Kabinett tagt
Öffnen Bars und Kneipen? Bayern droht Krach - Entscheidung am Dienstag
Nürnberger Nachrichten
So hatte sich Ministerpräsident Markus Söder das nicht vorgestellt. Neben den Diskotheken lässt er seit Monaten die Wirte von Bars und Kneipen, so genannten Schankwirtschaften, vor verschlossenen Türen stehen. Jetzt haben ihm die obersten bayerischen Verwaltungsrichter einen Strich durch die Rechnung gemacht: die Gäste von Bars und Kneipen dürfen jetzt auch wieder rein. Bislang durften sie nur draußen bedient werden. Bei diesem Sommer kein reines Vergnügen. Söder aber denkt gar nicht daran, dass er den Wirten jetzt entgegenkommt.
Für die Kabinettssitzung an diesem Dienstag (von der Pressekonferenz ab 13 Uhr berichten wir live) verheißt das zunächst einmal Ärger. Denn während CSU-Chef Markus Söder bei den Lockerungen stets auf der Bremse steht, will Hubert Aiwanger möglichst schnell und weitreichend lockern. Anders als Söder hat der Wirtschaftsminister und Chef der Freien Wähler das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes begrüßt. Der Lockdown sei zu lang, sagt er wie immer bei diesem Thema. "Höchste Zeit, dass sie ihrem Geschäft wieder nachgehen und ihre Gäste bedienen dürfen." "mit bewährten Konzepten" sei das "verantwortbar". Das biete zudem den Vorteil, dass "weniger private Treffen im Partykeller und weniger Treffen im öffentlichen Raum stattfinden."
Keine reine Freigabe
Söder sieht das ganz anders. Er will alle Möglichkeiten nutzen, die sich bieten und spricht von einer "sehr, sehr hohen Firewall", die er um Bars und Kneipen errichten werde. "Eine reine Freigabe wird es nicht geben", sagt der bayerische Ministerpräsident. Das Gesundheitsministerium hat bereits geprüft, welche Möglichkeiten bestehen, angefangen von einer strengen Sperrstunde über Testpflicht, einem beschränkten Alkoholausschank bis hin zur Sitzplatzpflicht, und alles geknüpft an möglichst niedrige Inzidenzwerte.
Wie weit die Freien Wähler um Hubert Aiwanger da mitziehen werden, ist offen. Im vergangenen Jahr hatten sie solche Konzepte noch mitgetragen. Im Moment allerdings profiliert sich Hubert Aiwanger als Bundesvorsitzender seiner Gruppe und als ihr Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, indem er sich von Söder und der CSU möglichst abgrenzt.
+++ Gericht: Kneipen und Bars in Bayern dürfen öffnen - doch jetzt grätscht Söder dazwischen +++
So oder so könnte es für die Bar- und Kneipenbesitzer ein kurzer Moment der Freude gewesen sein. Denn seit dem Urteil dürfen sie wie in Vor-Corona-Zeiten öffnen. An diesem Dienstag allerdings könnte sich das wieder ändern.