Trotz Anträgen: NSU-Prozess soll weitergehen

MÜNCHEN - Nach mehreren Befangenheitsanträgen soll der NSU-Prozess am Mittwoch (9.30 Uhr) weitergehen. Das Oberlandesgericht (OLG) München muss allerdings über noch ausstehende Befangenheitsanträge entscheiden.

Eine weitere Verzögerung könnte das Verfahren in Gefahr bringen. Nach der gesetzlichen Regel muss die Verhandlung in dieser Woche weitergehen. Ansonsten wäre die vorgeschriebene Unterbrechungsfrist überschritten.

Die Prozessparteien erwarten als nächstes den Beginn der Nebenklage-Plädoyers. Voraussichtlich soll die Anwältin einer iranisch-stämmigen Familie aus Köln den Anfang machen. Einer der NSU-Terroristen soll vor Weihnachten 2000 einen Sprengsatz in einer Christstollendose in dem Geschäft hinterlassen haben, der im Januar 2001 explodierte und eine Tochter der Familie schwer verletzte.

Eine Serie an Befangenheitsanträgen

Der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" war ins Stocken geraten, als vor drei Wochen die Bundesanwaltschaft zwölf Jahre Gefängnisstrafe für André E. forderte. E. war laut Anklage der treueste Helfer der Neonazi-Terroristen. Die Bundesanwaltschaft beantragte außerdem Haftbefehl gegen E. Beim darauffolgenden nichtöffentlichen Hafteröffnungstermin gab es dem Vernehmen nach lauten Streit, der dann in eine Serie von Befangenheitsanträge mündete.

Für Zschäpe hatte die Bundesanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe gefordert. Sie soll Mittäterin bei allen Straftaten des NSU gewesen sein. Dazu gehören neun Morde an türkisch- und griechischstämmigen Gewerbetreibenden und der Heilbronner Polizistin Michele Kiesewetter.