Nürnberger Polizeifahrzeuge künftig mit GPS überwacht

Nürnberg - Wenn Jäger zu Gejagten werden: Einsatzfahrzeuge des Polizeipräsidiums Mittelfranken werden demnächst GPS-Signale aussenden. Damit werden ihre Standorte und Fahrten in der Einsatzzentrale sichtbar sein. Die Polizeigewerkschaften wollen jedoch keine "lückenlose Überwachung".

Der Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist ein heißes Eisen. Doch jetzt wendet sich der Fokus buchstäblich selbst auf die Behörde, die via Kameras Plätze, Straßen und U-Bahnhöfe im Blick hat: die Polizei. Nach Informationen der Nürnberger Nachrichten werden die beiden Polizeipräsidien in München und Nürnberg bayernweit die Ersten sein, deren Fahrzeuge GPS-Signale in die Einsatzzentralen senden werden. Um zu wissen, wo sich im Stadtgebiet ein Streifenwagen gerade befindet, setzt die Polizeiführung bald auf Satellitentechnik.

Durch das GPS-Signal wird in der Einsatzzentrale auf einem Lageplan sofort deutlich, welche Streifen in der Nähe eines Tatorts sind. Bisher ist es noch so, dass die Beamten per Funk ihre Lage durchgeben müssen. Dabei geht allerdings kostbare Zeit verloren.

Doch das System hinkt den Wünschen hinterher. Laut Experten können nicht alle Fahrzeuge daran angeschlossen werden. Derzeit wird noch geprüft, wie viele Wagen in der Nürnberger Einsatzzentrale erfasst werden können. Der Grund für diesen Hemmschuh: Die Datenmenge ist zu groß und würde die Technik überlasten.

Bei den Gewerkschaften löst GPS im Streifenwagen allerdings nicht gerade Begeisterungsstürme aus. "Wir sperren uns nicht dagegen, die Technik ist ja für Einsätze wichtig", sagt Peter Schall, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Ihm bereitet es aber Bauchschmerzen, wenn er an die Speicherung der Daten denkt. Denn die könnte der Dienstherr auch gegen seine Einsatzkräfte selbst nutzen. "Kein Arbeitnehmer will an seinem Arbeitsplatz lückenlos überwacht werden", sagt er.

Standort wird sofort festgestellt

Eine ähnliche Sicht darauf vertritt auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). "Wir wollen die Technik nicht blockieren", sagt Rainer Nachtigall, stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG. Abgesehen von der Fahndungshilfe gebe es aber noch einen Grund, der für das neue System spreche: "Gerät ein Kollege in Gefahr, kann er einen Notruf absetzen. Sein Standort wird sofort festgestellt und Streifen in der näheren Umgebung kommen ihm zu Hilfe."

Doch ist hier noch einiges ungeklärt. "Wenn die Daten gespeichert werden, ist die Frage, wer zu welchem Zweck darauf Zugriff hat", sagt er. Der Polizeibeamte habe nicht nur Pflichten, er habe auch Rechte. Die Gewerkschaft tritt auch dafür ein, dass nur die Einsatzzentrale die Standorte und Bewegungen der Fahrzeuge überblicken könne, nicht aber die Inspektionen. Dass Dienststellenleiter ihre Beamten überwachen können, dürfe nicht sein. "Wer einen Zugriff will, der soll das bei der Behördenleitung beantragen." Verlange die Staatsanwaltschaft Einblick, ist das selbstverständlich was anderes: Ihr müssen die Daten offengelegt werden.