Franz Josef Lerzer gewinnt - Stadt Greding verliert

GREDING/ANSBACH - Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Greding Franz Josef Lerzer hat gestern vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Ansbach einen ersten Erfolg erzielt. Die 1. Kammer gab seiner Klage gegen einen Bescheid der Stadt Greding statt.

Die Schwarzachstadt will, wie berichtet, von ihrem ehemaligen Bürgermeister rund 90 000 Euro zurückhaben. Dieses Geld hatte Lerzer ab Mai 2008, dem offiziellen Ende seiner Wahlperiode, erhalten, und zwar so lange, bis ihm im Juli 2011 mit dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München schließlich sämtliche Pensionsansprüche gestrichen wurden.

Schon im April 2008 jedoch hatte der Gredinger Stadtrat beschlossen, ihm eigentlich sofort nichts mehr zahlen zu wollen, und dies damit begründet, dass sich der ehemalige Bürgermeister ja zur Wiederwahl hätte stellen können. Gezahlt werden musste dennoch erst einmal, weil das Verfahren wegen der Pension noch lief. Nun aber forderte die Stadt die Bezüge wieder zurück.

Lerzer dagegen hatte argumentiert, dass er mit dem Vorwurf der Untreue einen guten Grund gehabt hatte, nicht erneut anzutreten. Lerzer war im Januar 2008 und damit noch vor dem Ende seiner offiziellen Amtszeit seines Amtes enthoben und im November 2008 schließlich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil er die Stadt mit privaten Einkäufen um 11 000 Euro geprellt hatte.

Das Gericht gab Lerzer in der gestrigen mündlichen Verhandlung Recht. Die Zahlung der Ruhestandsbezüge, die einem kommunalen Wahlbeamten gesetzlich zustehen, darf nämlich nur dann ausgesetzt werden, wenn derjenige sich ohne guten Grund nicht mehr zur Wahl gestellt hat. Doch der Vorwurf der Untreue sei ein wichtiger Grund gewesen, so das Gericht. Folglich kann Franz Josef Lerzer das Geld behalten. Zumindest vorläufig.

Die Stadt Greding kann nun überlegen, ob sie gegen das Urteil in Revision geht. Dann landet auch dieser Streitfall in München vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.