Saftige Strafe für Klima-Blockaden: Bayerische Stadt fordert 50.000 Euro von Wiederholungstätern

Passau - Nach mehreren Blockaden im Stadtgebiet verhängt die Stadt Passau seit April fürs Festkleben ein Zwangsgeld - abgeschreckt hat das einige der sogenannten Klima-Kleber aber nicht. Für zwei von Ihnen wird ihr Aktionismus jetzt offenbar richtig teuer.

Passau ist zu einem regelrechten Hotspot für Klimaaktivisten geworden – allein zwischen Juni 2022 und Anfang April 2023 zählt die Stadt eigenen Angaben zufolge sieben Klebe-Blockaden. Diesen Zustand will die Dreiflüssestadt nicht mehr tolerieren. Seit April werden Zwangsgelder für Wiederholungstäter erhoben – der Satz: 10.000 Euro. "Da sich gezeigt hat, dass hier regelmäßig nahezu die gleichen Personen agieren, wird für 20 Personen ein mit einer Zwangsgeldandrohung verbundenes 'Verbot verkehrsfremder Nutzungen des Straßenraums' ausgesprochen", heißt es in einer offiziellen Mitteilung.

Blockaden würden nicht toleriert, insbesondere bei Straßenzügen entlang der Flüsse und Brücken, für die es teilweise keine Ausweichrouten gibt. Weil sich zwei Aktivisten von der Ankündigung aber offenbar nicht haben abschrecken lassen und sich wiederholt festklebten, müssen sie mit einer deutlich höheren Summe rechnen: 50.000 Euro fordert die Stadt laut "br" von den unbelehrbaren Klebern. Zunächst sollen die beiden Männer nach einer Straßenblockade Anfang Juni aufgefordert worden sein, ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro zu zahlen.

In dem Bescheid wurden die Aktivisten dann wohl darüber informiert, dass es eine massive Steigerung gebe, sollten sie den Verkehr erneut beeinträchtigen. Das taten die beiden wenige Wochen später. Die Folge: Das Zwangsgeld stieg auf 50.000 Euro pro Person an, wie der Rundfunksender von den Aktivisten erfahren haben will. "10.000 Euro haben mich nicht davon abgehalten und 50.000 Euro werden es auch nicht tun", wird einer der Männer zitiert.

In vielen deutschen Großstädten sorgen Aktivistinnen und Aktivisten der sogenannten "Letzten Generation" mit ihren Klebe-Protesten für Aufsehen – und Wut bei anderen Verkehrsteilnehmern. Erst am vergangenen Montag ist es in Nürnberg infolge einer Straßenblockade zu Handgreiflichkeiten gekommen, aufgebrachte Autofahrer attackierten die Klimaaktivisten, die Polizei ermittelt - auch gegen die Protestler, es geht um den Verdacht der Nötigung.

Passau ist mit seiner Abwehr-Politik nicht allein: Auch andere Städte – und Bundesländer – suchen nach Lösungen. Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hat am Donnerstag ein konsequentes Vorgehen gegen Mitglieder der "Letzten Generation" angekündigt. Dazu gehöre auch die Beantragung einer Präventionshaft, wie der "ndr" berichtet. Bedeutet: Liegen konkrete Hinweise auf eine unmittelbar bevorstehende Straftat vor, können Verdächtige vor deren Begehung in Gewahrsam genommen werden.