Ahorntaler Gemeinderat berät längst gefasste Beschlüsse

18.2.2017, 09:25 Uhr
Ahorntaler Gemeinderat berät längst gefasste Beschlüsse

© Ralf Münch

Insbesondere ging es nun um ein erneut einzuholendes Sanierungskonzept für das alte Rathaus, die Gründung einer VG, die Beauftragung einer detaillierten Beauftragung einer Kostenerstellung für die Sanierung des Rathauses und um die Standortfrage für das Rathaus.

Wie Bürgermeister Gerd Hofmann (FBA) eingangs der Beratungen über die Bürgeranfragen erklärte, habe man über alles ausführlich gesprochen und im Gemeinderat darüber bereits entschieden. Ein Sanierungskonzept für das alte Rathaus habe bereits vorgelegen, wurde hinreichend diskutiert und aus bekannten Gründen abgelehnt.

"Über Neubau diskutieren"

Wie Thomas Nägel (CWU) dazu erklärte, kamen Anfragen während der Bürgerversammlung nur von einer geringen Anzahl von Personen. Nägel empfahl daher, an den Beschlüssen des Rates festzuhalten und nicht noch einmal ein Sanierungskonzept zu beauftragen. "Vordringlich sollten wir über den Neubau diskutieren und unseren Plan weiter verfolgen", so Nägel. "Ich sehe es genau so", pflichtete Stefan Neubig (FWA) bei.

Neubig meinte jedoch, dass man für die Bürger noch einmal ein Informationsblatt herausgeben sollte, um zu erklären was den Gemeinderat bewogen hat so und nicht anders zu entscheiden. "Es gab einen Info-Brief und Info-Veranstaltungen und jeder, der sich hätte informieren wollen, hätte kommen können", meinte Bürgermeister Hofmann dazu.

Wie Nägel betonte, hätten die Entscheidungen des Rates mindestens 90 Prozent der Anwesenden bei der Info-Versammlung positiv aufgenommen. "Wir müssen die einzelnen Punkte durchgehen und abstimmen", riet Peter Thiem (FBA). Wie der Gößweinsteiner Marktgeschäftsführer erklärte, müssten Bürgeranfragen bei einer Bürgerversammlung im Gemeinderat eben behandelt werden. "Wir sollten die Anfragen der Bürger auch ernst nehmen", so dazu Manfred Herzing (FBA). Denn es teilten sich trotzdem die Lager, die für eine Rathaussanierung oder für einen Neubau sind. "Diesen Punkt sollten wir zumindest noch einmal als Beschluss aufgreifen", so Herzing.

Drei bis vier Jahre Zeit

"Ich bin immer noch für eine VG", entgegnete Zweiter Bürgermeister Günther Kaiser (FWA). "Dadurch könnten wir uns Geld sparen, das wir dann für unsere Gemeinde verwenden könnten." Wie Kaiser meinte, hätte man drei bis vier Jahre Zeit, um über eine VG zu entscheiden. "Das Geld das wir dann für ein neues Rathaus verbauen, können wir für die Gemeinde verbrauchen", so Kaiser, der mit dieser Meinung alleine dastand.

"Ein neues Angebot bringt uns gar nichts", bestätigte Matthias Brendel (CWU) und Nägel erklärte, dass für ihn das Thema "altes Rathaus" abgeschlossen sei. Das alte Rathaus zu sanieren bezeichnete Neubig als "Fass ohne Boden". Wenn man das alte Rathaus mit neuem Nutzungsansatz saniere, dann nur mit Zuschuss, meinte auch Winfried Haas (FWA) und befand zum Thema Sanierungskonzept den ersten Ratsbeschluss aufrecht zu erhalten. Hier war als einziger Herzing dagegen. "Auch zu einer Gründung einer VG mit Waischenfeld hat der Gemeinderat eindeutig erklärt, dass er dies nicht weiterverfolgen will", erwiderte Bürgermeister Hofmann. "Auch dazu gibt es einen eindeutigen Beschluss, die VG nicht einzugehen", betonte Marcel Dielesen (CWU). Dabei sollte es auch bleiben.

"Wenn man so eine Partnerschaft eingeht, dann muss man offen miteinander umgehen. Das fehlt mir", sagte Peter Thiem. "Wir können nicht zweigleisig fahren. Das finde ich schwierig. Deshalb scheidet das für mich aus", lehnte auch Nägel die VG ab und betonte, dass das Ahorntal eine eigenständige Gemeinde sei, die topp dastehe. "Wir bauen den Dorfladen, auch wenn alles weg geht", unterstrich Nägel.

"Nicht viel gespart"

Nach Überzeugung von Neubig spare man "auch nicht viel", wenn man mit Waischenfeld eine VG einginge. Denn auch das Rathaus in Waischenfeld müsste dann mitfinanziert werden und man bräuchte dort neue Büros. "Wir sind zeitlich unter Druck und ein bisschen Stolz haben wir auch noch", argumentierte Herzing gegen eine VG. Wie Kaiser betonte, gäbe man mit einer VG die Eigenständigkeit der Gemeinde Ahorntal ja nicht auf. Die nächsten ein bis drei Monate hätte man laut Kaiser, ehe man ein neues Rathaus baut, noch Zeit darüber zu reden. "Das Thema Verwaltungsgemeinschaft wird weiter verfolgt", lautete der Beschlussvorschlag von Bürgermeister Hofmann. Dafür war nur Kaiser, alle anderen dagegen.

Dann ging es noch einmal darum, ob ein Sanierungskonzept für das alte Rathaus eingeholt werden soll. "Die wirtschaftlichste Lösung ist ein Neubau. Alleine eine Kostenschätzung für eine Sanierung würde 30 000 Euro kosten. Gesondert hinzu kämen die Fachplanungskosten und Unwägbarkeiten wie beim Denkmalschutz", so Neubig.

"Totaler Schwachsinn"

"Städtebaulich ist es ein totaler Schwachsinn, ein Rathaus aus dem Ort herauszubauen. Ich sage das nun zum vierten Mal und keine Sau interessiert es", wetterte als einziger Stephan Wickles gegen den Rathausneubau am Ortsrand. "Wir sind eine Demokratie und die Mehrheit entscheidet", konterte Peter Thiem.

Laut Wickles sei jedoch nie darüber nachgedacht worden, das Rathaus wieder in der Ortsmitte zu bauen. "Wir haben uns alle Gedanken gemacht und sämtliche Gemeinderäte sind einer ähnlichen Meinung wie ich", wies Nägel die Kritik von Wickles zurück. Neubig verwies darauf, dass man das Geld der Bürger zu verwalten habe und daher die wirtschaftlichste Lösung suchen müsse.

Peter Thiem befand außerdem, dass alleine aufgrund des Platzes am alten Standort eine Sanierung oder ein Neubau des Rathauses dort nicht sinnvoll sei. "Nach meiner Kenntnis hätten wir dort Grund erwerben können", so Wickles. "Der Beschluss, das Rathaus außerhalb zu bauen, war gründlich überlegt", konterte Dielesen. "Wenn jemand was dagegen hat, dann soll er halt was dagegen unternehmen", verwies Dielesen auf die Möglichkeit eines Bürgerentscheids.

Eine Stimme dagegen

"Es war gut, dass wir noch mal darüber gesprochen haben", war Neubigs Schlusswort zu den nun behandelten Bürgeranfragen. Wickles, Brendel, Herzing und Bürgermeister Hofmann waren jedoch dafür, noch einmal eine detaillierte Kostenerstellung bezüglich altes Rathaus zu beauftragen, die Ratsmehrheit jedoch dagegen.

Einzig Wickles war jedoch dafür, das Rathaus in der Ortsmitte zu belassen und Wickles stimmte dann auch als einziger gegen die Erweiterung des Bebauungsplans Hohbaumweg II, wohin nun das neue Rathaus gebaut werden soll. Alles in allem eine Debatte um viel heiße Luft, weil die Beschlüsse alle längst gefasst sind.

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