Allersberg Haushalt: Gebühren nicht weiter erhöhen

ALLERSBERG - Aus 24 Millionen Euro Schulden mach 18 Millionen: So lautet das erklärte Ziel der Verwaltung, wenn es um die Finanzen der Marktgemeinde Allersberg geht. Das wäre machbar, gibt sich Bürgermeister Daniel Horndasch optimistisch. Aber der Weg dahin ist lang und schwer. Das wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am Mittwochabend erneut sehr deutlich.

Am Ende stand wieder eine Moralpredigt, und diesmal kam sie nicht nur vom Bürgermeister. Es war Gabriele Sossau vom Allersberger Bürgerforum, die ihre Hauptausschuss-Kollegen daran erinnerte, dass sie alle zusammen mit ihrer Arbeit in den vergangene Jahren "die Suppe selbst versalzen haben, die nun keiner von uns auslöffeln will", soll heißen: Für so manche Entscheidung, die der Marktgemeinde nun teuer zu stehen kommt, ist der Marktgemeinderat selbst verantwortlich. Und es war Oskar Schöll (SPD), der appellierte, dass jede Fraktion doch bitte noch mal über so manche Entscheidung nachdenken und vielleicht auch mal über ihren Schatten springen sollte.

Was kann geschoben werden?

Zuvor hatte das Gremium — mal wieder — zwei Stunden lang darüber beraten, welche Ausgaben in den nächsten Jahren notwendig sind und was noch aufgeschoben werden kann. Diesmal ging es auch nicht wie in den Sitzungen zuvor darum, eine lange Liste abzuarbeiten, sondern nur um "die großen Brocken", wie es Daniel Horndasch ausdrückte.

Der Grund: Ende des vergangenen Jahres hatte die Verwaltung wie berichtet dem Hauptausschuss einen Haushaltsentwurf vorgelegt, in dem die Neuverschuldung der Gemeinde auf 6,7 Millionen Euro beziffert wurde, weil schon nur für die Erfüllung der Pflichtaufgaben eine Kreditaufnahme notwendig sei, und weil im Finanzplan bis 2021 weitere rund zehn Millionen Euro Schulden hinzukommen sollten. Nur dann, so der Tenor von Bürgermeister und Verwaltung, könne alles das bezahlt werden, was der Marktgemeinderat in der Vergangenheit so beschlossen habe. Doch weil das Gremium den Schwarzen Peter auch nicht haben wollte, hatte der Ausschuss den Haushaltsentwurf nach nur 20 Minuten Diskussion wieder an die Verwaltung zurückgegeben mit der Maßgabe, dafür zu sorgen, dass weniger Schulden aufgenommen werden müssen.

Wessen Aufgabe?

Doch wessen Aufgabe ist es eigentlich, Projekte von der To-do-Liste runterzustreichen? Noch vor den Weihnachtsferien wurde über diese Frage heftig gestritten, inzwischen ist der Ton doch etwas versöhnlicher geworden. In der Sitzung am Mittwochabend jedenfalls zeigten sich sowohl Verwaltung als auch Ausschuss durchaus kompromissbereit. Diesmal standen lediglich sechs Projekte auf der Liste des Bürgermeisters, und wenn das Gremium bei diesen sechs Projekten den Vorschlägen der Verwaltung folge, "dann könnten wir es schaffen, dass die Gesamtverschuldung bis 2021 nicht mehr auf 24 Millionen Euro, sondern auf 18 Millionen Euro steigt", hatte Horndasch als Ziel ausgegeben. Das wäre zwar immer noch sehr viel, aber dennoch sechs Millionen Euro weniger als bislang auf dem Papier stehen.

Große Diskussionen gab es um diese sechs Groß-Projekte nicht (siehe weiteren Bericht). Dass am Ende der Ärger vor allem beim Bürgermeister dennoch recht groß war, lag daran, dass es laut Horndasch eben nicht nur reicht, Kosten einzusparen. Die Gesamtverschuldung jedenfalls sei nicht das alleinige Kriterium, so Horndasch. Wichtig sei vor allem "die Mindestzuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt". Und die wird im Haushaltsentwurf mit rund 640 000 Euro angegeben, das läge nur ganz knapp über der vorgeschriebenen Mindestzuführung von 580 000 Euro und ist laut Horndasch "viel zu niedrig".

Weil aber an den Ausgaben im Verwaltungshaushalt nicht viel geändert werden könne, müsste auf der Einnahmenseite mehr passieren, sprich: die Grund- und Gewerbesteuer "deutlich erhöht" werden. Die Hundesteuer übrigens nicht, bei dieser hatte Horndasch bereits in der Sitzung im November selbst gegen den Verwaltungsvorschlag gestimmt. . .

Über Steuererhöhungen war bereits im vergangenen Herbst heftig gestritten worden. Seinerzeit hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die Grundsteuer von 340 auf 450 Prozent zu erhöhen (das wären rund 100 Euro pro Haushalt und Jahr gewesen), der Marktgemeinderat hatte aber nur einer Steigerung auf 360 Prozent zugestimmt. Bei der Gewerbesteuer sah es ähnlich aus. Die sollte laut Verwaltung von 330 auf 350 Prozent steigen, der Marktgemeinderat wählte die Mitte: 340 Prozent.

Diese Zahlen waren eigentlich schon beschlossen, dennoch brachte Daniel Horndasch sie am Mittwoch noch einmal auf den Tisch mit der Bitte, vielleicht doch eine deutlichere Erhöhung in Erwägung zu ziehen, zumal die Bürger und auch die Wirtschaftsleute dafür durchaus Verständnis hätten.

Vorschlag prallte ab

Der Hauptausschuss aber nicht. Der zeigte sich – bis auf SPD-Mann Oskar Schöll – gar nicht einverstanden damit, noch weiter an der Gebührenschraube zu drehen. Selbst der Vorschlag von Horndasch, im Gegenzug die Straßenreinigungsgebühr fallen zu lassen, um die Bürger zu entlasten, änderte nichts daran, zumal – darauf wies Lorenz Lehner hin – ja gar nicht jeder diese Gebühr bezahle und daher auch gar nicht jeder entlastet werde.

Der Einwand von Kämmerin Katrin Müller, dass diese Gebühr laut Marktgemeinderatsbeschluss neu berechnet werde, dann neben dem Straßenkehren auch der Winterdienst und das Heckenschneiden mit einkalkuliert werden und die neu berechnete Gebühr dann jeder zahlen müsse, führte auch eher zu einer kurzen Diskussion abseits des aktuellen Problems und zum Beispiel hin zum Kauf des neuen Ebenrieder Feuerwehrautos, das mehr kostet als ursprünglich gedacht. Bevor man Steuern erhöht und Gebühren erlässt, solle man doch bitte hier sparen, meinte Lehner.

Alternative fehlt

Fazit der Sitzung: Der Hauptausschuss stimmte der Streichung einiger Projekte zu, um die Ausgaben zu senken. An den Einnahmen aber wollte er nichts ändern. Dafür gab es vom Bürgermeister auch postwendend eine kleine Standpauke: Er habe es schon mehrfach erklärt, dass die Einnahmen erhöht werden müssten, damit der Haushalt genehmigt werden könne, so Horndasch. Er habe Verständnis dafür, dass die Gebühren nicht noch mehr erhöht werden sollen, "aber dann muss auch ein Gegenvorschlag kommen".