USK-Polizisten sollen anonym bleiben

NÜRNBERG - Kürzlich war das USK der Münchner Polizei wegen seines angeblich massiven Vorgehens gegen renitente, aber auch gegen völlig friedliche Fans der Spielvereinigung Greuther Fürth in der Allianz-Arena in die Kritik geraten. Daraufhin brachte der Dienstherr, das Polizeipräsidium in München, bei der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen die eigenen Beamten in Gang. Ein Präsidiumssprecher erklärte, die Vorwürfe gegen die Polizisten sollten «konkretisiert» werden.

Zuvor hat sich der Staatsanwalt schon einmal mit diesem USK befasst. 2007 sei es bei einem anderen Fußballspiel in München zu Schlägen «in unverhältnismäßiger Weise und ohne rechtfertigenden Grund mittels Schlagstöcken auf unbeteiligte Besucher, zum Teil Kinder und Frauen» gekommen, hieß es in einem Bericht der Münchner Staatsanwaltschaft.

Identifizierung der Beamten war nicht möglich

USK-Polizisten wurden damals aber strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen, «weil eine Individualisierung einzelner Beamter trotz umfangreicher Ermittlungen nicht möglich» sei, so die Staatsanwaltschaft. Das Verfahren wurde daraufhin vorläufig eingestellt.

Jener USK-Einsatz von 2007 steht nun auf der Agenda der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai). Die ai-Fachkommission für Polizeiübergriffe beschäftigt sich mit dem Fall. Aller Voraussicht nach wird der Münchner Einsatz im nächsten Bericht von Amnesty dokumentiert.

Mit Namen oder Nummern kennzeichnen

Der ai-Rechercheur des angeblichen Schlagstockeinsatzes von 2007, der Polizeiausbilder und Diplom-Kriminologe Martin Herrnkind, forderte im Gespräch mit unserer Zeitung, dass USK-Beamte künftig individuelle Kennzeichen wie Namen oder Nummern tragen sollten, um identifizierbar zu sein.

Vor Amnesty hatten schon die Grünen in der Stadt München und die SPD im bayerischen Landtag eine solche Kennzeichnung verlangt. Aber sowohl das Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt, als auch die Mehrheit im Maximilianeum lehnten dies ab.

Der «Führer» gibt Auskunft

Das bayerische Innenministerium verwies auf das Polizeiaufgabengesetz des Freistaates, in dem eine «Legitimationspflicht» von Beamten auf Verlangen betroffener Bürger normiert sei. Bei «geschlossenen Einheiten» wie den USK allerdings, reiche es aus, wenn der «Führer» des Zuges, der Einheit oder der Hundertschaft dieser gesetzlichen Pflicht nachkomme. «Der muss dafür sorgen, dass der Betroffene identifiziert werden kann», sagte Ministeriumssprecher Holger Plank.

Namensschilder für USK-Polizisten lehnt das Innenministerium grundsätzlich ab, weil die Beamten in «problematischen Bereichen» wie der rechtsextremen Szene eingesetzt seien. Plank: «Wir müssen die Kollegen vor Repressalien von Straftätern und vor ungerechtfertigten Angriffen im Privatbereich schützen.» Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft hält nichts von solchen Namensschildern. Im Normaldienst sind es nur Präventionsbeamte und Diensstellenchefs, die «freiwillig» den Namen an der Uniform tragen.

Variante der wechselnden Dienstnummern

Auf eine andere Variante - die Vergabe wechselnder Dienstnummern - ging der Ministeriumssprecher nicht ein. Er verwies nur darauf, dass es dafür in der Innenministerkonferenz der Länder keine Mehrheit gebe.

In Bayern existieren drei USK-Hundertschaften, und zwar in Dachau, München und Nürnberg, sowie zwei Nachwuchs–Züge in Sulzbach-Rosenberg und Würzburg. Ihre Hauptaufgabe ist die Festnahme von gewalttätigen Veranstaltungsteilnehmern.