Vize-Landrat Christian Pech aus der U-Haft entlassen

NÜRNBERG - Christian Pech (41) stellvertretender Landrat von Erlangen-Höchstadt ist wieder ein freier Mann. An dem Verdacht gegen ihn ändert dies jedoch nichts: Pech soll in einen rund 30 Millionen schweren Zollbetrug mit Solarmodulen verstrickt sein.

Vier Wochen U-Haft hat Christian Pech hinter sich – und diese Zeit hat der Mann nicht nur hinter Gittern verbracht. Stundenlang wurde er verhört und stand dabei den Ermittlern Rede und Antwort, wie die Geschäfte in dem Nürnberger Unternehmen, dem Zollbetrug mit Solarmodulen in Millionenhöhe vorgeworfen wird, liefen. "Er war kooperativ", sagt Anita Traud, Oberstaatsanwältin und Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Derzeit sitzen noch eine Geschäftsführerin (45) und ein Vertriebsmitarbeiter (48) in U-Haft.

Auch wenn es sich für Betroffene anders anfühlt, die U-Haft ist keine Strafe. Sie soll die Durchführung des Strafverfahrens sichern und verhindern, dass der Verdächtige flüchtet oder Beweise fälscht. In Pechs Fall sah der Ermittlungsrichter vor vier Wochen sowohl den dringenden Tatverdacht als auch einen Haftgrund und erließ deshalb den Haftbefehl.

Frei gegen Meldeauflage

Dieser wurde nun außer Vollzug gesetzt, da Pech mit seiner ausführlichen Aussage Aufklärungshilfe geleistet habe, so Traud. So blieb nur noch der von Ermittlungsrichtern am häufigsten angenommene Haftgrund – die Fluchtgefahr. Nun wurde Pech die Auflage erteilt, sich regelmäßig bei der Polizei zu melden. Allein dies, so die Annahme des Ermittlungsrichters, wird Pech an der Flucht hindern.

In der Nürnberger Firma sollen zwischen November 2013 und November 2016 bei der Einfuhr von Solarmodulen aus China Zölle in Höhe von mehr als 30 Millionen Euro hinterzogen worden sein. Der 41-jährige Pech, der auf seiner Facebook-Seite angibt, für Zhejiang Sunflower Light Energy Science & Technology LLC zu arbeiten, war bis 2008 Leiter des Abgeordnetenbüros der früheren Bundesfamilienministerin Renate Schmidt und ist Vize-Vorsitzender der SPD Erlangen-Höchstadt sowie Kreisvorsitzender der AWO.

"Nichts Ungerades gemacht"

Die Nachricht von seiner Freilassung aus der U-Haft löste bei der ehemaligen Vorsitzenden der Bayern-SPD, Renate Schmidt, denn auch große Erleichterung aus. "Ich freu mich wahnsinnig." Die Polit-Ruheständlerin versicherte, sie habe "keine Minute daran geglaubt, dass er etwas Ungerades gemacht hat". Sie sei trotz der noch laufenden Ermittlungen davon überzeugt, dass Pech von den Strafverfolgungsbehörden etwas zur Last gelegt werde, wofür er nichts könne.

Schmidt macht kein Hehl daraus, dass sie die vorübergehende Inhaftierung des ehemaligen Mitarbeiters für äußerst fragwürdig hält. "Mit welchen Kanonen da auf Spatzen geschossen wird, ist für mich nicht nachvollziehbar. Und irgendwelche Doldis aus der Autoindustrie laufen frei herum."

Auch der Fürther Landtagsabgeordnete Horst Arnold äußerte sich erfreut über die Aufhebung der U-Haft seines Parteikollegen. "Es ist wichtig, dass offenbar keine Haftgründe mehr vorliegen", sagte der gelernte Jurist. Arnold ist außerdem eine andere Feststellung sehr wichtig. Die Vorwürfe gegen Pech, so betont er, hätten "nullkommanull mit seinen ehrenamtlichen Funktionen und seiner Arbeit in der Partei zu tun". Leider sei in der Öffentlichkeit diese Unterscheidung zuletzt nicht immer vollzogen worden. "Pech hat unsere volle Solidarität."