Rechte Gewalt in Bayern: "Ein Risiko für unser Land"

Nürnberg - Die Grünen schlagen Alarm: Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten in Bayern ist stark gestiegen. Sie fordern mehr finanzielle Unterstützung für zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rassismus und eine veränderte Ressourcenverteilung bei der Polizei.

"Es wird immer schlimmer", sagt Katharina Schulze, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag. "Von Jahr zu Jahr werden in Bayern mehr rechtsextreme Straftaten registriert." Regelmäßig frage sie die Zahlen vom Innenministerium ab. "Es ist schockierend, wie viele Menschen Opfer rechtsextremer Gewalttaten werden."

Für das Jahr 2015 hat das Innenministerium 117 Fälle registriert, 2016 waren es 139. "Rechte Gewalt ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land." Die Aufklärungsquote sei derweil "besorgniserregend niedrig", fügt Schulze hinzu. Die Aufklärungsquote allgemein liege in Bayern bei 65,9 Prozent. Gehe es um Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, betrage sie gerade einmal 30 Prozent. Immer mehr rechte Straftaten würden auch im Internet begangen, es werde gehetzt und Hass geschürt. Flüchtlingshelfer würden außerdem bedroht und unter Druck gesetzt. "Das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen klare Kante für Humanität und Vielfalt zeigen. Dafür stehen wir."

Grüne wollen Prävention - und mehr Beratung

Gemeinsam mit lokalen Initiativen gegen Rassismus und Rechtsextremismus wollen die Grünen Lösungsansätze erarbeiten und Netzwerke schaffen. Der Erfahrungsaustausch unter den verschiedenen Bündnissen sei sehr wichtig", sagt Verena Osgyan, die ebenfalls für die Grünen im Landtag sitzt.

"Für uns ruht die Bekämpfung des Rechtsextremismus auf zwei Säulen", betont Fraktionschefin Schulze. Einmal müsse der Fahndungsdruck durch die Polizei erhöht werden. Das sei möglich, wenn die Beamten stärker durch Tarifangestellte entlastet würden, die bestimmte Aufgaben übernehmen könnten. Und dann müsse die Präventions- und Bildungsarbeit verstärkt werden. Schulze moniert zudem, dass es in Bayern keine Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt gebe.

Elke Leo, die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Nürnberger Stadtrat, betont ebenfalls die Notwendigkeit der Präventionsarbeit. "Nürnberg als Stadt der Menschenrechte nimmt diese Aufgabe sehr ernst." Es gebe hier "eine sehr gut funktionierende Zivilgesellschaft". Was ihr wichtig ist: "Wir dürfen nicht reagieren, wir müssen agieren, mit Schulen und Vereinen zusammenarbeiten. Demokratie-Erziehung ist sehr wichtig." Auch, wenn es um islamistisch motivierte Gewalt gehe.

"Es ist extrem wichtig, dass an den Schulen Islamunterricht von Lehrern gegeben wird, die hier ausgebildet werden. Wir dürfen das nicht den Moscheevereinen überlassen." Es sei unerträglich, sagt Elke Leo, dass der Islamunterricht immer noch nicht die Regel ist. In Nürnberg wird nur an einer Mittelschule Islamunterricht angeboten.