Steinmeier eröffnet Akademie im Nürnberger Justizpalast

Nürnberg - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat am Samstag am früheren Schauplatz der Nürnberger NS-Prozesse ein Fortbildungsinstitut für Juristen aus Krisenstaaten eröffnet: die "Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien".

1945 haben hier die Alliierten führende Nazis wegen ihrer Verbrechen zur Verantwortung gezogen – künftig sollen im Nürnberger Justizpalast Juristen aus Krisenländern lernen. Und was? Korrupte Politiker und menschenverachtende Diktatoren zur Verantwortung zu ziehen.

Mit der neuen „Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien“ werde das 1945 von den Alliierten begründete Völkerstrafrecht ins 21. Jahrhundert getragen, sagte der Minister bei einem Festakt im Saal 600 des Nürnberger Justizpalastes. In dem Saal hatten die Alliierten vor rund 70 Jahren über führende Nazis zu Gericht gesessen.

Besorgt zeigte sich Steinmeier über die aktuell große Zahl von Krisenherden und nannte dabei neben dem IS-Terror auch die Terrorgruppe Boko Haram in Nigeria. Steinmeier sieht in den vielen Krisen ein Kräftemessen, nachdem mit dem Ende des Kalten Kriegs „die Welt ihre Ordnung verloren hat, aber eine andere bisher nicht an ihre Stelle getreten ist“. Hier brauche die Welt „effektive Organisationen, die die Einhaltung der Regeln überwachen“. Die neue Akademie sei ein Beitrag dazu.

Steinmeier bedauerte allerdings, dass sich bislang nur wenige Staaten zu den Prinzipien des internationalen Völkerstrafrechts bekennen. Eine entsprechende Einigung hätten bislang nur 23 Staaten unterzeichnet. Wichtige Staaten, wie die USA, Russland und Indien fehlten weiterhin. „Wir sind von einem international anerkannten Völkerstrafrecht noch weit entfernt“, sagte der Minister.

Der bayerische Horst Seehofer (CSU) sieht in der Akademie ein Signal an die Weltgemeinschaft, dass sich Deutschland nach den Erfahrungen der Nazizeit seiner Verantwortung stellt. Neben dem Auswärtigen Amt und der Stadt Nürnberg gehört auch der Freistaat zu den Gründern der Akademie. Sie soll ihren Sitz künftig im Ostflügel des Nürnberger Justizgebäudes haben. Der Freistaat stellt den Gebäudekomplex kostenlos zur Verfügung.

Die „Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien“ (INAP) plant Seminare, Workshops und Übungstribunale, bei denen Juristen aus krisengeschüttelten Ländern praktische Erfahrung zur Aufarbeitung völkerrechtlicher Vergehen in ihren Ländern sammeln sollen. Demnächst treffen Nachwuchsjuristen aus Kolumbien, dem Libanon, Kambodscha und dem Balkan ein, um sich in Übungsprozessen auf ihre Mitwirkung an internationalen Strafgerichtshöfen vorzubereiten.