Parkplatznot? „Wir jammern auf ganz hohem Niveau“

SCHWABACH - Im Dezember hat die FDP den Bau zusätzlicher Parkdecks in der Innenstadt gefordert. Nun hat der Umwelt- und Verkehrsausschuss des Stadtrats Stellung zu dem Antrag von Stadtrat Axel Rötschke genommen und diesen „zurückgestellt“.

SPD-Stadtrat Gerhard Brunner zögerte mit seiner Kritik. Offensichtlich wollte er „den Axel“ nicht persönlich angreifen. Aber offenbar sei der neue junge FDP-Stadtrat Axel Rötschke von seinen erfahrenen Parteifreunden schlecht beraten worden.

Denn dessen Forderung eines neuen Parkdecks (FDP fordert mehr Stellplätze durch Parkdecks) sei ein „reiner Schaufensterantrag“, findet Brunner. „Alles ist bereits geprüft.“ Das sahen auch die anderen Parteien so.

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Einstimmig hat der Umwelt- und Verkehrsausschuss des Stadtrats einen Antrag von FDP-Stadtrat Axel Rötschke zwar nicht formell abgelehnt, aber „zurückgestellt“. Axel Rötschke selbst hat als einziger FDP-Stadtrat keinen Fraktionsstatus und ist deshalb in keinem Ausschuss vertreten.

Zwar sei dies ein durchaus wichtiges Thema, so der Tenor im Ausschuss, allerdings gebe es nichts Neues. Deshalb sei dieser Antrag leider „eher eine Beschäftigungstherapie“, so Brunner.

Vier denkbare Standorte

Konkret hatte Rötschke gefordert, vier mögliche Standorte für ein neues Parkdeck zu prüfen: den Parkplatz am Adam-Kraft-Gymnasium in der Bismarkstraße, den Parkplatz Reichswaisenhausstraße, den Parkplatz am ehemaligen Feuerwehrhof in der Nördlichen Ringstraße und den Markgrafenparkplatz.

Zur Begründung schreibt Rötschke in seinem Antrag: „Sowohl Anwohner wie Händlern am Schulzentrum und in der Neutorstraße wurde in der Vergangenheit versprochen, via Parkdecks zusätzliche Parkplätze zu schaffen.“

Dem aber widersprach Bürgermeister Dr. Thomas Donhauser, der Vorsitzende des Verkehrsausschusses deutlich: „Von Versprechen kann keine Rede sein.“ Zudem verwies Donhauser darauf, dass in der Tiefgarage unterm Marktplatz 90 Minuten kostenlos geparkt werden kann. „So eine Regelung gibt es in ganz Deutschland sonst nirgends. Und dennoch ist im vierten oder fünften Parkdeck immer etwas frei:“

Das Fazit des Bürgermeisters: „Was dieses Problem angeht, jammern wir in Schwabach auf ganz hohem Niveau.“

Standorte bereits geprüft

Wie die Verwaltung deutlich machte, ist die Situation in der Bismarkstraße und der Nördlichen Ringstraße schon vor Jahren hinsichtlich eingehend geprüft worden. In der Bismarkstraße sprächen unter anderem der Grundstückszuschnitt und die hohen Kosten gegen ein Parkdeck. Die hohen Kosten waren auch in der Nördlichen Ringstraße ausschlaggebend.

Konzepte abwarten

In der Reichswaisenhausstraße und am Markgrafenparkplatz ist die Lage anders: Im Bereich Reichswaisenhausstraße laufen Überlegungen für den „Goldschlägerhof“. Dort hofft die Stadt, in den nächsten Jahren Einzelhandel und einen Vollsortimenter anzusiedeln. Auch für das Markgrafenareal soll ein neues Konzept erarbeitet werden. In beiden Fällen wird auch die Parkplatzfrage eine wichtige Rolle spielen. Zum jetzigen Zeitpunkt aber könne darüber noch nicht entschieden werden.

Eckhard Göll (Grüne) sieht für ein neues Parkdeck schlicht „keinen Bedarf“ und nennt dafür drei Gründe: Erstens gebe es nicht nur in der Tiefgarage, sondern auch am Parkplatz Reichswaisenhausstraße im kostenpflichtigen Bereich nahezu immer freie Flächen. Zweitens habe die Stadt in Zeiten der Haushaltskonsolidierung keine Mittel für solch zweifelhafte Investitionen. Und drittens: „Wenn wir Geld übrig hätten, sollten wir den Nahverkehr und nicht Parkplätze fördern.“

Paul: Kein Handlungsbedarf

„Die Klage der Einzelhändler über zu wenige Parkplätze ist ein Dauerthema“, weiß CSU-Fraktionschef Detlef Paul. „Aber die Kollegen Brunner und Göll haben Recht.“

Seine Überlegung: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bedarf so groß ist. Sonst hätten wir bereits einen privaten Investor gefunden. Wir sollten den Antrag nicht ablehnen, sondern zurückstellen. Momentan besteht kein Handlungsbedarf.“