Radwege, Kitas und Tucherbräu: Das plant Nürnberg 2019

Am Donnerstag berät sich der Nürnberger Stadtrat über den Haushalt für das kommende Jahr. Denn auch wenn die Kommune relativ klamm ist, soll es kein Sparpaket geben. Stattdessen wird in Wohnungen, Kitas und Schulen investiert. Aber auch den Radwegen und der Nürnberger Feuerwache soll das Geld zu Gute kommen.

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Nürnberg macht Kassensturz: Das sind die Pläne für 2019

Unterm Strich bleibt nur ein winziges Plus, doch Nürnberg wird denn Gürtel auch 2019 nicht enger schnallen. Wie die finanzielle Situation der Noris ist und wo die Nürnberger künftig mit Investitionen rechnen dürfen, erfahren Sie hier. © Michael Matejka

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Wär’s nicht an der Zeit, einen strikten Sparkurs einzuschlagen?

Nein, sagt die Stadt. Investieren geht vor Sparen. Die Kommune geht den vor Jahren vom Stadtrat eingeschlagenen Weg weiter, Investitionen in die Infrastruktur nicht auf die lange Bank zu schieben. Ein Ende ist trotzdem nicht in Sicht. "Jetzt zu stoppen geht nicht, weder bei Schulen noch bei Kindergärten noch bei Brücken oder Verwaltungsgebäuden", so Finanzreferent Harald Riedel (SPD). Die Folge: Die Kommune will 2019 mehr investieren als in den Jahren zuvor — und zwar 187 Millionen Euro an städtischen Mitteln. Ein neues Sparpaket gibt es dagegen nicht. © dpa

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Wird die bereits verschuldete Kommune noch mehr Miese machen?

Ja. Um die Investitionen zu stemmen, will sich Nürnberg mit 39,5 Millionen Euro neu verschulden. Die Stadt bleibt damit haarscharf unter der selbst auferlegten Grenze von 40 Millionen Euro. Der Schuldenstand im sogenannten Kernhaushalt (ohne städtische Eigenbetriebe) wird damit auf 1,49 Milliarden Euro klettern. © dpa/ Alexander Heinl

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In welche Projekte will die Stadt in den nächsten Jahren Millionen investieren?

Im Mittelfristigen Investitionsplan, der die kommenden vier Jahre abbildet, stehen alte Bekannte wie der sich Jahr für Jahr verschiebende und dadurch teurer werdende Ausbau des Frankenschnellwegs. Der Neubau der Feuerwache 1 ist aufgeführt oder die neue Bertolt-Brecht-Schule, um nur eine Schule zu nennen. Das Verkehrsleitsystem rund um Stadion und Messe oder die Radwegepauschale in Höhe von rund drei Millionen Euro finden sich darin. © dpa/ Daniel Karmann

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Welche sind weitere Millionen-Projekte der Stadt?

Als neue Maßnahmen wurden zum Beispiel die Erneuerung des U-Bahn-Stellwerks in Eberhardshof, die Sanierung der ehemaligen Gaststätte Tucherbräu am Opernhaus oder der Umbau des Bauhofs für das Umweltamt aufgenommen. Außerdem: der Rückkauf von wbg-Anteilen in Höhe von 85 Millionen Euro von den Städtischen Werken, um diesen mehr Geld zu verschaffen. Alles in allem will die Stadt bis 2022 rund 1,2 Milliarden Euro investieren (Zuschüsse sind hier eingerechnet). Allein aus dem städtischen Haushalt sollen rund 710 Millionen Euro fließen – das ist doppelt so viel wie noch vor zehn Jahren. © Günter Distler

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Woher bekommt die Stadt ihr Geld für die laufenden Ausgaben?

Kämmerer Riedel rechnet im kommenden Jahr mit Einnahmen in Höhe von rund 2,1 Milliarden Euro – das ist etwas mehr als in diesem Jahr. Erstmals fließt über eine Milliarde Euro in Form von Steuererträgen in die Stadtkasse, der guten Konjunktur sei Dank. Den größten Anteil hat die erst in diesem Jahr erhöhte Gewerbesteuer mit prognostizierten 484 Millionen Euro. © dpa/ David Ebener

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Wo fallen im Verwaltungsalltag der Stadt die höchsten Kosten an?

Sogenannte Transferausgaben bleiben mit einem Anteil von knapp 43 Prozent der größte Block (rund 874 Millionen Euro). Den größten Anteil haben hier Sozialleistungen, wie zum Beispiel Kosten für die Unterkunft für Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Geld für Familien- und Jugendhilfe. Etwa ein Drittel der Gesamtausgaben wird für Löhne und Gehälter sowie Vorsorgeaufwendungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigt; eine Steigerung um 7,6 Prozent ist dabei nicht nur Folge der jüngsten Tariferhöhungen, sondern auch von Personalverstärkungen – und womöglich nötigen Zulagen für gesuchte Fachkräfte. © Christian Charisius/dpa

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Wieso will die Stadt mehr Personal einstellen, wo anderswo doch gern eine schlanke Verwaltung propagiert wird?

Die Stadt ist beliebt und wächst. Wohnungen, Schulen oder Kindergärten müssen gebaut werden. Zudem macht die Verwaltung die Erfahrung, dass die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger steigt, während die Geduld mit den Ämtern abnimmt. Dazu kommt die Riesenaufgabe der Digitalisierung, der sich Nürnberg stellen will. Um all diese Aufgaben zu stemmen, ist aus Sicht der Verwaltung viel mehr Personal nötig. Insgesamt sollen 347 neue Stellen geschaffen werden; fast 63 entfallen auf den Bereich Digitalisierung, rund 85 auf die Kinderbetreuung, um nur einige Beispiele zu nennen. Damit die Mitarbeiter schnell eingestellt werden können, legt Riedel beim Personal einen Doppelhaushalt für 2019/2020 vor. Das heißt, die Stellen sollen im kommenden Jahr geschaffen werden, 2020 ist dann aber nicht mehr viel drin an neuen Posten. © dpa/ Armin Weigel

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Wie sieht es unterm Strich aus?

Einnahmen und Ausgaben im Gesamthaushalt liegen seit 2014 zum ersten Mal wieder sehr dicht beieinander. Auf dem Haushalt laste ein wachsender Druck, so Riedel. In diesem Jahr plante die Stadt unterm Strich noch mit einem Plus von rund 29 Millionen Euro. Im Entwurf für das kommende Jahr schrumpft das Plus auf rund 400 000 Euro. Das ist für Riedel "im Prinzip gerade noch eine schwarze Null". © Roland Fengler

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Was passiert, wenn die Konjunktur einbricht?

Bei einem Einbruch der Steuereinnahmen würde die Stadt schnell ins Minus rutschen. Aber noch ist Riedel "gebremst optimistisch". Noch sei die Lage stabil. Mittel- bis langfristig sei aber zu erwarten, dass die Konjunktur nach dem längsten Aufschwung der Nachkriegsgeschichte auch mal wieder stagniere oder ein Abschwung auftrete. Die Stadt hat laut Riedel aber einen Risikopuffer in Form von Rücklagen, so dass sie eine mittlere Wirtschaftskrise über zwei bis drei Jahre durchstehen könnte. "Wird es schwieriger, dann müssten wir Investitionen streichen oder zurückstellen." © dpa/ Daniel Karmann