Unter Beobachtung: So groß ist Bayerns "Reichsbürger"-Szene

MÜNCHEN - Rund 4200 in Bayern lebende Personen werden aktuell zur Szene der "Reichsbürger" gezählt. Der Freistaat ist damit trauriger Spitzenreiter im bundesweiten Vergleich. Das bayerische Innenministerium und die Sicherheitsbehörden wollen künftig noch konsequenter gegen Anhänger dieser kruden Ideologie vorgehen.

Bis Ende 2018 konnten das Landesamt für Verfassungsschutz und die Ermittlungsbehörden 325 "Reichsbürger" mit einer Waffenerlaubnis identifizieren. Gegen alle diese Personen, welche die Bundesrepublik nicht als Staat anerkennen und meist keine amtlichen Bescheide akzeptieren, wurden Widerrufsverfahren eingeleitet, von denen 292 bereits abgeschlossen sind.

Dies teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach einer Sitzung des Kabinetts in München mit. In der Regel basierten die Waffenerlaubnisse auf Tätigkeiten als Jäger oder Sportschützen. Insgesamt seien bislang 670 Waffen eingezogen worden.

Der harte Kern

Bundesweit werden derzeit über 18.000 Personen zur "Reichsbürger"-Szene gezählt. Mindestens 900, so schätzt das Bundesamt für Verfassungsschutz, verkehren auch in Neonazi-Kreisen. In Bayern umfasst der harte Kern dieser Bewegung rund 400 Personen, die ihre Ideologie durch zahllose Aktivitäten gegen staatliche Institutionen zum Ausdruck bringen. Von einem kleinen Teil droht nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes "äußerste Gewalt bis hin zu terroristischen Aktionen".

Um das Vorgehen gegen besonders aktive "Reichsbürger" zu forcieren, wollen die bayerischen Verfassungsschützer künftig gewaltorientierte Gruppen und besonders auffällige Teile der Szene wie den so genannten Volksstaat Bayern noch intensiver als bisher beobachten. Auch die Online-Aktivitäten von "Reichsbürgern" sollen verstärkt ins Visier genommen werden.