Trinkerszene am Hauptbahnhof: Alkoholverbot vor Ausweitung

Nürnberg - Die Stadt will das Alkoholverbot am Hauptbahnhof ausweiten. Ginge es nach der CSU, würde das sofort geschehen. Doch es bestehen noch rechtliche Hürden.

Bis September werde das Papier zur Abstimmung vorliegen, sagt die Leiterin des Ordnungsamts, Katrin Kurr, im Stadtrat. Dass die Ausweitung kommen soll, darin herrscht Einigkeit. Der Bereich rund um den Hauptbahnhof und die Königstorpassage sind Nürnbergs Problemzonen. Auch wenn sich zumindest in der "Köpa" die Situation verbessert hat.

Die Alkoholverbotsverordnung, die der Stadtrat 2017 beschlossen hat, betrifft den Zeitraum von 22 bis 6 Uhr. Doch die Erfahrung zeigt, dass sich die Trinker schon morgens am Hauptbahnhof versammeln. Für die Pendler, Schulkinder und Touristen ein problematischer Anblick. Und für die Sicherheit ein Risiko, wie die Polizei bestätigt. An zwei Dritteln der Körperverletzungen waren 2017 betrunkene Menschen beteiligt, als Täter und als Opfer, sagt der Leitende Polizeidirektor Hermann Guth den Stadträten im Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit. "Auch 2018 wird es nicht anders aussehen."

Es geht auch um das Schicksal der Süchtigen

Eine Woche zuvor hat die Situation am Hauptbahnhof und in der "Köpa" bereits die Stadträte in den Ausschüssen für Soziales und Gesundheit beschäftigt. Denn das Thema betrifft viele Bereiche des Gemeinwesens. Es geht nicht allein um Sicherheit und Ordnung, sondern auch um das Schicksal der Menschen, die von Alkohol und Drogen abhängig ist. Ob es für sie neue Hilfsangebote geben muss, wird noch diskutiert.

Was die Sicherheit angeht, sagt Katrin Kurr, bestehe dringend Handlungsbedarf. "So wie die Situation momentan ist, kann es keinesfalls weitergehen. Das ist klar, das will und kann keiner hinnehmen." Das Alkoholverbot sei für die Polizei ein wertvolles Instrument, alkoholbedingte Gewalttaten einzudämmen. Der bisherige Zeitraum von 22 Uhr bis 6 Uhr sei ungünstig und entspreche nicht der Realität, fügt sie hinzu.

Handfeste Datengrundlage für Alkoholverbot benötigt

Um den Verbotszeitraum auf 24 Stunden auszudehnen, verlange der Gesetzgeber aber eine handfeste Datengrundlage. Die Polizei muss statistisch exakt nachweisen, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt – dass also ein Alkoholverbot rund um die Uhr an einem bestimmten Ort nachweislich notwendig ist. "Wir brauchen ein exaktes Lagebild von der Polizei", sagt Katrin Kurr an die CSU-Stadträte gewandt, die eine sofortige Abstimmung über das Thema gefordert hatten.

Im Herbst werde es so weit sein. "Wir gehen das zügig an", versichert Hermann Guth. Die Polizei befinde sich außerdem in intensiven Gesprächen mit der Deutschen Bahn. Im Hauptbahnhof selbst gilt derzeit ein Alkoholverbot in den Nächten von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag. "Die Bahn prüft, ob sie ihre Hausordnung unseren Regeln anpasst."