Hitzige Debatte vor Ahorntaler Haushaltsbeschluss

KIRCHAHORN - Der Verabschiedung des rund 5,5 Millionen Euro großen Etats ging im Gemeinderat Ahorntal eine hitzige Debatte voraus. Denn einige Gemeinderäte fühlten sich schlecht oder zu spät informiert.

Schon zu Beginn der Ratssitzung hatte Johannes Knauer (CWU) den Antrag auf Vertagung der Haushaltsverabschiedung gestellt, dem jedoch nicht stattgegeben wurde. Wie Knauer erklärte, hätte er keine Zeit gehabt, die Niederschrift der vergangenen Sitzung zu lesen, die ihm Bürgermeister Gerd Hofmann (FBA) erst am Samstag zuvor persönlich vorbeigefahren hätte. Eine Sitzung bereits um 18.30 Uhr und die Bauausschusssitzung schon um 17 Uhr, anzusetzen, sei eine "unmögliche Zeit", wetterte Knauer.

Schließlich gäbe es auch Gemeinderäte, die noch eine Landwirtschaft hätten oder ihre Frau im Krankenhaus besuchen müssten. Auch den Haushaltsplan, der erst am Freitagnachmittag in das Ratsinformationssystem eingestellt wurde, hätte er in dieser kurzen Zeit nicht durcharbeiten können. Außerdem sei der Haushalt sonst immer vorbesprochen wurden, so Knauer. "Ich sehe es auch so", gab ihm Stephan Wickles (CWU) Recht. "Bisher hatten wir den Haushalt immer in Papierform bekommen, und ich drucke doch keine 200 Seiten aus", schimpfte Wickles und beantragte, dass der Plan künftig wieder in Papier rausgehen soll.

"Der muss nicht in Papierform rausgehen, und ich bin froh, dass wir wegen des Personalengpasses den Haushalt überhaupt machen konnten", konterte der Rathauschef und wies daraufhin, dass die Rechtsaufsicht am Landratsamt bereits bemängelt habe, dass der Haushalt noch nicht beschlossen sei. "Der muss deshalb heute beschlossen werden", so Hofmann mit Nachdruck. "Der Zeitpunkt, an dem der Haushaltsplan abgegeben werden muss, ist doch seit letztem Jahr bekannt", hakte Wickles nach und fragte, warum man dies nun auf den letzten Drücker machen müsse.

Außerdem sei ihm von einem Personalengpass in der Verwaltung nichts bekannt gewesen; nur aus Zufall hätte er davon erfahren. Dies hätte man den Räten mitteilen müssen, so Wickles weiter. "Da propagiert man Transparenz, doch die letzten zwei Mal war dies nicht der Fall", monierte auch Manfred Herzing (FBA). Er konnte ebenfalls nicht nachvollziehen, warum die Räte mit der Einladung keine Unterlagen bekommen haben. Auch für Herzing war das Wochenende zu kurz, um sich ausgiebig mit dem Haushalt zu befassen.

Matthias Brendel (CWU) beantragte, die Beschlussfassung über den Haushalt auf die nächste Sitzung zu vertagen. Auch er hätte keine Zeit gehabt, sich einzuarbeiten. Peter Thiem (FBA) zeigte sich überrascht, dass der Termin abgesetzt werden sollte, und Stefan Neubig (FWA) nahm die Verwaltung in Schutz. Es habe einen "fachlichen Grund" gegeben, dass der Plan so spät fertig wurde: So seien der Kämmerer und ein weiterer Mitarbeiter erkrankt.

Zwei kranke Mitarbeiter

"Ich bin geschockt von der Polemik hier am Tisch", meldete sich nun Geschäftsführer Thomas Förster zu Wort und verwies darauf, dass der Haushalt doch im Finanzausschuss vorberaten worden sei. Eine Verpflichtung, den Haushaltsplan per Post zu verschicken, bestehe zudem nicht, betonte Förster. Die Verwaltung habe ihre Arbeit gemacht – obwohl sie mit zwei Mann unterbesetzt sei.

Hofmann lies über Brendels Antrag abstimmen, der mit 9:3 Stimmen abgelehnt wurde. Lediglich Brendel, Wickles und Knauer waren für die Vertagung. Gegen die Haushaltssatzung, den Haushalts-, Finanz- und Stellenplan stimmten dann nur noch Wickles und Knauer. Somit wurde der Etat 2018 genehmigt, und einer Genehmigung durchs Landratsamt steht auch nichts entgegen, da keine Kreditaufnahme vorgesehen ist.