Volksverhetzung? Anzeige nach Rede bei "Pegida Nürnberg"

Nürnberg - Dem islamfeindlichen Nürnberger Pegida-Ableger droht juristischer Ärger: Wegen mehrerer Passagen einer Rede der letzten "Pegida Nürnberg"-Kundgebung hat das Bündnis Nazistopp einen Strafverfolgungsantrag bei der Staatsanwaltschaft gestellt - wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Der Islam sei brandgefährlich und Muslime "nur so lange friedlich bis der Islam an die Macht kommt. Und dann...", mahnt die heisere Männerstimme, "...werdet ihr euch wundern, was aus dem friedlichen Gemüsehändler um die Ecke wird und dem friedlichen scheinbar friedlichen Kebabverkäufer." Diskussionen seien vergebens, man wisse schließlich: "Führst du ein Gespräch mit einem Moslem, kennst du die anderen 1000 Gespräche sofort."

Für diese Worte, die am Abend des 19. März am Nürnberger Jakobsplatz fallen, erntet der Mann auf der Lkw-Bühne Beifall aus den überschaubaren eigenen Reihen - die zahlreicheren Gegendemonstranten antworten mit einem Pfeifkonzert. Doch für diese "vollkommen Verblödeten" hat der Redner warnende Worte parat: Wenn der "furor teutonicus" einmal erwacht sei, der "deutsche Zorn", dann "werden die Leute aus ihren Positionen raus gejagt werden. Dann werden die Linken aus der Politik, Medien, Justiz, überall wo sie sitzen, Kirchen raus gejagt! Dann wird gesäubert!"

Bei dem zornigen Herren, der diese Rede auf der "Pegida Nürnberg"-Kundgebung gehalten hat, soll es sich mutmaßlich um Michael Stürzenberger handeln, seines Zeichens islamfeindlicher Blogger und Bundesvorsitzender der rechtspopulistischen Splitterpartei "Die Freiheit". Stürzenberger wurde wegen Beleidigungen und anti-islamischer Hasstiraden schon mehrfach zu Geldstrafen verurteilt.

Das Nürnberger Bündnis Nazistopp erklärt nun in einer Pressemitteilung, man habe bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet. Die antifaschistische Vereinigung verweist dabei auf einen YouTube-Mitschnitt der fraglichen Rede. Der User, der das Video hochgeladen hatte, schreibt dort Stürzenberger den umstrittenen Wortschwall zu.

Die zunehmend wirreren und immer radikaleren Schimpftiraden von Pegida Nürnberg und der immer offenkundigere blanke Hass auf alle, die einen muslimischen Glauben haben könnten, hätten das Bündnis zu diesem Schritt veranlasst. "Wir erwarten, das die Staatsanwaltschaft diesem Treiben einen Riegel vorschiebt", heißt es in der Pressemitteilung.