„Ungarns Grenzzaun kriminalisiert Flüchtlinge“

Anlässlich des Aufstands in seinem Land vor 60 Jahren trat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán im bayerischen Landtag auf. Seine Politik gegenüber Ausländern und Flüchtlingen ist in Europa sehr umstritten. Wir sprachen dazu mit Réka Lörincz. Die in Nürnberg lebende Ungarin war im diplomatischen Dienst ihres Landes und hat ihren Posten zwei Jahre nach Orbáns Wahlsieg 2010 aufgegeben. Lörincz ist Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Bayerns (Agaby) mit Sitz in Nürnberg.

Frau Lörincz, Sie kennen die Migranten- und Flüchtlingsarbeit in Ungarn und in Bayern gleichermaßen. Bei einem Vergleich müssen Sie sich doch im Freistaat wie im Integrationsparadies vorkommen.

Réka Lörincz: Die historische Entwicklung der beiden Länder ist sehr unterschiedlich. Aber in Ungarn ist Integration tatsächlich überhaupt kein Thema. Es werden im Moment ja gar keine Flüchtlinge aufgenommen. Diskutiert wird nur darüber, wie man die Aufnahme von Asylbewerbern abwehren kann. In Ungarn müsste man über die Integration von nationalen Minderheiten reden, vor allem der Roma. Aber auch das passiert seit Jahrzehnten viel zu wenig. Parallelen zwischen den beiden Ländern gibt es allerdings schon in der Rhetorik führender Politiker gegen Flüchtlinge. Die wird in Bayern ebenfalls salonfähiger.

 

Aber in Sachen Integration passiert doch auch von staatlicher Seite in Bayern sehr viel.

Lörincz: Das stimmt schon. Es ist tatsächlich so, dass Politiker verbal häufig gegen Flüchtlinge poltern, trotzdem laufen erfolgreiche Integrationsmaßnahmen und Projekte. Da gibt es eine Diskrepanz.

 

Worauf führen Sie das zurück?

Lörincz: Ich glaube, das liegt an parteipolitischen Interessen. Die CSU hat scheinbar Angst, dass sich mit der AfD eine Partei rechts von ihr etabliert. So was ist in Ungarn längst Realität. Die Orbán-Partei Fidesz hat die rechtsextreme Jobbik-Partei zur Konkurrenz. Die wird immer stärker. Fidesz orientiert sich deshalb an deren Themen und Argumenten, um nicht an Boden zu verlieren.

Eine Arbeit wie Sie sie hier in Bayern machen, wäre die in Ungarn möglich?

© Foto: Pfrogner

Lörincz: Die ist in meinem Heimatland einfach völlig unbekannt. Es gibt kaum jemand, der sich für die politische Interessenvertretung von Migranten engagiert. Wer das in größerem Stil machen würde, hätte die Regierung zum Gegner. Selbst in Budapest gibt es keinen Integrationsrat oder etwas Ähnliches. Lediglich die Roma haben eine gewisse Selbstverwaltung. Aber von der Roma-Bevölkerung wird die überhaupt nicht als Interessenvertretung anerkannt.

 

In größeren Städten Bayerns hat etwa ein Drittel der Bürger Migrationshintergrund. Wie hoch ist der Anteil in Ungarn?

Lörincz: Ungarn hat rund zehn Millionen Einwohner, davon sind knapp 220 000 Menschen Migrantinnen und Migranten inklusive der EU-Bürger. Im vergangenen Jahr mit dem starken Flüchtlingszuzug gab es außerdem fast 145 000 Asylanträge. Davon wurden 0,21 Prozent anerkannt. Das sind 310 Personen. Die anderen wurden vor allem nach Deutschland weitergeleitet oder zurückgeschickt.

Man sollte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass 1956, nach der Niederschlagung des Aufstandes gegen das kommunistische Regime, etwa 200 000 Ungarn selbst Schutz in europäischen Ländern suchten — und bekamen.

Dann wurde im vergangenen Jahr ja der Grenzzaun errichtet, der Flucht kriminalisiert. In diesem Jahr gab es bisher rund 25 000 Asylanträge. 331 Menschen gewährten die ungarischen Behörden ein Aufenthaltsrecht. Die anderen wurden ebenfalls weitergereicht oder abgewiesen.

 

Dann gibt es in Ungarn derzeit kaum Bedarf an Integration.

Lörincz: Die Diskussion wird in Ungarn komplett unter dem Begriff „Migranten“ geführt. Es wird gar nicht unterschieden zwischen Flüchtlingen mit dem jeweiligen Aufenthaltsstatus, Drittstaaten-Angehörigen oder anderen EU-Bürgern. Die landen alle in einem Topf. Ich bin darüber erleichtert, dass Ungarn in dieser Frage in Bayern in keiner Weise als Best-Practice-Beispiel gilt. Das höre ich nirgends.

 

Also doch Paradies Bayern?

Lörincz: Wie weit wir davon entfernt sind, erkennt man schon am Entwurf des Integrationsgesetzes. Es gibt in Bayern noch viel zu tun, um die Situation von Menschen mit Migrationshintergrund zu verbessern, etwa was die Möglichkeiten der Teilhabe angeht. Nicht EU-Bürger haben immer noch kein kommunales Wahlrecht. Auch deshalb brauchen wir unter anderem die Integrationsbeiräte, die die Kommunen wenigstens beraten können. Und im Bildungswesen gilt Mehrsprachigkeit von Migranten immer noch eher als Hürde denn als Kompetenz.

 

Erleben Sie in Ihrer Arbeit bei Agaby derzeit Anfeindungen?

Lörincz: Ich würde gerne mit dem Positiven beginnen. Vielleicht ist es nicht mehr so sichtbar, aber das ehrenamtliche Engagement bei der Integration von Migranten oder Flüchtlingen ist immer noch enorm. Das ist eine neue und sehr wertvolle Unterstützung. Da ist niemand abgesprungen. Auf der anderen Seite erfahren wir aber auch zunehmend Rassismus und Rechtsextremismus. Auf unserer Website oder unserer Facebook-Seite gehen immer mehr fremdenfeindliche und rechtspopulistische Kommentare und Hassbriefe ein. Wir werden auch öfter wegen unserer Aktivität in der Allianz gegen Rechtsextremismus angegriffen.

 

 

Streit um Auftritt Viktor Orbáns im Landtag

Es ist keine Veranstaltung des Landtags oder der Staatsregierung, eingeladen in den Senatssaal hat vielmehr das ungarische Generalkonsulat. Es will mit einem Festakt an den niedergeschlagenen antisowjetischen Aufstand in Ungarn von 1956, also genau vor 60 Jahren, erinnern.

Neben dem äußerst umstrittenen ungarischen Regierungschef Viktor Orbán wird bei dieser Gelegenheit auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine Festrede halten. Die beiden Politiker pflegen gute Kontakte.

Die Landtagsopposition hat massiv gegen den Auftritt des Gastes aus Budapest im Maximilianeum protestiert. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher bezeichnete Orbán als „Autokraten und Europazerstörer“. Man dürfe diesem Mann „im bayerischen Herzen von Demokratie und Menschenrechten“ kein Forum bieten. Auch Margarete Bause, Fraktionschefin der Grünen, sprach von einem „Skandal“. Seehofer falle damit jenen Menschen in den Rücken, die in Ungarn für Demokratie auf die Straße gehen. „Das ist eine Schande.“

Und die Freien Wähler (FW) forderten Bayerns Ministerpräsident auf, Kritik an Orbán zu äußern. Er müsse eine Rückkehr Ungarns „in das europäische Wertesystem“ einfordern, meinte der FW-Abgeordnete Hans Jürgen Fahn aus Unterfranken.