Kreistag verabschiedet einstimmig den Haushalt

LANDKREIS ROTH - Gut austariert, stabil, nachvollziehbar. Der Rother Kreistag hat den Haushalt 2015 abgesegnet. Es war ein einstimmiger Beschluss, der eines verdeutlichte: Es mag mitunter kleine Unterschiede in Detailfragen geben. Grundsätzlich marschieren aber alle Fraktionen in die gleiche Richtung.

135,25 Millionen Euro hat Kreiskämmerer Jürgen Lafère im nächsten Jahr zur Verfügung. 110,65 Millionen im Verwaltungshaushalt, aus dem die laufenden Ausgaben bestritten werden; 24,6 Millionen Euro im Vermögenshaushalt, in dem die neuen Investitionen aufgelistet sind. Da stehen in den nächsten Jahren große Dinge auf der Agenda.

Die Weiterentwicklung der weiterführenden Schulen (Gymnasien, Realschulen, Berufsschulen, Förderzentrum) ist seit jeher einer der Schwerpunkte des Landkreises. Kaum ist die Sanierung der Realschule Hilpoltstein so gut wie abgeschlossen, geht es im kommenden Jahr mit dem Teilneubau und der Generalsanierung des Gymnasiums Hilpoltstein in die Vollen. Bis zu 25 Millionen Euro sollen hier in den nächsten fünf Jahren ausgegeben werden. Sechs bis acht Millionen Euro wird die Erweiterung des noch jungen Gymnasiums Wendelstein in den Jahren 2015/16 kosten. Ab 2017 wird sich der Fokus dann auch auf das Gymnasium Roth richten.

Millionen für den Tiefbau

Auch in den Straßenbau fließen im nächsten Jahr wieder Millionen. Die Kreisstraße RH 1 von Rednitzhembach nach Schwand erhält einen Geh- und Radweg. Das ist besonders aufwändig, weil sowohl B2 wie Main-Donau-Kanal überquert werden müssen. Sehr wahrscheinlich ist auch die Fortsetzung der Arbeiten an der Kreisstraße RH 4 von Neumühle in Richtung Kammerstein.

Dass im Haushalt 2015 erstmals seit einigen Jahren die „Schwarze Null“ verfehlt wird, dass der Landkreis also mehr neue Schulden macht als alte Verbindlichkeiten abbaut, hat vor allem einen Grund: Die Erweiterung des boomenden Wendelsteiner Gymnasiums muss relativ kurzfristig eingeschoben werden. Sie war bislang in keiner Finanzplanung berücksichtigt. Unter dieser Investition sollen aber weder die anderen Schulen in Form von längeren Wartezeiten noch die Gemeinden in Form eines höheren Kreisumlagensatzes leiden. Also muss das Geld die Kreditwirtschaft vorstrecken, zumindest zum Teil.

Weit unter Landesschnitt

Für allzu große Aufregung hat das im Kreistag aber nicht gesorgt. Denn erstens ist fremdes Geld derzeit so billig wie nie zuvor. Die Zinsbelastung für die anvisierten zusätzlichen sechs Millionen Euro 2015 (bei gleichzeitigem Abbau von 3,2 Millionen Euro an alten Schulden) wird sich also in Grenzen halten.

Darüber hinaus liegt die Verschuldung des Landkreises weit unter dem Landesschnitt. Aktuell steht er mit 16,5 Millionen Euro in der Kreide, das sind gut 130 Euro pro Einwohner. In der mittelfristigen Finanzplanung könnte die Verschuldung bis 2016 auf 25,5 Millionen Euro steigen, wahrscheinlicher ist aufgrund der positiven Entwicklung in diesem Jahr aber ein Wert unter 23 Millionen Euro. So oder so: Trotz großer Investitionen wird der Kreis nicht mehr die Rekordwerte der Jahre 2000 bis 2004 erreichen, als die Verschuldung bei weit über 30 Millionen Euro gelegen war.

Für die größten Diskussionen im Rahmen der Haushaltsberatungen sorgt alljährlich die Festsetzung des Kreisumlagensatzes. Das ist jener Anteil, mit dem die kreisangehörigen Gemeinden den Landkreis finanzieren. Denn der hat, anders als die Gemeinden, anders als Land und Bund, keine eigenen Steuereinnahmen.

Seit diesem Jahr liegt der Umlagensatz im Landkreis bei 48,9 Prozentpunkten. Daran wird 2015 nicht gerüttelt. Und das, obwohl die Bezirksumlage, also jener Betrag, mit dem Landkreise und kreisfreie Städte den Bezirk Mittelfranken, finanzieren, leicht angehoben worden ist. Das hat bereits vergangenen Freitag bei den Haushaltsberatungen in Schwabach für heftige Kritik gesorgt, und auch im Rother Kreistag hielten sich die Begeisterungsstürme in engen Grenzen. Landrat Herbert Eckstein präsentierte eine Tabelle, aus der hervorgeht, dass dem Landkreis 2015 von der (deutlich gestiegenen) Kreisumlage weniger bleibt als vor fünf Jahren, weil ein immer größerer Anteil an den Bezirk abließt.

Die für Normalbürger immer etwas abstrakt anmutende Diskussion um den Kreisumlagensatz ist seiner überaus großen Bedeutung für den Kreishaushalt geschuldet. Denn 48,9 Hebesatzpunkte bedeuten für den Landkreis im nächsten Jahr Einnahmen von 52,9 Millionen Euro – der mit Abstand größte Posten. Hinzu kommen vor allem Einnahmen aus der laufenden Verwaltung (31,8 Millionen) und aus Steuerbeteiligungen und Zuweisungen (24,4 Millionen Euro).

Auf der anderen Seite sind die größten Ausgabeposten die Bezirksumlage (26,2 Millionen), die Sozialen Sicherungssysteme (25,5 Millionen) und die Personalkosten (17,3 Millionen).

Immerhin: Im Verwaltungshaushalt kann Kämmerer Lafère einen Überschuss von 8,7 Millionen Euro erwirtschaften. Damit lässt sich im investiven Vermögenshaushalt schon einiges bewegen.

Der Kreistag verabschiedete den Haushalt einstimmig.