Heftiger Schlagabtausch im Gemeinderat Ahorntal

KIRCHAHORN - Heftiger Streit im Gemeinderat: Nach Einreichung des Bürgerbegehrens durch Jonas Gleich und seine Mitstreiter zur Gründung einer Verwaltungsgemeinschaft (VG) mit Waischenfeld bei gleichzeitigem Verzicht auf einen Rathausneubau in Kirchahorn (die NN berichteten) kam es in der jüngsten Gemeinderatssitzung zu einem heftigen verbalen Schlagabtausch zwischen den Gemeinderäten.

Die Planungen für einen Rathausneubau sind wegen des Antrags auf einen Bürgerentscheid umgehend gestoppt worden. Nachdem Bürgermeister Gerd Hofmann (FBA) bekanntgegeben hatte, dass ein Antrag auf einen Bürgerentscheid eingereicht wurde, wollte er eigentlich keine Diskussion dazu zulassen. Er verwies darauf, dass zunächst die Formalien geprüft werden müssen und der Gemeinderat dann bei der nächsten Sitzung über die Zulässigkeit des Bürgerentscheids zu entscheiden habe. Doch es kam anders.

Schwere Vorwürfe erhoben

Marcel Dielesen (CWU) bestand darauf, Stellung zu nehmen und erhob schwere Vorwürfe gegen seinen eigenen Rathauschef, den Waischenfelder Bürgermeister Edmund Pirkelmann (BBS), und gegen die Organisatoren des Bürgerbegehrens. "Mir fehlt es momentan an Unterstützung von Bürgermeister Hofmann in Sachen VG", so Dielesen.

Er erinnerte daran, dass Hofmann auch für ein neues Rathaus gestimmt habe und gegen eine VG. "Zuerst stimmt er für das neue Rathaus und treibt es zusammen mit der Verwaltung voran und dann erst fragt er sich, obwohl er schon lange weiß, dass es keine Fördermittel gibt, ob das die Bürger wirklich wollen. Hier entsteht schon wieder der Eindruck, als wäre nur der Gemeinderat und nicht der Bürgermeister für das Rathaus", so Dielesen.

Ihm fehlt eine klare Reaktion von Hofmann auf die Behauptungen seines Waischenfelder Amtskollegen Pirkelmann. "Fehlanzeige" für Dielesen ist, dass Hofmann die Beschlüsse des Gemeinderats nach außen hin nicht vertreten habe. Laut Dielesen habe Pirkelmann anfänglich zugesichert, dass der Sitz einer VG im Ahorntal sei, die Waischenfelder Verwaltung dann komplett ins neue Rathaus in Kirchahorn umzieht, Waischenfeld sich an den Kosten für das neue Rathaus im Ahorntal beteiligt, in Waischenfeld lediglich ein Bürgerbüro bleibt und die Besetzung der Gemeinschaftsverwaltung der VG paritätisch sei. Sprich Waischenfeld wie Ahorntal gleich viele Stimmen in der Gemeinschaftsverwaltung hätten.

"Dies war eine Unwahrheit, wie wir ein paar Tage später aus der Zeitung erfuhren", so Dielesen. Denn die Gemeinde mit der größeren Einwohnerzahl hat in diesem Fall mindestens eine Stimme mehr. In der gleichen Ratssitzung habe man dann auch mit Pirkelmann darüber diskutiert, dass bis zur Einführung einer VG zirka drei Jahre vergehen.

Laut Dielesen hätte Pirkelmann dann aber erklärt, dass es unter diesen Umständen keinen Wert habe über eine VG zu diskutieren, da die Ahorntaler gleich einen Beschluss bräuchten, ob sie neu bauen oder nicht. Deshalb habe der Rat dann auch gegen die VG gestimmt, auch weil das Vertrauen in Bürgermeister Pirkelmann sehr gelitten hatte, so Dielesen.

Er fragte sich außerdem, wie Leute, die noch nie bei einer Gemeinderatssitzung anwesend waren und daher keine Sachkenntnisse vom Verlauf der Sache haben können, den Gemeinderat dazu zwingen können, mit einer Nachbargemeinde eine VG einzugehen, deren Bürgermeister nicht das Vertrauen des Ahorntaler Gemeinderats genieße. Er hegte zudem Zweifel, ob die Fragestellung des Bürgerbegehrens überhaupt zulässig sei.

Thomas Nägel (CWU), der sehr aufgebracht war, hieb in die gleiche Kerbe. "Mich wundert, dass jemand so was starten kann, der sich nicht damit beschäftigt und keine Sitzung besucht hat. In der Begründung des Antrags zum Bürgerentscheid stehe nichts davon, was eine VG und eine Bürgeranlaufstelle in Kirchahorn kostet", so Nägel, der das Schreiben der Initiatoren des Bürgerbegehrens als "verantwortungslos" bezeichnete.

"Das müsst ihr den drei Leuten sagen und nicht uns", gab Geschäftsstellenleiter Christian Arneth zurück. Dies ließ Nägel noch heißer laufen: "Ich glaube nicht, dass die sich Gedanken gemacht haben. Die haben sich damit nicht beschäftigt", so Nägel. "Und der Bürgermeister habe formell die Aufgabe zu sagen, dass wir keine VG wollen", legte Nägel nach, nachdem auch Stephan Wickles (CWU) Bürgermeister und Verwaltung kritisiert hatte.

"Ihr lest doch nicht einmal die Mails, die ich euch schicke", regierte nun Arneth ziemlich sauer. Nun meldete sich Bürgermeister Hofmann doch zu Wort. Die Beschlüsse des Gemeinderats seien nicht willkürlich gewesen, so Hofmann. Er betonte, dass er die Ratsbeschlüsse vorangetrieben habe. "Ich verstehe nicht, dass der Bürgermeister so angegangen wird", sagt nun Peter Thiem (FBA).

"Welchen Beschluss soll er denn vollziehen? Was soll er denn machen? Einen Pressebericht schreiben? Das Ding ist eingereicht worden, dann wird es auch sauber abgearbeitet", so Thiem über den Ratstisch in Richtung Nägel. Thiem sagte, er verstehe nicht, dass Nägel den Bürgermeister angreift. "Dass ein Bürgerbegehren gestellt wird, liegt in der Natur der Sache", so Thiem.

Nun meldete sich Manfred Herzing (FBA), der vehementer VG-Gegner ist. In der Facebook Gruppe Ahorntal sei rege diskutiert worden. Er habe versucht, die Argumente gegen eine VG sachlich rüberzubringen. Ergebnis: "Dort kann man keine sachliche Diskussion rüberbringen." "Mit einer VG geht unsere Selbstständigkeit flöten", so Herzing,der dadurch auch keine Kosteneinsparungen sieht.

"Wir werden nicht mal einen Unimog einsparen", so Herzing, für den einziges Argument für eine VG ist, wenn mal einer in der Verwaltung krank wird. Herzing stellte fest, dass es bisher eine einseitige Darstellung pro VG ist und forderte Bürgermeister und Verwaltung auf, nun detailliert zu begründen, was dagegen spricht, die Selbstständigkeit des Ahorntals aufzugeben. Denn der Gemeinderat steht nun so da, als sei er selbstherrlich, weil es nun nur so rüberkommt, wie es die "Bürgerbegehrensleute" darstellen.

"Ich erwarte von meiner Verwaltung nun, die Bürger umfassend zu informieren", forderte Herzing und verwies dabei auf Artikel 18a der Gemeindeordnung. Denn darin heißt es zu einem Bürgerbegehren: "Die im Gemeinderat und die von den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens vertretenen Auffassungen zum Gegenstand des Bürgerentscheids dürfen in Veröffentlichungen und Veranstaltungen der Gemeinde nur in gleichem Umfang dargestellt werden." Dies verpflichte nun die Gemeinde im Umkehrschluss tätig zu werden und das Negative einer VG darzulegen", so Herzing.

Vorwürfe zurückgewiesen

"Ich verstehe nicht, dass du so vom Leder ziehst und jetzt unsere Verwaltung so angehst", konterte Dritter Bürgermeister Stefan Neubig (FWA). "Soll er nei auf Waischenfeld mit dem Schwert?", nahm Neubig den Bürgermeister in Schutz. Gleich Waischenfeld ins Spiel zu bringen, hielt Nägel nun als "fahrlässig". Denn mit der Fragestellung des Bürgerbegehrens nagle man sich auf Waischenfeld fest. "Das ist fahrlässig wie die argumentieren", so Nägel in Richtung Jonas Gleich und Helfer, von denen keiner anwesend war.

"Bürgermeister und Verwaltung hätten reagieren müssen", meinte Johannes Knauer (CWU). "Wir müssen die Leute gescheit aufklären", so auch Thiem. Bürgermeister Hofmann machte der Diskussion schließlich ein Ende. "Ich lasse es nicht gelten, wenn mir jemand sagt, ich setzte die Beschlüsse nicht um. Hofmann betonte, dass er nicht gegen ein Bürgerbegehren ist. "Hätten wir dem Ratsbegehren zugestimmt, hätten wir die Möglichkeit gehabt, die Frage zu stellen. Das ist uns jetzt genommen." Er will nun neutrale Referenten einladen, um die Ahorntaler aufzuklären, was eine VG überhaupt ist. Außerdem wird von der Verwaltung nun geprüft, ob das Bürgerbegehren zulässig sei.