Verdacht auf Rechtsextremismus: GSG 9 stoppt Kollegen

Berlin/Rosenheim - Die Bundespolizei hat ihre Eliteeinheit GSG 9 gegen einen eigenen, vermutlich rechtsextremen Beamten eingesetzt. Der 42-jährige Polizeihauptmeister der Inspektion Rosenheim sei Ende vergangenen Jahres erstmals dem Bundesamt für Verfassungsschutz aufgefallen, sagte Bundespolizeipräsident Dieter Romann.

Am 18. Oktober durchsuchte die GSG 9 nach Informationen des „Spiegels“ die Wohnung des Verdächtigen. Dort habe das Einsatzkommando mehrere Flugblätter der rechtsextremen „Europäischen Aktion“ sowie Datenträger beschlagnahmt. Der Beamte habe sich ohne Gegenwehr ergeben, sagte Romann. Ein Sprecher der Bundespolizei in Rosenheim wollte sich am Wochenende nicht zu den Berichten äußern.

Romann sagte, der 42-Jährige habe sich aktiv in einem rechtsextremen Verein mit dem Namen „Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ engagiert. Die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung erziehe laut Satzung zu „Härte und Hass gegen Feinde“.

Der Beamte soll auch Kontakte zu Rechtsextremisten der Gruppe „Europäische Aktion“ unterhalten, die vom Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub angeführt werde. Nach dem Hinweis aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz habe die Spitze der Bundespolizei zunächst ein verdecktes Disziplinarverfahren gegen den Polizeihauptwachtmeister eingeleitet.

Er habe sich zum Einsatz der GSG 9 entschlossen, da der verdächtige Bundespolizist privat eine großkalibrige Waffe besitze, sagte Romann. „Mit dieser Aktion wollen wir zeigen, dass wir keine Rechtsradikalen in unseren Reihen dulden.“ Dem 42-Jährigen droht nun zusätzlich zu den disziplinarrechtlichen Ermittlungen ein strafrechtliches Verfahren wegen Volksverhetzung.