Mitsprache am Monitor: Tagt Treuchtlingens Stadtrat bald online?

TREUCHTLINGEN - Durch eine Änderung der Gemeindeordnung müssten die Stadträte nun nicht mehr zwingend in Präsenz an Sitzungen teilnehmen. Sie könnten auch via Videokonferenz teilnehmen, außerdem könnten die gesamten Sitzungen live im Internet übertragen werden - wenn der Stadtrat dem zustimmt. In der ersten Debatte wurde deutlich, wie kontrovers sie das Thema sehen.

In München gibt es seit 2013 einen Livestream (Videoübertragung) aus dem Stadtrat. Mitverfolgen kann die Sitzungen der 80 Ratsmitglieder der Landeshauptstadt also grundsätzlich jeder, egal wo er lebt, egal zu welcher Uhrzeit: Im Internet sind sie dauerhaft abrufbar. Transparenter geht es wohl kaum, denkt man im ersten Moment.

Und tatsächlich: Das Thema "Digitalisierung" hat durch Corona an Brisanz gewonnen, auch an der Politik geht das nicht vorbei. Nun muss sich der Treuchtlinger Stadtrat darüber einig werden, ob und in welcher Form es in Zukunft Livestreams der Sitzungen oder Online-Zuschaltungen einzelner Mitglieder zu Präsenzsitzungen geben soll. Es ist eine Entscheidung, die über die pandemische Entwicklung hinausreicht. Dahinter steht die Grundsatzfrage: Wie weit soll Transparenz gehen? Und was sind ihre Schattenseiten?

Fraktionen sollen sich eine Meinung bilden

Die rechtlichen Grundlagen für eine Liveübertragung von Sitzungen wurden in der Gemeindeordnung nun grundsätzlich geschaffen. Auch wenn einige Vorgaben und Regelungen noch nicht endgültig vorliegen, riefen die Verwaltung und Bürgermeisterin Kristina Becker alle Fraktionen dazu auf, sich dazu bis zur nächsten Sitzung des Gesamtstadtrats am 22. April Gedanken zu machen. Für einen Beschluss wäre dann eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

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Beteiligung am Bildschirm: Corona macht Treuchtlingen digital

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Weil persönliche Begegnungen wegen Corona vermieden werden sollen, haben sich in den vergangenen Monaten bereits zahlreiche Aktivitäten ins Digitale verlagert. Viele Menschen arbeiten von zu Hause, skypen mit den Freunden – all das ist in vielen Bereichen längst ganz natürlich.

In der Kommunalpolitik kollidiert diese Idee allerdings mit dem Grundsatz der Öffentlichkeitspflicht: Die Allgemeinheit darf nicht von politischen Sitzungen, deren Themen von öffentlichem Interesse sind, ausgeschlossen werden. Insofern sind
bloße Online-Konferenzen, etwa via Zoom oder Skype, nicht geeignet.

Die Chefin allein im Saal?

Tatsächlich muss es immer eine Präsenz geben, wenn auch in abgespeckter Form – selbst wenn das bedeutet, dass nur die Bürgermeisterin in der Stadthalle steht und die 24 Ratsmitglieder samt Ortssprechern virtuell zugeschaltet werden. Diese "Saalöffentlichkeit" ist nötig, damit auch Bürger und Bürgerinnen, die keinen Zugang zum Internet haben, die Möglichkeit haben, die politischen Prozesse mitzuverfolgen.

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Nach Kommunalwahl 2020: Acht neue Gesichter im Treuchtlinger Stadtrat

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In der Diskussion, die im Treuchtlinger Stadtrat über das Thema entbrannte, stieß das bloße Zuschalten einzelner Ratsmitglieder in Bild und Ton grundsätzlich auf positives Echo. Dies könne ein Mittel sein, um die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Mandat zu unterstützen, so die übereinstimmende Meinung. Außerdem könnten "Hybridsitzungen" mit teils nur per Video teilnehmenden Mitgliedern ein Baustein bei der Pandemie-Bekämpfung sein.

Wie viel Transparenz ist zu viel?

Sehr kontrovers diskutierten die Mandatsträger hingegen über die Möglichkeit eines Livestreams der Präsenzsitzungen. Dr. Manfred Kreß (UFW) äußerte als Erster Vorbehalte, da er befürchte, dass unter dieser schier unendlichen Öffentlichkeit "die gute Diskussionskultur im Stadtrat leiden könnte".

Matthias Strauß (CSU) brachte den Aspekt der Sicherheit ins Spiel: Gerade für ehrenamtliche Ratsmitglieder wie in Treuchtlingen sei eine gewisse Anonymität notwendig, argumentierte er. Denn nicht jeder, der da draußen in der Welt eine Stadtratssitzung live mitverfolgt, sei den politischen Vertretern auch wohlgesonnen – und diese Gefahr sollte man nicht unterschätzen.

Kein reines Corona-Thema

Rathauschefin Becker und Susanna Hartl (SPD) nannten hingegen die möglichen positiven Effekte eines Livestreams. So könne man vielleicht den ein oder anderen für die vielfältige Arbeit in dem kommunalen Gremium und für die politischen Themen begeistern, die dieses bespricht. Vielleicht lasse sich manch einer eher zum Zuhören bewegen, wenn er dafür nicht eigens das Haus verlassen muss, ergänzte die Bürgermeisterin.

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Videokonferenzen und EDV: Treuchtlingen ist Vorreiter im Landkreis

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Einig waren sich die Mitglieder darin, dass die Stadthalle grundsätzlich groß genug ist, um den 24 Mandatsträgern samt Bürgermeisterin, Ortssprechern, Verwaltung und Bürgern ausreichend Platz zu bieten – auch in Corona-Zeiten. Sebastian Hartl (SPD) mahnte allerdings an, das Thema "Online-Stadtrat" nicht nur auf die Pandemie zu beziehen, sondern ganz allgemein zu denken. Sein Parteigenosse Stefan Fischer pflichtete ihm bei. Seiner Meinung nach "kommt man um das Thema langfristig gar nicht herum". Es sei nur eine Frage der Zeit, bis eine Live-Übertragung zur Pflicht wird.

Gemeinde hätte viel Spielraum

Um diese umzusetzen, müssten laut aktueller Gesetzeslage allerdings die Vorsitzenden, sämtliche Stadtratsmitglieder und auch die städtischen Mitarbeiter einer Aufnahme in Ton und Bild explizit zustimmen. Bei der konkreten Ausgestaltung einer Online-Übertragung hat die Gemeinde dann laut Gesetz einen relativ großen Spielraum.

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Livestream ist auch im Fürther Stadtrat ein Thema

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Demnach müsste man beispielsweise nicht unbedingt den gesamten Raum und alle Ratsmitglieder im Video zeigen. Stattdessen könnte beispielsweise stets nur der jeweilige Redner ans Podium treten, das im Video zu sehen ist. So praktiziert es auch der Münchener Stadtrat.