Vor der JVA: "Die Rechte" will in Nürnberg demonstrieren

NÜRNBERG - Es nimmt kein Ende: Jetzt hat auch noch die Kleinstpartei "Die Rechte" eine Demonstration angemeldet. Sie will am Samstag vor der JVA Nürnberg für die Freilassung des inhaftierten Neonazis Gerhard Ittner demonstrieren. Gegenwind allerdings ist vorprogrammiert.

Anmelder der Demonstration ist nach Behördenangaben der ebenfalls vorbestrafte Rechtsextremist Philipp Hasselbach, Kreisvorsitzender von "Die Rechte" in München. Die Teilnehmer wollen die Freilassung Ittners und anderer politischer Gefangener fordern.

Ittner sitzt derzeit in Untersuchungshaft und wartet auf seinen Prozess. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Volksverhetzung, die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole in diversen Fällen vor. Gegenwind allerdings scheint vorprogrammiert. Für 13.30 Uhr ruft das Antifaschistische Aktionsbündnis an der Bärenschanzstraße zu einer Gegendemonstration auf. "Wir halten es für wichtig, auch am Samstag Präsenz zu zeigen und radikale Neonazis nicht unkommentiert agitieren zu lassen", heißt es in einer Pressemitteilung.

Bereits am Donnerstag hatte die neu gegründete Organisation "Pegida Nürnberg" erstmals "spaziert". Nur vier Tage später, am Montag, folgt dann die nächste Demonstration: Die Islamfeinde von Nügida um Rainer Biller und Dan Eising wollen auf die Straße gehen. Mittlerweile steht auch die Route fest: Die Teilnehmer wollen sich laut Ordnungsamt um 19 Uhr vor der Gerberstraße am Hasenbuck treffen und dann Richtung U-Bahnstation Hasenbuck laufen.

Dass die Route direkt an einem Flüchtlingsheim vorbeiführt, ruft bei Flüchtlingsorganisationen Protest hervor. Auf Nachfrage muss das Ordnungsamt einräumen, dass der Stadt dies nicht bewusst gewesen sei, als Nügida die Demonstration angemeldet und mit der Versammlungsbehörde die Wegstrecke abgestimmt hat. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Der Artikel wurde am 4. März um 16.54 Uhr um die Aussagen des Ordnungsamtes aktualisiert, die Redaktion.