Schluss mit den Glimmstengeln! Bayerns Weg zum Rauchverbot

29.12.2017, 16:35 Uhr
5. Mai 2007: Der Bundestag verabschiedet den Gesetzesentwurf zum Nichtraucherschutz. Damit ist vom 1. September 2007 an das Rauchen in allen Bundesbehörden, Gerichten, Stiftungen sowie öffentlichen Verkehrsmitteln und auf Bahnhöfen verboten. Der unter der Regie von Ministerpräsident Edmund Stoiber entstandene Gesetzesentwurf für Bayern enthält jedoch einige Ausnahmegenehmigungen, etwa für Festzelte und abgetrennte Raucherzimmer in Lokalen.
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5. Mai 2007: Der Bundestag verabschiedet den Gesetzesentwurf zum Nichtraucherschutz. Damit ist vom 1. September 2007 an das Rauchen in allen Bundesbehörden, Gerichten, Stiftungen sowie öffentlichen Verkehrsmitteln und auf Bahnhöfen verboten. Der unter der Regie von Ministerpräsident Edmund Stoiber entstandene Gesetzesentwurf für Bayern enthält jedoch einige Ausnahmegenehmigungen, etwa für Festzelte und abgetrennte Raucherzimmer in Lokalen. © dpa/Rainer Jensen

24. Oktober 2007: Es kommt doch anders, denn in der CSU-Fraktion kommen die Pläne der Regierung nicht bei allen gut an. Auf Druck des damaligen Fraktionschefs Georg Schmid kippt die Partei die geplanten Ausnahmeregelung. Schmid zieht sich damit den Zorn der bayerischen Wirte zu, die ihn als "Mörder der bayerischen Dorfgastronomie" bezeichnen.
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24. Oktober 2007: Es kommt doch anders, denn in der CSU-Fraktion kommen die Pläne der Regierung nicht bei allen gut an. Auf Druck des damaligen Fraktionschefs Georg Schmid kippt die Partei die geplanten Ausnahmeregelung. Schmid zieht sich damit den Zorn der bayerischen Wirte zu, die ihn als "Mörder der bayerischen Dorfgastronomie" bezeichnen. © dpa/Tobias Hase

12. Dezember 2007: Mit großer Mehrheit verabschiedet der bayerische Landtag das strengste Rauchverbot eines deutschen Bundeslandes. Parteiübergreifend stimmen 140 der 180 Abgeordneten dafür, 18 dagegen. Acht Parlamentarier enthalten sich der Stimme.
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12. Dezember 2007: Mit großer Mehrheit verabschiedet der bayerische Landtag das strengste Rauchverbot eines deutschen Bundeslandes. Parteiübergreifend stimmen 140 der 180 Abgeordneten dafür, 18 dagegen. Acht Parlamentarier enthalten sich der Stimme. © dpa/Lukas Barth

1. Januar 2008: Wer qualmen will, muss ab jetzt vor die Tür. In allen öffentlichen Gebäuden, Restaurants und Bierzelten im Freistaat gilt nun ein grundsätzliches Rauchverbot. Auch größere Restaurants dürfen keine abgetrennten Raucherräume einrichten. Einige Wirte nützen jedoch Lücken in den Verwaltungsvorschiften, etwa indem sie ihre Lokale zu geschlossenen Gesellschaften, also zu sogenannten Raucherklubs, erklären.
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1. Januar 2008: Wer qualmen will, muss ab jetzt vor die Tür. In allen öffentlichen Gebäuden, Restaurants und Bierzelten im Freistaat gilt nun ein grundsätzliches Rauchverbot. Auch größere Restaurants dürfen keine abgetrennten Raucherräume einrichten. Einige Wirte nützen jedoch Lücken in den Verwaltungsvorschiften, etwa indem sie ihre Lokale zu geschlossenen Gesellschaften, also zu sogenannten Raucherklubs, erklären. © dpa/Karl-Josef Hildenbrand

12. März 2008: Bei den Kommunalwahlen in Bayern verliert die CSU mehr als fünf Prozentpunkte an Stimmen und erzielt mit nur noch 40 Prozent das schlechteste Ergebnis in einer Kommunalwahl seit 1966. Für Ministerpräsident Günther Beckstein und Parteichef Erwin Huber steht fest, dass das rigorose Rauchverbot ein wesentlicher Grund für diesen Absturz ist. Die CSU-Spitze beschließt eine Lockerung und nimmt Bier- und Festzelte für ein Jahr vom Rauchverbot aus.
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12. März 2008: Bei den Kommunalwahlen in Bayern verliert die CSU mehr als fünf Prozentpunkte an Stimmen und erzielt mit nur noch 40 Prozent das schlechteste Ergebnis in einer Kommunalwahl seit 1966. Für Ministerpräsident Günther Beckstein und Parteichef Erwin Huber steht fest, dass das rigorose Rauchverbot ein wesentlicher Grund für diesen Absturz ist. Die CSU-Spitze beschließt eine Lockerung und nimmt Bier- und Festzelte für ein Jahr vom Rauchverbot aus. © dpa/Tobias Hase

1. August 2008: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheidet, dass sowohl das Rauchverbot als auch Raucherklubs verfassungsgemäß ist. Nach Angaben des Vereins zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur gibt es in Bayern mittlerweile schon mehr als 8000 Raucherklubs.
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1. August 2008: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheidet, dass sowohl das Rauchverbot als auch Raucherklubs verfassungsgemäß ist. Nach Angaben des Vereins zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur gibt es in Bayern mittlerweile schon mehr als 8000 Raucherklubs. © dpa/Bernd Thissen

28. September 2008: Bei der Landtagswahl fährt die CSU ein historisches Minus von nur noch 43,4 Prozent ein. Rigoros wird die Parteispitze ausgewechselt, und der neue Ministerpräsident Horst Seehofer kündigt eine Lockerung des Raucherverbots an. Das Gesetz habe "die bayerische Volksseele verletzt".
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28. September 2008: Bei der Landtagswahl fährt die CSU ein historisches Minus von nur noch 43,4 Prozent ein. Rigoros wird die Parteispitze ausgewechselt, und der neue Ministerpräsident Horst Seehofer kündigt eine Lockerung des Raucherverbots an. Das Gesetz habe "die bayerische Volksseele verletzt". © dpa/Andreas Gebert

20. Januar 2009: Die Regierungskoalition aus CSU und FDP verständigt sich auf eine Aufweichung des strikten Rauchverbots. Unter anderem in Einraumkneipen mit bis zu 75 Quadratmetern Fläche soll das Rauchen künftig wieder erlaubt werden. Ein halbes Jahr später beschließt der Landtag diese Lockerung.
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20. Januar 2009: Die Regierungskoalition aus CSU und FDP verständigt sich auf eine Aufweichung des strikten Rauchverbots. Unter anderem in Einraumkneipen mit bis zu 75 Quadratmetern Fläche soll das Rauchen künftig wieder erlaubt werden. Ein halbes Jahr später beschließt der Landtag diese Lockerung. © dpa/Arne Dedert

2. Mai 2009: Die ÖDP um Hauptorganisator Sebastian Frankenberger (links, hier mit Udo Hattwig von der Nichtraucherinitiative München im Bild) kündigt ihr Volksbegehren gegen die Lockerung des Verbots an und sammelt in nur vier Wochen die erforderlichen 25.000 Zulassungsunterschriften.
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2. Mai 2009: Die ÖDP um Hauptorganisator Sebastian Frankenberger (links, hier mit Udo Hattwig von der Nichtraucherinitiative München im Bild) kündigt ihr Volksbegehren gegen die Lockerung des Verbots an und sammelt in nur vier Wochen die erforderlichen 25.000 Zulassungsunterschriften. © dpa/Tobias Hase

3. Dezember 2009: Das Volksbegehren hat die nötige Zehn-Prozent-Hürde souverän gemeistert. 13,9 Prozent der stimmberechtigen Bürger haben dafür unterschrieben.
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3. Dezember 2009: Das Volksbegehren hat die nötige Zehn-Prozent-Hürde souverän gemeistert. 13,9 Prozent der stimmberechtigen Bürger haben dafür unterschrieben. © dpa/Andreas Gebert

4. Februar 2010: Die Koalition aus CSU und FDP macht den Weg frei für einen Volksentscheid. "Die Bayern sollen entscheiden, was sie letztlich wollen", sagt Gesundheitsminister Markus Söder (CSU).
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4. Februar 2010: Die Koalition aus CSU und FDP macht den Weg frei für einen Volksentscheid. "Die Bayern sollen entscheiden, was sie letztlich wollen", sagt Gesundheitsminister Markus Söder (CSU). © dpa/Andreas Gebert

4. Juli 2010: Die Bayern haben entschieden und mit ihrer Entscheidung einen Schlussstrich unter einen jahrelangen Streit gesetzt. Rund 2,1 Millionen Bürger, das entspricht 61,0 Prozent der Stimmberechtigten, sprechen sich für ein vollständiges Rauchverbot aus.
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4. Juli 2010: Die Bayern haben entschieden und mit ihrer Entscheidung einen Schlussstrich unter einen jahrelangen Streit gesetzt. Rund 2,1 Millionen Bürger, das entspricht 61,0 Prozent der Stimmberechtigten, sprechen sich für ein vollständiges Rauchverbot aus. © dpa/Armin Weigel