„Show vor der Wahl“

Nürnberg - In der Debatte um den Südbahnhof und einen neuen Stadtteil an der Brunecker Straße wirft die CSU im Rathaus der Stadtspitze um OB Ulrich Maly (SPD) eine „Show vor der Wahl“ vor. Bürgermeister Klemens Gsell meint, in den nächsten sechs Jahren werde dort kein einziges Wohnhaus entstehen.

Gut eine Woche vor der Wahl gehen die Christdemokraten in die Offensive. Fraktionschef und OB-Kandidat Sebastian Brehm stellte gestern im Rathaus ein „100-Tage-Programm“ vor. Das will er im Falle eines Machtwechsels an der Spitze der Stadt nach einer Amtsübernahme umsetzen. Mit einem Ersten Bürgermeister Gsell, „wenn wir im Rat die Mehrheit bekommen“, so Brehm.

Gsell, für Schulen zuständig, fuhr gestern große Geschütze auf. Er übte heftige Kritik an der Ankündigung von Oberbürgermeister Maly, dass die Entwicklung der Brunecker Straße unter Dach und Fach sei. Aus der Anlage zur Vereinbarung Brunecker Straße mit der Immobiliengesellschaft Aurelis, so Gsell, gehe hervor, dass „in der kommenden Ratsperiode bis 2020 am Südbahnhof kein Haus stehen wird“. Er beruft sich dabei auf Details des Zeitplans, der unserer Redaktion vorliegt.

Problem mit Lärm

„Da wurde eine große Show inszeniert“, schimpft Gsell, der wissen wollte, ob dort eine neue Schule nötig ist. Erst im 1. Quartal 2015 solle ein städtebaulicher Wettbewerb ausgelobt werden. Das Ergebnis liege demnach Ende des 2. Quartals vor, was der Bürgermeister allerdings für sehr ambitioniert hält. Ein städtebaulicher Rahmenplan solle dann Ende 2015 stehen, um im 1. Quartal 2016 in die Bauleitplanung einzusteigen.

„Hier gibt es aber das große Problem mit dem Lärm von der Bahn“, schränkt der frühere Umweltreferent ein. „Das Bauleitverfahren wird daher eher vier bis sechs Jahre dauern statt drei“, glaubt er. „Das heißt: In der neuen Ratsperiode wird es kein Baurecht dort geben.“ Daher schlagen er und Brehm vor, den ersten Teil der Wohnbebauung am Hasenbuck eher und ohne einen Wettbewerb zu beginnen und hier, wie auch im geplanten Mischgebiet an der Münchener Straße, sofort ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Gsell: „Es dürfen nicht noch einmal sechs Jahre bis zum ersten Spatenstich vergehen.“

Grüne Welle für Autofahrer

Brehm sprach weitere Beschlüsse an, die die CSU nach einem Machtwechsel innerhalb von 100 Tagen umsetzen wolle. An erster Stelle nannte der OB-Kandidat den Verkehr. Und hier vor allem eine „grüne Welle“ auf Ring- und Hauptstraßen. Hierzu müssten nur die Ampelschaltungen optimiert werden. Die SPD hatte bereits gegengehalten und betont, dass es an 30 zentralen Stellen grüne Welle gebe (wie berichtet). Die Christsozialen kündigen auch einen Rückbau von „Verkehrshindernissen“ an, wozu sie Verkehrsinseln und Fahrbahnverengungen zählen. Busbuchten — mit Pfosten verbaut — sollen reaktiviert werden.

Brehm will auch die Weichen für einen „Kommunalen Ordnungsdienst“ stellen. Zugleich kündigt er ein härteres Vorgehen gegen illegale Glücksspielstätten in Nürnberg an. Eine seiner ersten Amtshandlungen als Oberbürgermeister, so der Herausforderer von Maly, wäre auch eine Auflösung des Servicebetriebs Öffentlicher Raum (Sör). „Wir wollen wieder kleine Einheiten und den Service verbessern“, meint er. Die Sör-Führung sei hiermit überfordert.

Trotz massiver Kritik hält die CSU an ihren Plänen fest, einen neuen Konzertsaal auf dem Augustinerhof zu realisieren. Brehm will als OB in Verhandlungen mit dem Eigentümer einsteigen. Schulbürgermeister Gsell sieht in Interims-Kinderhorten durch Container an mehreren Schulstandorten, die erst in ein paar Jahren bebaut würden, eine rasche Maßnahme gegen die Hortnot in der Stadt.