Polizistenmord durch "Reichsbürger" war rechtsextrem

Georgensgmünd/München - Die Erschießung eines Polizisten durch einen "Reichsbürger" in Georgensgmünd wird von der Polizei künftig als Straftat eines Rechtsextremisten bewertet. Das teilte das Innenministerium in München am Freitag nach einer internen Besprechung des Falls mit.

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Es reagierte damit auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag, wonach die Straftat bislang zwar als politisch motivierte Gewaltkriminalität klassifiziert, eine Zuordnung zur rechtsextremen Szene aber zunächst nicht erfolgt war. Zuerst hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet.

"Nach den bis heute gewonnenen Erkenntnissen kann dieser Mord an dem Polizeibeamten aber dem Bereich der rechtsmotivierten Kriminalität zugeordnet werden. Das Polizeipräsidium Mittelfranken wird deshalb die bisherige Einordnung korrigieren", sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Die Einstufung von Straftaten obliegt alleine den sachbearbeitenden Polizeidienststellen.

Im vergangenen Oktober hatte ein 49-Jähriger in Georgensgmünd bei Nürnberg das Feuer auf ein Spezialeinsatzkommando eröffnet. Es wollte dem „Reichsbürger“ seine Waffen abnehmen, weil er als nicht mehr zuverlässig galt. Bei dem Einsatz war ein Polizist getötet worden.

Kern des Weltbilds der Reichsbürger ist, die Existenz der Bundesrepublik zu leugnen, und zu begründen, dass das Deutsche Reich in seinen Grenzen aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg weiterbestehe.

Der Artikel wurde um 17.01 Uhr aktualisiert.