Tausende demonstrieren in München gegen CSU-Politik

München - Abschiebungen, Transitzentren, Polizeiaufgabengesetz: Die Agenda der CSU steht momentan bundesweit in der Kritik. Heute geht ein Bündnis aus über 50 Parteien und Initiativen mit Tausenden Teilnehmern aus ganz Bayern in der Landeshauptstadt gegen die Linie der Christsozialen auf die Straße.

Bis vor Kurzem konnte sich die CSU eines breiten Rückhaltes in der bayerischen Bevölkerung sicher sein. In den letzten Monaten steht die Partei allerdings zunehmend unter Beschuss. Nach einer Großdemonstration gegen das im Mai verabschiedete Polizeiaufgabengesetz (PAG) in München mit etwa 30.000 Teilnehmern, geht heute ein Bündnis aus verschiedensten Gruppierungen erneut gegen die Politik der CSU auf die Straße.

Franken

10.5.2018, 17:38 Uhr

"noPAG": 30.000 demonstrierten gegen neues Polizeigesetz

Unter dem Motto  "#ausgehetzt - Gemeinsam gegen die Politik der Angst" planen die Organisatoren des Bündnisses "Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie" mehrere Protestzüge. Unter den Teilnehmern sind unter anderem Attac München, die Grünen, der Bayerische Flüchtlichgsrat sowie verschiedene kirchliche, ehrenamtliche und feministische Gruppierungen.

Abschlusskundgebung auf dem Königsplatz

"Nicht erst durch die AfD eskalieren Hass und Ausgrenzung in der Politik", heißt es in der Ankündigung des Bündnisses. "Parteien und insbesondere die in Bayern und Berlin wahlkämpfende bayerische Regierung lassen sich ihre Agenda von undemokratischen, menschenrechtsfeindlichen und rechten Populisten vorgeben", kritisieren die Organisatoren.

Vier Auftaktkundgebungen waren geplant, gegen 15 Uhr wollen die Teilnehmer zu einer gemeinsamen Abschlusskundgebung auf dem Königsplatz treffen. Die Polizei in München konnte am Dienstag noch keine genauen Angaben über die erwartete Teilnehmerzahl machen, rechnet nach ersten Schätzungen aber mit etwa 5000 Personen.

Die CSU hat momentan einen schweren Stand in der Republik. Nicht nur in Bayern verliert die Partei an Rückhalt, auch in bundesweiten Umfragen büßen Innenminister Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder an Beliebtheit ein. Zuletzt wollten nur noch 37 Prozent der Bevölkerung Seehofer weiterhin als Innenminister sehen. Wegen Äußerungen zu einem Abschiebeflug am Tag seines Geburtstags wurden gegen den Innenminister zuletzt auch Rücktrittsforderungen laut. Einer der Hauptkritikpunkte ist die Asylpolitik der CSU sowie das im Mai in Kraft getretene Polizeiaufgabengesetz. Auch in Nürnberg gingen dagegen bereits Tausende Menschen auf die Straße:

Nürnberg

20.4.2018, 19:41 Uhr

"Frei statt Bayern": Nürnberg protestiert gegen geplantes Polizeigesetz

Die Demonstration "#ausgehetzt - Gemeinsam gegen die Poilitik der Angst" startet am Sonntag, 22. Juli, ab 13 Uhr in München. Folgende Kundgebungen sind geplant:

- 13 Uhr, Goethplatz: Asyl, Migration, Anti-Rassismus und Frieden 

- 13.30 Uhr, Bavariaring/Hans-Fischer-Str. (13:30): noPAG Bündnis "NEIN zum PAG Bayern"

- 14 Uhr, DGB-Haus: Wohnen, Arbeit und Sozialpolitik 

- 14.30 Uhr, Karl-Stützel-Platz: Gleichstellung von Frauen und LGBTI

Danach ziehen alle Teilnehmer zur gemeinsamen Abschlusskundgebung um 15 Uhr am Königsplatz. Dort treten verschiedene Bands, unter anderem die Whiskey Foundation und Django 3000, als Unterstützung auf.