Treuchtlinger Umfahrung: Neuer Bürgerentscheid?

TREUCHTLINGEN - Unter den Tagesordnungspunkten zum Thema Nordumfahrung Treuchtlingen entwickelte sich in der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag die erwartete lebhafte Diskussion. Möglicherweise will die CSU/TBL-Fraktion das gesamte Umgehungsthema neu aufschnüren und die Bürger nochmals befragen.

In der Sitzung ging es eigentlich um ein Umstufungskonzept für die Staatsstraßen in Treuchtlingen, sollte die Nordumfahrung in kommunaler Sonderbaulast gebaut werden. Bürgermeister Werner Baum (SPD) erläuterte dazu die „Historie“ der Nordumfahrung. Die Diskussion darüber laufe ja bereits seit Jahrzehnten. Im Jahr 2005 habe sich die Bevölkerung mehrheitlich gegen den Bau einer Umgehung am Südhang des Nagelbergs ausgesprochen.

2007 schließlich hatte sich der Stadtrat anstelle dessen auf eine Trasse nördlich des Nagelbergs von Dettenheim in Richtung Wettelsheimer Keller geeinigt. Seither war relativ wenig geschehen, vor allem auch, weil diese Nordumfahrung im bayerischen Ausbauplan für Staatsstraßen in der Bewertung nach hinten gerutscht war. Im Klartext: Der Staat sagte – wie schon vor dem Bürgerentscheid – dass er eine Umfahrung dort nicht bauen wird, weil sie nicht verkehrswirksam genug sei. An dieser Haltung hat sich auch in jüngerer Vergangenheit nichts geändert, wie Baudirektor Andreas Buchner vom Staatlichen Bauamt in der Sitzung bestätigte. Zwar wird die Straße bei jeder Fortschreibung des Ausbauplanes neu bewertet (das nächste Mal 2024); es steht aber nicht zu erwarten, dass sie in eine höhere Dringlichkeit gestuft wird. Laut Buchner werde bei der Bewertung der volkswirtschaftliche Nutzung betrachtet.

Bleibt der Stadt bei der momentanen „Entscheidungslage“ also nur der Bau der Umfahrung in kommunaler Sonderbaulast. Dazu wäre das Umstufungskonzept, das in der Sitzung zur Entscheidung vorlag, die Vorbedingung. Dieses Konzept käme erst zum Tragen, wenn eine Umfahrung fertig gebaut wäre. Buchner erklärte dazu die Details. Demnach würde die Staatsstraße 2216 zwischen Zollhaus und Schambachkreuzung zur Gemeindestraße abgestuft, im gleichen Zug die neue Umfahrung als Staatsstraße übernommen. Dreh- und Angelpunkt ist dabei, wer die Unterhaltslast – also Reparaturen und Winterdienst – zu leisten hat. Für die neue Straße übernähme das also der Staat, während die Stadt dann für das bisherige Staatsstraßenstück zuständig wäre.

Die abgestufte Straße würde der Stadt in einem „den Anforderungen entsprechenden Zustand“ übergeben. Das heißt, dass nötige Reparaturen entweder ausgeführt oder finanziell entschädigt würden.

Altbürgermeister Wolfgang Herrmann (CSU) kritisierte, dass bei den ersten Planungen zur Treuchtlinger Umfahrung nie die Rede von Abstufungen gewesen sei. Dies erklärte Buchner damit, dass das Vorhaben damals noch nicht so weit fortgeschritten war, um darüber zu reden. Bei einer Nagelbergtrasse wäre aber auch das Straßenstück zwischen der Anschlusstelle und dem Zollhaus abgestuft worden. Herrmann kritisierte weiter, dass es sich bei der geplanten Abstufung nicht um die Staatsstraße 2230 handle, sondern um die 2216. Bei einer Abstufung und einer eventuellen Klage würde das Bauamt deshalb auf die Nase fallen. Herrmann monierte generell, dass mit dem Umstufungskonzept über „ungelegte Eier“ diskutiert werde.

Dem hielt Werner Baum entgegen, dass eine Abstufung der 2230 in Richtung Heusteige der Stadt teurer käme. Man habe mit dem Bauamt den kleins­ten gemeinsamen Nenner gefunden – was auch Buchner bestätigte: „Dies ergibt sich aus der Logik.“

Buchner ging auch auf den staatlichen Zuschuss im Rahmen der Sonderbaulast ein. Dieser basiere auf einem staatlichen „Topf“ in Höhe von 27,9 Millionen Euro pro Jahr für ganz Bayern, mit dem Maßnahmen in kommunaler Sonderbaulast bezuschusst werden. Das sei eine „freiwillige Leis­tung“ des Staates.

Klaus Fackler (FW) beschrieb das Umstufungskonzept als einzige realis­tische Möglichkeit, eine Umfahrung umzusetzen. Er ging dabei auch auf den Willen der Bürger ein, die sich im Rahmen des Bürgerentscheids für die Nordumfahrung entschieden hätten.

Uwe Linss (CSU) bezweifelte die derzeit vorliegende Kostenschätzung von etwa zehn Millionen Euro zu einer Nordumfahrung. Wenn schon die kurze Südwesttangente in Weißenburg zwölf Millionen gekostet habe, wie viel würde dann eine wesentlich längere Treuchtlinger Nordumfahrung kosten. Außerdem werde die Straße keine spürbare Entlastung für die Stadt bringen. Man würde also eine Straße bauen, die nichts bringt. Gleichzeitig bleibe für die Stadt durch die Übernahme der Staatsstraße eine höhere Belastung übrig, und man mute den Menschen auch noch eine längere Fahrtstrecke zu.

Buchner meinte dazu trocken, dass die Treuchtlinger sich (beim Bürgerentscheid) gegen die Nagelbergtrasse entschieden hätten. Eine seriöse Kos­tenschätzung für die Nordumfahrung könne man jetzt noch nicht abgeben.

Daraufhin meinte Wolfgang Herrmann, dass die Treuchtlinger sich heute möglicherweise anders entscheiden würden.

Tobias Weißhaupt (JGB) erklärte, dass die Nordumfahrung schon lohnenswert sei, weil man den Verkehrsfluss im Stadtkern ja bremsen könne und sich der Verkehr dann nicht mehr durch die Stadt schlängeln würde.

Marco Satzinger (CSU) sagte dazu, in Fachkreisen werde derzeit gemunkelt, dass die staatlichen Zuschüsse für Projekte in kommunaler Sonderbaulast gekürzt würden. Satzinger sagte auch, dass sich die Fakten und Kosten zur Umgehung geändert hätten. Er würde eher auf die Chance setzen, die einst abgelehnte Nagelbergtrasse wieder in den vordringlichen Bedarf zu bringen. Beim Bürger­entscheid sei seinerzeit fälschlicherweise dargestellt worden, dass auch eine andere Umgehungsvariante vom Staat gebaut würde. Deshalb sollte man jetzt noch einmal die Bürger ins Boot holen. Sollte sich die Mehrheit für eine Nordumfahrung entscheiden, dann sei er Demokrat genug, das zu akzeptieren.

Das Ansinnen Satzingers wurde von Klaus Fackler kritisiert. „Wenn man nur lange genug wartet, erhält man vielleicht ein Votum dagegen.“

Andreas Buchner bestätigte hingegen, dass eine Treuchtlinger Umgehung in der ersten Dringlichkeit bereits gebaut worden wäre und bekräftigte später auch, dass die Nagelbergvariante vom Staat umgesetzt würde.

Emotional äußerte sich dagegen Wolfgang Herrmann: „Damals wurde gelogen, dass sich die Balken bogen.“ Fackler meinte dazu, dass eine Befragung heute wahrscheinlich ein ähnliches Ergebnis bringe, weil es sich (bei der Nagelbergtrasse) um einen sensiblen Bereich handle. Dem pflichtete Werner Baum bei.

Matthias Strauß (CSU) erklärte hingegen, dass er als langjähriger BN-Aktiver der Meinung sei, dass, wenn man schon Land verbrauche, dies wenigs­tens einen Nutzen haben sollte. Man solle ernsthaft darüber nachdenken, die Bürger nochmals mit ins Boot zu holen. Ob seinerzeit gelogen worden sei, könne er nicht beurteilen.

Susanna Hartl (SPD) stellte schließlich noch die Frage, ob bei der Fortschreibung des Ausbauplanes die Projekte neu bewertet würden. Das bejahte Buchner. Es könnte sich laut Hartl doch herausstellen, dass es andere Sachverhalte gebe.

Gegen Ende der Diskussion appellierte Satzinger nochmals, die Bürger zu befragen. Damit vergebe man sich nichts. Und Hans König (TBL) verwies auch auf Dettenheim, und dass man auch dort keine Straße gegen die Bürger bauen könne.

Zu diesem Punkt verwies Werner Baum auf die Verhandlungen mit der Stadt Weißenburg im vergangenen Juli, die keine Bedenken gezeigt habe. Sollte es am Widerstand Weißenburgs bzw. Dettenheims scheitern, dann sei die komplette Nordumfahrung gescheitert, so Baum.

Am Ende stimmten SPD und Freie Wähler für das vorgestellte Umstufungskonzept (sofern die Nordumfahrung gebaut würde), CSU und TBL stimmten dagegen.

Der nächste Punkt der Tagesordnung, bei dem es um neue Analysen und Untersuchungen zur Nordumfahrung gegangen wäre, wurde abgesetzt, da es laut Freien Wählern zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn mache, neue Zahlen zu erheben.