Suspendierter OB Wolbergs holt zum Rundumschlag aus

Regensburg - Die bayerische SPD-Spitze atmet auf: Der Regensburger OB Wolbergs lässt seine Parteiämter ruhen. Aber nicht einfach so: Wolbergs attackiert Medien, Justiz und einige Parteikollegen - und wie.

Der suspendierte und unter Korruptionsverdacht stehende Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat zu einem Rundumschlag gegen Medien, Justiz und "manche vermeintliche politische Weggefährten" ausgeholt. Nach langem und massivem Druck aus seiner Partei kündigte er an, seine Ämter im SPD-Landesvorstand, als stellvertretender Bezirksvorsitzender und als Unterbezirksvorsitzender ruhen zu lassen. Damit kam er möglicherweise einem Parteiordnungsverfahren zuvor. Zugleich beklagte er sich schriftlich über "ehrenrührige Verdächtigungen", "unerträgliche Spekulationen", "permanente Falschmeldungen" und "bewusst gestreute Lügen".

Das zweiseitige Schreiben, das am Dienstag an verschiedene SPD-Gremien verschickt wurde, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Er habe erwartet, schreibt Wolbergs, "dass man meine Version der Dinge gehört hätte, bevor man über mich den Stab bricht. Diese Hoffnung hat sich zwischenzeitlich leider in manchen Teilen meines Umfelds und leider auch bei einigen SPD-Funktionären zerschlagen."

Opfer einer "Vorverurteilung"

Seit mehr als neun Monaten sei er "Zielscheibe nur schwer erträglicher Anfeindungen nicht zuletzt auch in öffentlicher Berichterstattung", kritisierte Wolbergs. "Heute weiß ich, dass ein Interesse an objektiver Berichterstattung gar nicht besteht." Die Medien fühlten sich berufen, "im Wege grandioser Vorverurteilung Fakten zu schaffen".

Wolbergs griff auch die Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft scharf an. "Sämtliche Ermittlungen folgen unbeirrt einer Arbeitshypothese, die es weniger zu prüfen als zu belegen gilt", klagt er. "Der Grundsatz der Unschuldsvermutung hat an dieser Stelle nicht wirklich Platz." Auf seinen Fall geht er nicht konkret ein: "Nicht zuletzt die Gründe, die zu meiner Haft geführt haben, verbieten es mir derzeit, dies näher zu erläutern."

Erneut beteuerte Wolbergs seine Unschuld: "Ich war und bin nicht käuflich." Seine Amtshandlungen seien "zu keiner Zeit je abhängig von angeblichen Vorteilsgewährungen welcher Seite und welcher Form auch immer" gewesen. "Die gegen mich erhobenen Vorwürfe sind vollständig unbegründet und haltlos." Und er habe auch nichts vertuschen wollen. "Zu keiner Zeit hatte ich je beabsichtigt, Ermittlungen zu meiner Person, zu den Vorwürfen angeblicher Vorteilsnahme und Bestechlichkeit zu erschweren oder gar zu verdunkeln. Aus meiner Sicht gab und gibt es in dem mir zur Last gelegten Zusammenhang nichts zu verdunkeln." Er wolle "eine vollständige Rehabilitation meiner Person" durchsetzen.

Landesvorstand um Pronold zeigt sich erleichtert

Dass Wolbergs seine Parteiämter ruhen lässt, stieß in der SPD auf Erleichterung. "Wir begrüßen ausdrücklich, dass Joachim Wolbergs den Forderungen des SPD-Landesvorstands entsprochen hat", sagte der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold. "Er lässt seine Parteiämter ruhen und strebt keine weiteren an - das ist in unserem Sinne."

In der Regensburger Korruptionsaffäre wird gegen mehrere Verdächtige ermittelt. Außer Wolbergs saßen zuletzt ein Unternehmer und ein ehemaliger Mitarbeiter in Untersuchungshaft. Die Haftbefehle wurden aber mittlerweile gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. In der Affäre geht es unter anderem um eine Grundstücksvergabe an ein Unternehmen.

Wolbergs soll die Firma bei der Vergabe eines früheren Kasernenareals im Oktober 2014 bevorzugt haben. Im Gegenzug soll der Geschäftsführer einer Bauträgergesellschaft an die Regensburger SPD Spenden in sechsstelliger Höhe gezahlt sowie Wolbergs und ihm nahestehenden Personen geldwerte Vorteile verschafft haben. Wegen der Ermittlungen wurde Wolbergs vom Dienst als Oberbürgermeister suspendiert. Auch gegen Wolbergs Amtsvorgänger Hans Schaidinger (CSU) wird ermittelt.