Streit in der Union: Das sagen Politiker aus der Region

5 Bilder 15.6.2018, 15:23 Uhr

Die Frage zur Asylpolitik lässt die Emotionen in der Bundesregierung hochkochen. Der Twist zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich immer weiter zu. Wir haben Politiker aus der Region nach ihrer Meinung gefragt.

In der Sache stellt sich Günther Beckstein, ehemaliger Ministerpräsident aus Nürnberg, hinter Seehofer. "Seine Haltung ist richtig." Dennoch könne er nicht so recht verstehen, weshalb die Auseinandersetzung ausgerechnet jetzt derart hochkoche. "Ich hoffe sehr, dass sich Seehofer und Merkel zusammenraufen", sagt Beckstein. Schließlich sei die Einheit von CDU und CSU "wichtig und gut". Als Ansatz für einen Kompromiss schlägt Beckstein vor, den Beschluss zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze nun zu fassen, mit der Umsetzung aber bis nach dem EU-Gipfel zu warten.

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Günther Beckstein: "Söders Haltung ist richtig"

In der Sache stellt sich Günther Beckstein, ehemaliger Ministerpräsident aus Nürnberg, hinter Seehofer. "Seine Haltung ist richtig." Dennoch könne er nicht so recht verstehen, weshalb die Auseinandersetzung ausgerechnet jetzt derart hochkoche. "Ich hoffe sehr, dass sich Seehofer und Merkel zusammenraufen", sagt Beckstein. Schließlich sei die Einheit von CDU und CSU "wichtig und gut". Als Ansatz für einen Kompromiss schlägt Beckstein vor, den Beschluss zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze nun zu fassen, mit der Umsetzung aber bis nach dem EU-Gipfel zu warten.

Der Bezirksvorsitzende von Mittelfranken der Mittelstandsunion, Robert Pfeffer, unterstützt den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Asylbewerber, die bereits in einem anderen Land der EU einen Asylantrag gestellt haben, an der deutschen Grenze zurückzuweisen. "Wir müssen an unseren Grenzen Recht und Ordnung wieder vollständig durchsetzen und zu grundgesetzkonformen Verhältnissen zurückkehren. Vorwürfe, dieser Plan widerspreche europäischem Recht, entbehren jeder Grundlage", sagt Pfeffer in Erlangen.

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Robert Pfeffer: "An den Grenzen Recht durchsetzen"

Der Bezirksvorsitzende von Mittelfranken der Mittelstandsunion, Robert Pfeffer, unterstützt den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Asylbewerber, die bereits in einem anderen Land der EU einen Asylantrag gestellt haben, an der deutschen Grenze zurückzuweisen. "Wir müssen an unseren Grenzen Recht und Ordnung wieder vollständig durchsetzen und zu grundgesetzkonformen Verhältnissen zurückkehren. Vorwürfe, dieser Plan widerspreche europäischem Recht, entbehren jeder Grundlage", sagt Pfeffer in Erlangen. © Udo B. Greiner

Dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zwist um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze auf die CSU zugehen müsse, fordert Hermann Imhof durchaus. Allerdings rät der CSU-Landtagsabgeordnete aus Nürnberg, der auch Patientenbeauftragter der Staatsregierung ist, seinen Parteifreunden davon ab, in dieser Frage auf kompromisslose Härte zu setzen – Wahlkampf hin oder her. "Wir müssen alles dafür tun, um ein Zerwürfnis zu vermeiden."

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Hermann Imhof: "Müssen Zerwürfnis vermeiden"

Dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zwist um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze auf die CSU zugehen müsse, fordert Hermann Imhof durchaus. Allerdings rät der CSU-Landtagsabgeordnete aus Nürnberg, der auch Patientenbeauftragter der Staatsregierung ist, seinen Parteifreunden davon ab, in dieser Frage auf kompromisslose Härte zu setzen – Wahlkampf hin oder her. "Wir müssen alles dafür tun, um ein Zerwürfnis zu vermeiden."

Ex-Bundesbauminister Oscar Schneider (CSU) bedauert den Unionsstreit zwar, hält ihn aber für unumgänglich. In solch einer entscheidenden Frage, die für die Menschen im Land außerordentlich wichtig sei, müsse schnell für Klarheit gesorgt werden. "Ich begrüße, dass Markus Söder gesagt hat: 'Wir müssen jetzt entscheiden'." Notfalls, so Schneider, müssten CDU und CSU die ganze Nacht verhandeln, bis ein Kompromiss steht. "Wir brauchen nicht das Maximale, sondern das Optimale", so Schneider.

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Oscar Schneider: "Ich begrüße, was Söder gesagt hat"

Ex-Bundesbauminister Oscar Schneider (CSU) bedauert den Unionsstreit zwar, hält ihn aber für unumgänglich. In solch einer entscheidenden Frage, die für die Menschen im Land außerordentlich wichtig sei, müsse schnell für Klarheit gesorgt werden. "Ich begrüße, dass Markus Söder gesagt hat: 'Wir müssen jetzt entscheiden'." Notfalls, so Schneider, müssten CDU und CSU die ganze Nacht verhandeln, bis ein Kompromiss steht. "Wir brauchen nicht das Maximale, sondern das Optimale", so Schneider. © Weigert