Streit um Frankenschnellweg-Ausbau: Fehler in Gutachten?

27.10.2020, 17:37 Uhr
Im Klima-Camp an der Sebalduskirche begründeten Berthold Söder, Bernd Sluka und Hans Luntz vom Verkehrsclub für Deutschland die Klage gegen den Ausbau des Frankenschnellwegs in Nürnberg.

© Stefan Hippel, NNZ Im Klima-Camp an der Sebalduskirche begründeten Berthold Söder, Bernd Sluka und Hans Luntz vom Verkehrsclub für Deutschland die Klage gegen den Ausbau des Frankenschnellwegs in Nürnberg.

Rund 60 Seiten umfasst die Klagebegründung, die der VCD-Landesverband Bayern am Montag am Verwaltungsgericht in Ansbach abgegeben hat. Die Planfeststellung sei fehlerhaft und in einigen Punkten komplett widersprüchlich, findet Bernd Sluka, stellvertretender Landesvorsitzender.


Ewige Hängepartie? Neuer Kläger gegen Frankenschnellweg


Hans Luntz, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands Großraum Nürnberg, geht ins Detail: "Das Verkehrsgutachten weist methodische Fehler auf. Der Nürnberger TH-Professor Harald Kipke, ein ausgewiesener Verkehrs- und Stadtplanungsexperte, hat das Papier regelrecht zerpflückt. Wenn die Verkehrsprognose falsch ist, stimmt das ganze Konzept nicht", so Luntz.

Die Stadt gehe unter anderem von einem Verkehrsgutachten für 2030 aus. Selbst bei günstigsten Annahmen wäre der Bau aber nicht vor 2034 fertig, schätzt Luntz.

Auch an den Gutachten zu Luftschadstoffen üben die beiden Funktionäre harsche Kritik. Vereinsmitglied Berthold Söder, der im VCD als Stickoxid-Experte gilt, bestätigt das: "Vorliegende Messergebnisse werden falsch oder gar nicht verwendet. Wir haben eigene Stickoxid-Messungen, etwa an der Rothenburger Straße und der Landgrabenstraße vorgenommen und ganz andere Ergebnisse erzielt", so Söder.

Weiterhin hat der Verein Zweifel an der Finanzierbarkeit des 660-Millionen-Euro-Projekts: Der städtische Haushalt sei auf Kante genäht. Ob alle erhofften Zuschüsse wirklich fließen, sei nicht sicher. "Wenn das Geld nicht reicht, gibt es einen Baustopp und eine Bauruine", warnt Luntz.

Der VCD ist der dritte Kläger gegen den Ausbau des Frankenschnellwegs. Derzeit sind noch Klagen eines Privatmannes und des Bund Naturschutz beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängig.

Einigung mit Bund Naturschutz

Mit dem Bund Naturschutz einigte sich die Stadt zuletzt auf einen Kompromiss: Unter anderem soll es ein striktes Tempolimit, ein Durchfahrverbot für Schwerlastverkehr und Geld für alternative Verkehrsmittel geben. Derzeit müssen die rund 7000 Bund-Naturschutz-Mitglieder über den Vergleichs-Vorschlag abstimmen. Stimmen sie zu, zieht der Verband seine Klage zurück.

Auch in diesem Fall geht die Stadt davon aus, dass sie nicht vor 2025 mit dem kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs beginnen kann. Kernstück des Projekts ist ein 1,8 Kilometer langer Tunnel, der den Durchgangsverkehr in der Nürnberger Südstadt aufnehmen soll.

Auf seinem Deckel soll es neue Grünflächen geben, so die Planung. Derzeit wird mit einem Investitionsvolumen von 660 Millionen Euro gerechnet. Etwa 80 Prozent der förderfähigen Kosten könnten Bund und Land übernehmen, so die Rechnung der Stadt.

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