Verwandten-Affäre: Pauschalisierungen unerwünscht

Augsburg/München - Zwei CSU-Politiker haben in der Verwandtenaffäre die größte Empörung ausgelöst: Ex-Fraktionschef Schmid und Georg Winter, der seine minderjährigen Buben anheuerte. Anders als Schmid schickt die CSU Winter nicht in die Wüste - er darf wieder kandidieren.

Eine CSU-Schlüsselfigur der Verwandtenaffäre kann im Herbst erneut für den Landtag kandidieren. Der Bezirksvorstand der schwäbischen CSU sprach am Samstag Georg Winter das Vertrauen aus, dem zurückgetretenen Chef des Haushaltsausschusses. Das sagte der CSU-Bezirksvorsitzende Markus Ferber der Nachrichtenagentur dpa. Anders als der frühere Landtagsfraktionschef Georg Schmid muss Winter seine politische Karriere damit nicht ganz beenden. Winter hatte neben Schmid den größten Ärger auf sich gezogen, weil er im Jahr 2000 seine damals 13 und 14 Jahre alten Buben als Bürohilfen angeheuert hatte - nach Einschätzung des Landtagsamts ein Verstoß gegen das Verbot der Kinderarbeit. Winter wehrt sich gegen diesen Vorwurf.

Ungeachtet der Vertrauenserklärung für Winter grübelt die CSU-Spitze weiter, wie sie die Folgeschäden der öffentlichen Empörung über die Verwandtenaffäre in den Griff bekommen könnte. Parteichef Horst Seehofer will bei der CSU-Vorstandssitzung an diesem Montag in München ein weiteres Mal zu den Konsequenzen Stellung nehmen. Nach Informationen aus Parteikreisen ist ein Ehrenkodex im Gespräch.

Gleichzeitig verwahrten sich 36 Abgeordnete aller fünf Fraktionen mit einer gemeinsamen Erklärung gegen verallgemeinerte Vorwürfe: «Wir wehren uns in aller Schärfe gegen eine pauschale und durch nichts begründete Verunglimpfung des Bayerischen Landtags als "Freibier-Parlament“, "Abzocker-Bude“ und "Selbstbediener-Laden", schrieben CSU-Fraktionschefin Christa Stewens und ihre Kollegen. Neben vielen CSU-Abgeordneten schlossen sich mehrere Abgeordnete von Grünen, Freien Wählern, FDP und SPD an - darunter Landtags-Vizepräsident Jörg Rohde (FDP), die Grünen-Haushaltsexpertin Claudia Stamm und der FW-Rechtspolitiker Bernhard Pohl. Die 36 betonten, dass sie verlorenes Vertrauen zurückgewinnen wollten und die geplanten schärferen Vorschriften unterstützten.

"Probleme ordentlich aufarbeiten"

Auch der schwäbische CSU-Bezirksvorstand war bei seiner Sitzung am Samstag mit der Krisenbewältigung befasst: Auf Platz zwei der schwäbischen CSU-Liste für die Landtagswahl am 15. September soll hinter Spitzenkandidatin Beate Merk anstelle des in Ungnade gefallenen Schmid nun Staatskanzleichef Thomas Kreuzer kandidieren. Ferber dankte Parteichef Horst Seehofer für seine Unterstützung der schwäbischen CSU in schwierigen Zeiten. Der Parteichef sei "der Garant dafür, dass die Probleme ordentlich aufgearbeitet werden". "Die schwäbische CSU wird jetzt mit Horst Seehofer gemeinsam einen engagierten Wahlkampf führen", sagte Ferber.

Im Landtag sind sich die fünf Landtagsfraktionen inzwischen einig, die angedachte Erhöhung der Mitarbeiterpauschale auf Eis zu legen. Das berichtete die «Süddeutsche Zeitung» (Samstag). Beschlossen war die Erhöhung der 7300-Euro-Pauschale noch nicht - das hätte erst der neue Landtag entscheiden sollen. Doch die nötigen Millionen waren im Haushalt 2013/14 bereits eingestellt, weil sonst ein Nachtrag fällig geworden wäre.

Davon unabhängig werden Diäten und Kostenpauschale am 1. Juli um 250 Euro - gut zwei Prozent - auf 10 526 Euro steigen. Die Steigerung richtet sich nach dem durchschnittlichen Anstieg von Löhnen und Preisen im vergangenen Jahr.

Die nun eingefrorenen 7300 Euro für die Mitarbeiter entsprechen im Tarifvertrag der Länder für den öffentlichen Dienst dem Gehalt einer Vollzeitsekretärin und einer Zwei-Drittel-Stelle. Im nächsten Jahr hätte es Geld für zwei volle Arbeitskräfte geben sollen - etwa 1700 Euro mehr im Monat.

Verwandte bis zum dritten Grad verbieten?

Am kommenden Donnerstag wird der Landtag voraussichtlich einmütig die Beschäftigung von Verwandten bis zum dritten Grad verbieten und die Verwaltung der Arbeitsverträge dem Landtagsamt übertragen. Bisher sind dafür die Abgeordneten selbst verantwortlich. Dieses Verfahren ist unter anderem wegen der Fälle Schmid und Winter in Misskredit geraten.

Wie aus einem Protokoll des Ältestenrats aus dem Jahr 2006 hervorgeht, war die Problematik den Fraktionen schon vor Jahren bewusst. Seinerzeit empfahl der damalige CSU-Fraktionschef und heutige Innenminister Joachim Herrmann die Abrechnung der Mitarbeiterkosten durch das Landtagsamt - nach dem Vorbild des Bundestags. Laut Protokoll erklärte Herrmann, der Vorzug liege in einem «weitaus geringeren Risiko der Fehlverwendung von Mitteln für die Abgeordneten».

SPD-Fraktionschef Franz Maget plädierte für die Einführung einer Abrechnungsstelle im Landtagsamt. Doch der damalige Landtagspräsident Alois Glück (CSU) bremste - Glück sagte laut Protokoll, er sehe "im Hinblick auf Personalentwicklung und Stellenplan keine Möglichkeit für die Einrichtung einer Abrechnungsstelle im Landtagsamt".