allianz stieß auch Achim Mletzko (Die Grünen) sauer auf: „Ich erlaube mir die Polemik, dass hier christlich-soziale Wohnungspolitik aus dem Fokus gerät und die CSU den Marktradikalen von der FDP näher steht.“ Mletzkos Seitenhieb zielte wohlgemerkt auf die Rathaus-CSU, denn Minister Herrmann stand ja aus Mletzkos Sicht auf der richtigen Seite. Für einen Grünen sei es überraschend, so Mletzko süffisant, dem bayerischen Innenminister mit einer solch „großen Freude“ folgen zu können.

Der Freistaat ist weit weg – die Entscheidungen sollen aber dort getroffen werden, wo sie sich auswirken, argumentierte Christiane Alberternst (FDP) für eine Vertagung. Thomas Schrollinger (ÖDP) sah dagegen im CSU/FDP-Antrag nur eine „Bremse“. „Ein Aufschub ändert nichts daran, dass 20 Prozent Erhöhung unanständig sind“, pflichtete Vogel bei. OB Maly sieht in der Kappungsgrenze ein „Mieterschutzsignal“.