Kommunalwahl 2026
Verein mit einem Sitz im Nürnberger Stadtrat: Wer ist die Politbande?
Redakteurin
Betrachtet man die Aufstellung des Nürnberger Stadtrats, findet man dort neben den großen Parteien mehrere einzelne Sitze. Die Linke Liste hat einen, die Piraten haben einen, die Guten und die FDP auch. Und einer von den insgesamt 71 Sitzen gehört der Politbande. Dabei ist die gar keine Partei.
Das macht aber nichts. Laut dem Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz dürfen nicht nur Parteien an Wahlen teilnehmen und Mitglieder aufstellen, sondern auch "alle sonstigen Vereinigungen oder Gruppen natürlicher Personen, deren Ziel es ist, sich an Gemeinde- oder an Landkreiswahlen zu beteiligen". Das heißt, auch Vereine können bei Kommunalwahlen gewählt werden und damit in den Stadtrat einziehen.
2020 hat die Politbande das schon für sich genutzt. Der damals erst zwei Jahre alte Verein "zur Förderung soziokultureller Freiräume, Partizipation und Nachhaltigkeit", wie er sich selbst auf seiner Webseite beschreibt, ist bei der Nürnberger Kommunalwahl vor fünf Jahren mit einem Sitz in den Stadtrat eingezogen und vertritt dort mit einer Stimme seine Ziele. "Wir wollen parteilos in der Kommune aktiv sein", sagt Ernesto Buholzer Sepúlveda, der aktuell als einziger Vertreter der Politbande im Stadtrat sitzt.
Fokus auf Nürnberg
Für die Arbeit als Verein und gegen die Form der Partei habe sich die Politbande bewusst entschieden. Der Verein sei das kleinstmögliche bürokratische Übel gewesen, um die Strukturen so hierarchiearm wie möglich zu halten. Nur Vorstände sind vorgeschrieben, "eines der wenigen bürokratischen Dinge, die man als Verein haben muss". Buholzer Sepúlveda betont, dass die Politbande es aber auch geschafft hat, das Amt der Vorständinnen und Vorstände so zu gestalten, dass sie keine wirkliche Macht haben. "Zu unseren Themen sprechen immer unsere Expert:innen." Außerdem sei die Vereinsstruktur an sich deutlich flexibler, vor allem aber "sind wir nur lokal aktiv, ein Parteiüberbau ist also gar nicht nötig". Der Fokus soll auf Nürnberg liegen. Der Nachteil an der politischen Arbeit als Verein ist aber, dass die Politbande nicht auf einen Ortsverband, Parteiüberbauten oder -rücklagen zurückgreifen kann und auch keine Parteienfinanzierung über Wahlkampfkostenrückerstattung bekommt.
Die Politbande schreibt sich auf die Fahne, progressiv und lösungsorientiert zu sein. "Mit uns müssen sich die Menschen nicht für das kleinere Übel entscheiden", sagt Buholzer Sepúlveda. "Die Leute haben mit uns eine Wahl für eine Organisation, in der sie auch viel selbst mitwirken können und die keine bundes- oder landespolitischen Eingriffe befolgen muss." Die Politbande will für eine sozial gerechte, nachhaltige und zukunftsorientierte Kommunalpolitik stehen und sich für soziokulturelle Freiräume und Klimagerechtigkeit einsetzen, wie es auf ihrer Webseite heißt. "Wir denken Stadtgesellschaft transparent, mobil, antifaschistisch und feministisch und glauben an den Ideenreichtum und die Bedeutung aktiver Teilhabe aller Bürger*innen Nürnbergs." Die Stadt solle weltoffen und für alle lebenswert werden.
Politbande will alle Ausschüsse besetzen
Aktuell ist Buholzer Sepúlveda Teil der Ausschüsse für Kultur, Bau und Vergabe und Umwelt und zusätzlich in der Opernhaus-Kommission und kann hier die Themen der Politbande einbringen. Seine Lohnarbeit hat er bereits um zwei Tage reduziert, um mehr Zeit für den Stadtrat zu haben. Der Verein hat aber auch viele Ideen zu anderen Themen. "Wir haben inzwischen zum Beispiel einen sehr aktiven Arbeitskreis, der sich mit Menschen mit Migrationsgeschichte und mit Problemen der Integration auseinandersetzt. Wir wollen hier den Betroffenen helfen, die Bedingungen und die städtischen Prozesse verbessern", sagt Buholzer Sepúlveda. Die Ausschüsse Soziales und Migration, Wirtschaft und Stadtplanung besetzt die Politbande aktuell aber noch nicht.
Deswegen will sich der Verein für die Kommunalwahl 2026 breiter aufstellen. "Unser Ziel ist es, unsere aktuelle Besetzung zu vervierfachen und damit auch Fraktionsstärke zu erreichen." Zu viert schaffe man einfach mehr, habe mit Fraktionsstärke auch eine "stärkere Stimme". Und man könne alle Ausschüsse selbst besetzen.
"Wir glauben, dass unsere Ideen und unsere Lösungsorientiertheit anschlussfähig sind", so Buholzer Sepúlveda. Um für die Wählenden 2026 eine wirkliche Alternative sein und ihr ambitioniertes Ziel erreichen zu können, müsse die Politbande aber breiter bekannt werden. "Wir wollen raus aus der Bubble." Deswegen hat der Verein am Dienstag eine Crowdfunding-Aktion auf der Plattform Startnext gestartet, um den Wahlkampf diesmal professioneller gestalten zu können. Denn: "Wahlkampf ist teuer", sagt Buholzer Sepúlveda. Wenn die Pläne der Politbande aufgehen, sitzt er schon bald nicht mehr als einziger Vertreter des Vereins im Stadtrat.