Wegen 365-Euro-Ticket: Nürnberger Stadtrat legt Sonderschicht ein

Nürnberg - Die Initiatoren des Bürgerbegehrens für ein 365-Euro-Ticket haben jüngst 18.000 Unterstützer-Unterschriften im Rathaus abgegeben. Dem Nürnberger Stadtrat bescheren sie damit eine Sonderschicht.

Der Nürnberger Stadtrat tritt am Freitag, 8. Juli, zu einer Sondersitzung zusammen. Das teilte die Stadt via Pressemitteilung mit. Der Rat muss dann über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für ein 365 Euro-Ticket entscheiden.

18.000 Unterschriften

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens, darunter die Linken-Stadträte Kathrin Flach Gomez, Titus Schüller und Özlem Demir, hatten ihre Unterschriften-Sammlung am vergangenen Freitag (10. Juni) beim Wahlamt abgegeben. Es sind 18.000 Autogramme zusammen gekommen. Nötig waren über 11.500 Unterschriften, damit sich der Stadtrat noch einmal mit dem Thema befasst.

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Die Bayerische Gemeindeordnung sieht vor, dass der Stadtrat binnen vier Wochen nach der Einreichung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens befinden muss. Die für den 20. Juli terminierte reguläre Sitzung käme daher zu spät. Der Stadtrat tagt zwar auch noch am 22. Juni, aber bis dahin sei die "Prüfung der Zulässigkeit und die rechtliche Abwägung" noch nicht abgeschlossen, so Stadtsprecher Andreas Franke.

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Franke zufolge ist bei der Sondersitzung am 8. Juli auch "eine erste Diskussion über mögliche Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Personennahverkehrs" denkbar. CSU und SPD regten ein solches Maßnahmenbündel an, nachdem sie zuvor überein gekommen waren, den Stadtratsbeschluss für ein 365-Euro-Ticket aus dem Jahr 2020 zu kippen.

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Dieses Paket soll dann auf jeden Fall Gegenstand der Stadtratssitzung am 20. Juli sein. Derzeit werden die Unterschriftenlisten geprüft, die die Initiatoren eingereicht haben.

Kritik von Titus Schüller

Linken-Stadtrat Titus Schüller findet, dass das Bürgerbegehren schon auf die Tagesordnung für die Sitzung am 22. Juni gehört hätte. Er verweist auf das Jahr 2020: Damals haben die Organisatoren bereits im Februar den Bescheid erhalten, dass das Bürgerbegehren rechtlich zulässig ist, obwohl die Unterschriften noch gar nicht abgegeben waren. Letztlich kam es nicht zum Bürgerentscheid, weil Stadtrat und Initiatoren sich auf den - im vergangenen März revidierten - Beschluss einigten, das Ticket 2023 einzuführen.