Razzien in Bayern: Freies Netz Süd im Visier des LKA

10.7.2013, 13:26 Uhr
Nach einer Razzia gegen das Freie Netz Süd in Bayern wurden zahlreiche Waffen und Unterlagen beschlagnahmt.

© dpa Nach einer Razzia gegen das Freie Netz Süd in Bayern wurden zahlreiche Waffen und Unterlagen beschlagnahmt.

Die Durchsuchungen fanden nach Angaben des Inneministeriums unter der Einsatzleitung des Bayerischen Landeskriminalamtes in allen bayerischen Regierungsbezirken statt. Laut dem Bayerischen Rundfunk (BR) wurden rund 70 Wohnungen und Büros durchsucht.
 

Anlass für die Razzia ist ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren des Innenministeriums gegen das neonazistische Freie Netz Süd (FNS). "Ziel ist es, die Strukturen dieses Netzwerkes weiter aufzuklären und Beweismaterial für ein Vereinsverbot zu sammeln", schreibt das Ministerium in einer Pressemitteilung.

Waffen, PC und Unterlagen beschlagnahmt

Am Mittwochmittag berichtete Innenminister Joachim Herrmann von der erfolgreichen Durchführung der Razzien. Es wurde "umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt, so neben zahlreichen rechtsextremistischen Unterlagen, PC's und anderen Datenträgern auch vereinzelt Waffen". Genauer sollen Porträts von Adolf Hitler, Hakenkreuzfahnen und mehrere Pistolen sichergestellt worden sein.

In Franken wurden rund 30 Objekte durchsucht, "was allerdings nicht bedeutet, dass es sich dabei um 30 verschiedene Personen handelt", erklärte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums auf Nachfrage unserer Online-Redaktion. Betroffen waren die Städte Nürnberg, Fürth und Erlangen sowie die Landkreise Nürnberger Land, Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim sowie Weißenburg-Gunzenhausen.

Wie der LKA-Chef Peter Dathe gegenüber der dpa bestätigte, wurde auch die Münchener Wohnung durchsucht, in der der mutmaßliche NSU-Unterstützer André E. gewohnt haben soll. Das sogenannte "Braune Haus" in Obermenzing gilt als Treffpunkt der rechten Szene in München. "Diese Übernachtungen, die dort stattgefunden haben, zeigen natürlich eine gewisse Sympathie", sagte Verfassungsschutz-Präsident Burkhard Körner.

Die bei den Durchsuchungen beschlagnahmten Beweismittel werden nun gesichtet und ausgewertet. "Eines ist klar: Wenn es das Material hergibt, werden wir das 'Freie Netz Süd' verbieten", erklärte Herrmann.

Das Freie Netz Süd ist laut dem bayerischen Verfassungsschutzbericht das größte Neonazi-Netzwerk in Bayern. Dem Bündnis werden etwa 20 Gruppen und bis zu 150 Rechtsextremisten aus dem gesamten Freistaat zugeordnet. Das FNS, das 2008 nach dem Austritt vieler Neonazis aus der NPD entstand und besonders in Franken und der Oberpfalz aktiv ist, will die rechte Szene in Bayern verknüpfen. Es gilt als die Ersatzorganisation für die Anfang 2004 verbotene "Fränkische Aktionsfront".

Das Freie Netz Süd vermeidet aber, sich nach außen als geschlossene Gemeinschaft preiszugeben. Offizielle Ausrichter bei Veranstaltungen und Demonstrationen sind oft verschiedene angeschlossene Gruppen oder Einzelpersonen. Ein als „Zentrale“ genutztes Gebäude gibt es nach Angaben des Innenministeriums nicht – mobilisiert werden die Rechten über die eigene Internetseite.

"Die heutige Aktion zeigt, dass wir konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen Rechtsextremisten und ihr menschenverachtendes Gedankengut vorgehen", erklärte Innenminister Herrmann. "Dazu gehören auch vereinsrechtliche Maßnahmen bis hin zum Verbot." Die Aktion wurde lange im Voraus geplant, zahlreiche Genehmigungen von den jeweiligen Verwaltungsgerichten waren notwendig. Das Landeskriminalamt (LKA) in München bestätigte auf Anfrage, dass in Mittelfranken der Schwerpunkt der Durchsuchungsaktion liegt.

Der Artikel wurde zuletzt am 10. Juli 2013 um 17.04 Uhr aktualisiert.

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