"Sargnagel", "Vertrauensbruch": Reaktionen auf gekippte Osterruhe

"Ein Vertrauensbruch, der zeigt, welches Chaos herrscht. Wenn ein Vorschlag aus dem Kanzleramt kommt, muss die Bundesregierung das doch vorher prüfen."

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Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen in Bayern

"Ein Vertrauensbruch, der zeigt, welches Chaos herrscht. Wenn ein Vorschlag aus dem Kanzleramt kommt, muss die Bundesregierung das doch vorher prüfen." © Roland Fengler

"Der letzte Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz war der Offenbarungseid und der letzte Sargnagel für dieses informelle Gremium, was seit einem Jahr eine völlig überhöhte Rolle einnimmt. Wir als Abgeordnete, wir als Bundestag sind laut Verfassung der Gesetzgeber und das kann die Bundesregierung nicht länger ignorieren. Ab jetzt müssen Stufenpläne und Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat diskutiert und verabschiedet werden, denn wir verantworten uns auch vor Ort in unseren Wahlkreisen bei den Bürgerinnen und Bürgern."

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Lisa Badum, fränkische Bundestagsabgeordnete für Bündnis90/Die Grünen

"Der letzte Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz war der Offenbarungseid und der letzte Sargnagel für dieses informelle Gremium, was seit einem Jahr eine völlig überhöhte Rolle einnimmt. Wir als Abgeordnete, wir als Bundestag sind laut Verfassung der Gesetzgeber und das kann die Bundesregierung nicht länger ignorieren. Ab jetzt müssen Stufenpläne und Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat diskutiert und verabschiedet werden, denn wir verantworten uns auch vor Ort in unseren Wahlkreisen bei den Bürgerinnen und Bürgern." © privat

„Die Bestimmungen waren nicht praktikabel und eine Rolle rückwärts zu dem, was man eigentlich will. Im Lebensmittelhandel hätte man Teilflächen sperren müssen, so dass der Kunde zwar von der Ananas zur Butter kommt, aber bitte nicht zur Jogginghose. So hätte man aufgrund des gestrichenen Gründonnerstags am Mittwoch und Samstag nicht nur mehr Menschen in den Geschäften gehabt, sondern diese auch noch auf geringerer Fläche. Außerdem wäre es Unternehmen, die ohnehin schon Probleme haben, nicht zuzumuten gewesen, auch noch Feiertagszuschläge zu zahlen. Dass Merkel sich nun entschuldigt, verdient Respekt. Aber damit stellt sie sich schützend vor alle, denn ihre Entscheidung allein war das ja nicht. Grundsätzlich wünsche ich mir, dass wir wegkommen von dem bloßen Starren auf Inzidenzen. Wer ein gutes Hygienekonzept hat, der sollte öffnen dürfen. Ich empfehle außerdem dringend einen Blick nach Dänemark. Dort gibt es eine klare Öffnungsstrategie. Das gibt Planbarkeit, und das ist essentiell wichtig für die Branche.“

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Andreas Klier, Nürnberger Ortsvorsitzender des Handelsverbands Bayern

„Die Bestimmungen waren nicht praktikabel und eine Rolle rückwärts zu dem, was man eigentlich will. Im Lebensmittelhandel hätte man Teilflächen sperren müssen, so dass der Kunde zwar von der Ananas zur Butter kommt, aber bitte nicht zur Jogginghose. So hätte man aufgrund des gestrichenen Gründonnerstags am Mittwoch und Samstag nicht nur mehr Menschen in den Geschäften gehabt, sondern diese auch noch auf geringerer Fläche. Außerdem wäre es Unternehmen, die ohnehin schon Probleme haben, nicht zuzumuten gewesen, auch noch Feiertagszuschläge zu zahlen. Dass Merkel sich nun entschuldigt, verdient Respekt. Aber damit stellt sie sich schützend vor alle, denn ihre Entscheidung allein war das ja nicht. Grundsätzlich wünsche ich mir, dass wir wegkommen von dem bloßen Starren auf Inzidenzen. Wer ein gutes Hygienekonzept hat, der sollte öffnen dürfen. Ich empfehle außerdem dringend einen Blick nach Dänemark. Dort gibt es eine klare Öffnungsstrategie. Das gibt Planbarkeit, und das ist essentiell wichtig für die Branche.“ © Michael Matejka

„Wir haben das gemeinsam entschieden. Also tragen wir alle gemeinsam Verantwortung, aber sagen auch gemeinsam dann Entschuldigung. Es tut uns leid für dieses Hin und Her.“

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Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern

„Wir haben das gemeinsam entschieden. Also tragen wir alle gemeinsam Verantwortung, aber sagen auch gemeinsam dann Entschuldigung. Es tut uns leid für dieses Hin und Her.“ © Sven Hoppe/dpa

"Es war unser aller Fehler, dass wir in der Nacht der MPK-Entscheidung nicht noch stärker die Konsequenzen hinterfragt haben".

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Dietmar Woidke (SPD), Regierungschef von Brandenburg

"Es war unser aller Fehler, dass wir in der Nacht der MPK-Entscheidung nicht noch stärker die Konsequenzen hinterfragt haben". © Soeren Stache, dpa

„Die Osterruhe ist nicht abgesagt, es sind nur keine Feiertagsregelungen für Gründonnerstag und Karsamstag gefunden worden“, so Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen. „Ich fand es eine gute Idee“, so Ramelow mit Blick auf die bislang angestrebte Feiertagsregelung für Gründonnerstag und Karsamstag. Er bedaure es, dass Kanzlerin Angela Merkel erkläre, sie trage die Verantwortung allein. „Denn tatsächlich zu der Osterruhe tragen 16 Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin die Verantwortung.“

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Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen

„Die Osterruhe ist nicht abgesagt, es sind nur keine Feiertagsregelungen für Gründonnerstag und Karsamstag gefunden worden“, so
Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen. „Ich fand es eine gute Idee“, so Ramelow mit Blick auf die bislang angestrebte Feiertagsregelung für Gründonnerstag und Karsamstag. Er bedaure es, dass Kanzlerin Angela Merkel erkläre, sie trage die Verantwortung allein. „Denn tatsächlich zu der Osterruhe tragen 16 Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin die Verantwortung.“ © Martin Schutt, dpa

"Natürlich sind wir alle froh. Uns ist ein Stein vom Herzen gefallen. Wir wussten ja auch gar nicht, ob die Lkw rausgekommen wären, damit wir die Läden füllen können. Frau Merkel hat ja gesagt, wenn man sieht, dass eine Entscheidung ein Fehler war, muss man sie schnellstmöglich revidieren und das hat sie nun auch gemacht. Für mich ist das Ganze damit erledigt."

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Wolfgang Louzil, Betreiber von Edeka-Märkten in Lauf, Eckental, Igensdorf und Nürnberg:

"Natürlich sind wir alle froh. Uns ist ein Stein vom Herzen gefallen. Wir wussten ja auch gar nicht, ob die Lkw rausgekommen wären, damit wir die Läden füllen können. Frau Merkel hat ja gesagt, wenn man sieht, dass eine Entscheidung ein Fehler war, muss man sie schnellstmöglich revidieren und das hat sie nun auch gemacht. Für mich ist das Ganze damit erledigt." © Andre De Geare

Ob Sonntage, Feier- oder Ruhetage: „Wir impfen immer, jeden Tag“, betont Ulrike Goeken-Haidl, die Pressesprecherin des Impfzentrums am Messegelände. Man habe daher alles belassen können, kein Dienstplan musste geändert, keine Notbesetzung hastig zusammengestellt werden. „Das ist schließlich unser Auftrag: Den Impfstoff unter die Leute zu bringen..“

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Ulrike Goeken-Haidl, Pressesprecherin des Impfzentrums am Messegelände Nürnberg

Ob Sonntage, Feier- oder Ruhetage: „Wir impfen immer, jeden Tag“, betont Ulrike Goeken-Haidl, die Pressesprecherin des Impfzentrums am Messegelände. Man habe daher alles belassen können, kein Dienstplan musste geändert, keine Notbesetzung hastig zusammengestellt werden. „Das ist schließlich unser Auftrag: Den Impfstoff unter die Leute zu bringen..“ © e-arc-tmp_20190214-120547-001.jpg, NN

„Aus volks- und betriebswirtschaftlicher Sicht begrüßen wir die heutige Rücknahme der Osterruhe durch Bundeskanzlerin Merkel. Die Wirtschaft kämpft gegen die enormen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Zusätzliche Kostenbelastungen durch die Ruhetage wären nicht akzeptabel gewesen. Die Unternehmen setzen vorbildliche Hygienekonzepte um und sind nicht Treiber der Pandemie. Unsere Unternehmen wünschen sich in der schweren Krise nun im besonderen Maße mehr Planungssicherheit durch politische Prozesse im Bund.“

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Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft

„Aus volks- und betriebswirtschaftlicher Sicht begrüßen wir die heutige Rücknahme der Osterruhe durch Bundeskanzlerin Merkel. Die Wirtschaft kämpft gegen die enormen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Zusätzliche Kostenbelastungen durch die Ruhetage wären nicht akzeptabel gewesen. Die Unternehmen setzen vorbildliche Hygienekonzepte um und sind nicht Treiber der Pandemie. Unsere Unternehmen wünschen sich in der schweren Krise nun im besonderen Maße mehr Planungssicherheit durch politische Prozesse im Bund.“ © Matthias Balk, dpa

Der VAG dürfte durch die erst angekündigte und dann wieder gekippte "Osterruhe" kein großer Schaden entstanden sein. Davon geht Sprecherin Barbara Lohss zumindest aus. Natürlich hätten einige Kollegen bereits Hirnschmalz darauf verwendet, wie mit der neuen Situation umzugehen sei. Konkret an einer Fahrplanumstellung wurde aber noch nicht gearbeitet. Denn dafür wäre erst einmal eine Verordnung des Freistaats nötig gewesen. "Außerdem hätten wir uns danach noch einmal ganz eng mit der Stadt abstimmen müssen", erklärt Lohss. Nach der Rolle rückwärts der Bundesregierung bleibt nun als alles wie gehabt: Am Gründonnerstag gilt der Fahrplan wie an anderen Werktagen auch, am Karsamstag der gewohnte Samstagsfahrplan.

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Barbara Lohss, Sprecherin der VAG

Der VAG dürfte durch die erst angekündigte und dann wieder gekippte "Osterruhe" kein großer Schaden entstanden sein. Davon geht Sprecherin Barbara Lohss zumindest aus. Natürlich hätten einige Kollegen bereits Hirnschmalz darauf verwendet, wie mit der neuen Situation umzugehen sei. Konkret an einer Fahrplanumstellung wurde aber noch nicht gearbeitet. Denn dafür wäre erst einmal eine Verordnung des Freistaats nötig gewesen. "Außerdem hätten wir uns danach noch einmal ganz eng mit der Stadt abstimmen müssen", erklärt Lohss. Nach der Rolle rückwärts der Bundesregierung bleibt nun als alles wie gehabt: Am Gründonnerstag gilt der Fahrplan wie an anderen Werktagen auch, am Karsamstag der gewohnte Samstagsfahrplan. © VAG/Claus Felix

"Da die Beschlüsse so widersprüchlich waren, hatten wir zum Glück noch nichts umgeplant", stellt Axel Heise, Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, fest. Sie organisiert die ärztlichen Bereitschaftsdienste an Feiertagen – und hätte bei geschlossenen Praxen am Gründonnerstag vorsorgen müssen. Der Vorstand der Vertretung der niedergelassenen Ärzte im Freistaat kritisierte die Beschlüsse vom Dienstag als weltfremd und beklagt nun erst recht Verunsicherung. "Bereits im Frühjahr letzten Jahres hatten die Aussagen aus der Politik, man sollte unnötige Arztbesuche vermeiden, zu einem Einbruch der Behandlungszahlen geführt. Die Wiederholung einer solchen Entwicklung muss auf alle Fälle vermieden werden, die Regelversorgung darf trotz der Corona-Gefahr nicht vernachlässigt werden." Als ob nicht schon genug Rummel beim Arzt herrschte. Die KVB bittet bei der Gelegenheit alle Bürger, von Fragen nach Impfterminen abzusehen. Telefonische Nachfragen seien "weder sinnvoll noch hilfreich. In der momentanen Phase gehen die Ärztinnen und Ärzte auf ihre Patienten zu, um einen Termin für die Erst- und Zweitimpfung zu vereinbaren".

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Axel Heise, Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns

"Da die Beschlüsse so widersprüchlich waren, hatten wir zum Glück noch nichts umgeplant", stellt Axel Heise, Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, fest. Sie organisiert die ärztlichen Bereitschaftsdienste an Feiertagen – und hätte bei geschlossenen Praxen am Gründonnerstag vorsorgen müssen. Der Vorstand der Vertretung der niedergelassenen Ärzte im Freistaat kritisierte die Beschlüsse vom Dienstag als weltfremd und beklagt nun erst recht Verunsicherung. "Bereits im Frühjahr letzten Jahres hatten die Aussagen aus der Politik, man sollte unnötige Arztbesuche vermeiden, zu einem Einbruch der Behandlungszahlen geführt. Die Wiederholung einer solchen Entwicklung muss auf alle Fälle vermieden werden, die Regelversorgung darf trotz der Corona-Gefahr nicht vernachlässigt werden." Als ob nicht schon genug Rummel beim Arzt herrschte. Die KVB bittet bei der Gelegenheit alle Bürger, von Fragen nach Impfterminen abzusehen. Telefonische Nachfragen seien "weder sinnvoll noch hilfreich. In der momentanen Phase gehen die Ärztinnen und Ärzte auf ihre Patienten zu, um einen Termin für die Erst- und Zweitimpfung zu vereinbaren". © Hannibal Hanschke, dpa

"Wir werden uns in den von der Bundeskanzlerin angekündigten Gesprächen genau erläutern lassen, warum die bewährten Hygieneschutz-Maßnahmen, die alle Landeskirchen für ihre Gottesdienste haben, nun nicht mehr ausreichen sollen. Anschließend werden wir beraten, wie wir mit der Bitte umgehen. Bis zu der Ankündigung von Bund und Ländern hatte ich keinen Anlass am Stattfinden der diesjährigen Ostergottesdienste zu zweifeln."

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Heinrich Bedford-Strohm, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland

"Wir werden uns in den von der Bundeskanzlerin angekündigten Gesprächen genau erläutern lassen, warum die bewährten Hygieneschutz-Maßnahmen, die alle Landeskirchen für ihre Gottesdienste haben, nun nicht mehr ausreichen sollen. Anschließend werden wir beraten, wie wir mit der Bitte umgehen. Bis zu der Ankündigung von Bund und Ländern hatte ich keinen Anlass am Stattfinden der diesjährigen Ostergottesdienste zu zweifeln." © Sven Hoppe/dpa

"Ostern ist das wichtigste Fest für uns, Gottesdienste sind kein Beiwerk. Zu Weihnachten haben wir gezeigt, wie wir mit Vorsicht Messe feiern können. Darauf wollen wir an Ostern nicht verzichten und werden das in Gesprächen mit der Politik einbringen."

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Bischof Georg Bätzing, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz

"Ostern ist das wichtigste Fest für uns, Gottesdienste sind kein Beiwerk. Zu Weihnachten haben wir gezeigt, wie wir mit Vorsicht Messe feiern können. Darauf wollen wir an Ostern nicht verzichten und werden das in Gesprächen mit der Politik einbringen." © Sascha Steinbach/dpa