Ärger über Aiwanger: Treuchtlinger Freie Wähler verlassen Partei

TREUCHTLINGEN - Sie haben es tatsächlich getan: Wie kurz nach der Landtagswahl bereits angedeutet, hat sich die Stadtratsfraktion der Freien Wähler von ihrer Landes- und Bundespartei getrennt und eine eigene politische Gruppierung für die Treuchtlinger Kommunalpolitik gegründet. "Unabhängige Freie Wählergemeinschaft" lautet ihr Arbeitstitel. Dem Treuchtlinger Kurier erläuterten die drei "Rebellen" Klaus Fackler, Manfred Kreß und Christian Früh ihre Gründe.

Schon mit der Gründung der Landesvereinigung (1997) und der Bundespartei (2011), die – anders als der bisherige Dachverband mit seinen rund 870 Orts- und Kreisverbänden – auch in der Landespolitik mitmischen wollten, hatten die Treuchtlinger Freien Wähler ihre Probleme. "Weil die FW in die Kommunalpolitik gehören", erklärt Fraktionschef Klaus Fackler. Das sei ihr politisches Grundverständnis. Die meisten Wähler würden jedoch nicht zwischen den beiden Ebenen unterscheiden.

Nach dem Wiedereinzug in den Landtag im vergangenen Oktober wuchsen die Bauchschmerzen erheblich, und"die Koalitionsgespräche haben dies nun bestätigt", so der Gundelsheimer. Die Freien Wähler hätten sich Minis­terpräsident Markus Söder (CSU) "an die Brust geworfen", wird Facklers Stadtratskollege Christian Früh aus Dietfurt deutlich. Nach der von den FW durchgesetzten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge lasse die Landespartei nun beispielsweise die Kommunen im Regen stehen, und mit der Streichung von drei für Parteifreunde unliebsamen Flutpoldern an der Donau offenbare Landeschef Hubert Aiwanger "eine Verstrickung in Beziehungsgeflechte, die sich nicht einmal die CSU trauen würde".

Unabgängig, ökologisch und links der Landespartei

Dazu kommt, dass die Treuchtlinger Freien Wähler schon immer deutlich links von ihren Kollegen auf Landesebene standen und stehen – wobei sich die drei Ratsmitglieder am liebs­ten gar keiner politischen "Richtung" zugeordnet sehen würden. Der Eindruck rühre eher daher, "dass uns Umweltthemen und ökologische Verantwortung wichtig sind", erklärt Fackler. Der Anschluss an politische Lager widerspreche "ganz generell der Unabhängikeit in der Kommunalpolitik und damit dem Selbstverständnis der Freien Wähler", sagt auch Facklers zweiter Fraktionskollege Manfred Kreß. "Das haben wir in den letzten Wochen gemerkt: Immer wieder sprechen uns Leute an und sagen: Redet mit Euren Abgeordneten! Aber das sind nicht unsere Abgeordneten.“ Die Koalition in München habe die Treuchtlinger Freien Wähler deshalb „zu einer Entscheidung gezwungen".

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Der Austritt aus Partei und Landesvereinigung geschehe nun "ohne Groll", sei aber "eine Frage des Stils", betont Klaus Fackler. Wenngleich die Partei personell im Vergleich zu den Orts- und Kreisverbänden "winzig" sei, akzeptiere man sie als Teil der gewählten Regierung und sehe sich auch weiterhin als Mitstreiter im Kreisverband. Dort habe man "lange um diesen Schritt gerungen" – nicht zuletzt mit dem hiesigen FW-Landtagsabgeordneten Wolfgang Hauber. Gerade im Kreistag habe der Treuchtlinger Ortsverband mit seinen beiden Mandatsträgern Fackler und Früh "ein gewisses Gewicht" und wolle dem auch künftig gerecht werden. "Abspaltung" klinge deshalb etwas zu hart – die Treuchtlinger FW wollten sich zwar "namentlich von der Landespolitik abgrenzen, im Kreis aber nah an den Kollegen dranbleiben, denn da sitzen auch die richtigen Leute".

Nähe zum Kreisverband bleibt

Insbesondere nennt Fackler in diesem Zusammenhang FW-Kreistagsfraktionschef Josef Miehling aus Pleinfeld, der "Verständnis für unseren Schritt" habe. Der Ortsverband in Ellingen hat diesen bereits 2014 getan und heißt seither (wieder) "Ellinger Wählergemeinschaft" (EWG). In Treuchtlingen trägt die neue "Unabhängige Freie Wählergemeinschaft" (UFWG) indes laut Fackler ganz bewusst das "FW" weiter im Namen.

Andere FW-Mitglieder, die von der Umbenennung betroffen wären oder befragt hätten werden können, gibt es in der Altmühlstadt nicht. "Wir haben keine Mitgliedschaft mit Beiträgen, bei uns dokumentiert sich die Zugehörigkeit durch das Engagement auf der Stadtratsliste", erklärt der Fraktionschef. Diese sei sehr offen, und er glaube, dass "der jetzige Schritt auch ein Pluspunkt ist, um die Menschen in der Stadt leichter für unsere Idee der Unabhängigkeit zu gewinnen".

 

Es gebe sogar mindes­tens einen potenziellen Bewerber für die nächstjährige Kommunalwahl, der die Abgrenzung von der Landespartei zur Bedingung für seine Kandidatur gemacht habe. Dessen Namen wollen die UFWG aber noch nicht preisgeben. Ohnehin sei der Stadtrat "kein Parlament, sondern ein kollegiales Organ, in dem alle Mitglieder gemeinsam für die Stadt zusammenarbeiten sollten".

In den nächsten Monaten gilt es für die Wählergemeinschaft nun erst einmal, "den neuen Nucleus zu sortieren". Ein eigenes Programm für den Wahlkampf sei noch im Entstehen, ebenso wie der endgültige Name für die Liste. "Jetzt benennt sich zunächst einmal die Stadtratsfraktion um", so Fackler. "Auf die Arbeit in der neuen UFWG freuen wir uns."