Bundessozialminister bei der Awo
Schwabach: Speed Dating mit Hubertus Heil
21.7.2021, 06:04 Uhr
Es ist ein „Speed Dating“, das Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) am Montagnachmittag in Schwabach absolviert. Eins von der schnellen, aber nicht unbedingt von der leichten Sorte. Zuerst ein Kurzbesuch im Rathaus bei Oberbürgermeister Peter Reiß, natürlich mit Eintrag im goldenen Buch der Stadt. Flankiert ist der Minister dabei auch von Sozialreferent Knut Engelbrecht und den beiden obersten Personalräten Ralf Zeisel und Sabine Wehrer.
Nur ein paar Minuten später geht’s – ausgestattet mit dem städtischen Goldsektgeschenkepaket – zum nächsten Date. Gut hundert Meter weiter, am anderen Ende der Innenstadt, biegt Heil zusammen mit SPD-Bundestagskandidat Thomas Grämmer bei der Awo ein.
Im Garten der Geschäftsstelle des Kreisverbandes begrüßt Vorstand Rainer Mosandl den Gast erfreut und freundlich, immerhin ist Heil der erste Bundesminister, der bei der Arbeiterwohlfahrt vorbeischaut. Mit dessen Parteifreund Sigmar Gabriel habe er, Mosandl, früher in Goslar oft am Kneipentisch gesessen. Aber Mosandl und seine Vorstandskollegen Christine Heller und Thomas Bauer belassen es nicht bei den Nettigkeiten. Stattdessen wird dem Gast eine lange Liste mit einem Dutzend Forderungen vorgelegt.
Corona und Pflegenotstand
Nicht nur Corona hat den Wohlfahrtsverband hart getroffen, sagt Mosandl, sondern auch der Pflegenotstand. Und: Leider gebe es den allgemeinverbindlichen Tarifvertrag nicht. Mosandl: „Wir haben massive Personalprobleme.“ „Unverzüglich“, so heißt es in dem Positionspapier der Bayern-Awo, muss die Pflege unterstützt werden. Konkret: Auf Augenhöhe mit dem Pflegepersonal in den Krankenhäusern um bessere Tariflöhne kämpfen, die 35-Stunden-Woche, ein deutlich höherer Personalschlüssel, damit die permanente Arbeitsüberlastung reduziert wird. Außerdem müsse die Pflegeversicherung die Kosten für die Pflegeleistungen komplett übernehmen. Wichtig sei vor allem die „Attraktivität der Pflege“.
Unterstützer dieser Forderungen ist SPD-Bundestagskandidat Thomas Grämmer, der selbst im Sozial- und Gesundheitswesen arbeitet. „Es geht um bessere Bezahlung. Denn wir brauchen mehr Köpfe, auch um die Arbeit im Schichtdienst angenehmer zu gestalten. Trotzdem ist es nicht nur eine Frage des Geldes, sondern der Arbeitsqualität.“ Sein Appell an die Politik: „Der Staat soll die Ausbildung in der Pflege besser fördern.“
Sein Genosse Arbeitsminister hat nur eine knappe Stunde Zeit, aber in der wolle er vor allem zuhören. Deshalb hört er sich auch die Kritik zum „Corona-Bonus“ für die Pflege genau an. „Das nächste Mal, wenn Ihr Bonuszahlungen versprecht, denkt bitte auch an all die anderen – die Reinigungskräfte, das Küchenpersonal, und, und, und“, mahnt Awo-Gesamtbetriebsratsvorsitzender Jürgen Feicht Richtung Politik, denn dieser Bonus habe auch einen Spaltpilz erzeugt. Heil gibt dem Kritiker Recht: „Die Aktion war gut gemeint, aber dann nicht gut gemacht.“
Bei der Kurzarbeit in der Corona-Zeit habe der Sozialstaat gut funktioniert, erinnert Heil. Aber jetzt gehe es auch um Bezahlung und Arbeitsbedingungen für die, die bisher nur Applaus bekommen haben“. Und wie sind die Folgen für diejenigen, die es schon vor Corona nicht leicht hatten? Zum Beispiel Kinder und Jugendliche. In den zehn Awo-Kitas des Kreisverbandes herrscht für 650 Kinder jetzt endlich wieder Regelbetrieb, „darüber sind wir sehr froh“, sagt Vorständin Christine Heller. „Aber die Jugendarbeit wurde ein Jahr lang nicht einmal erwähnt.“
"Am Ende gewinnen die Roten"
Ja, gesteht der Minister zu, wie unter einem Brennglas habe die Pandemie nicht nur Positives, sondern auch Mängel und Defizite überdeutlich gezeigt. Am Schluss stellt auch der Minister Fragen: „Wie gehen wir mit dem Sozialstaat künftig um? Entwickeln wir ihn weiter? Oder kürzen wir ihn zusammen?“ Die Entscheidung darüber, sagt er, fällen die Wähler.
Als Awo-Vorstandsreferent Sven Ehrhardt ihm ein bei der Awo produziertes großes Mensch-ärgere-Dich-nicht-Spiel überreicht, hat Heil in Sachen Wahl anscheinend schon eine Antwort parat. Als er das Spiel sieht, schmunzelt er: „Am Ende gewinnen die Roten.“ Dann muss er weiter zum nächsten Speed-Dating.
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