"Ich bin nicht blauäugig"
Wann wird Cannabis legal? Fränkische FDP-Expertin über Eigenanbau und Internet-Gras
Redakteur
Es war lange still geworden um die Cannabislegalisierung - bis zuletzt. Jetzt soll es noch in diesem Jahr einen konkreten Gesetzesentwurf geben. Wie steht es um das Prestigeprojekt der Ampel, Frau Lütke?
Kristine Lütke: Es hat eine ganze Weile gedauert. Mittlerweile sind viele Fragen geklärt, aber beispielsweise bei den lizenzierten Abgabestellen gibt es noch unterschiedliche Ansichten. Der Prozess ist komplex. Wir wollen die Legalisierung durchsetzen, aber ja auch eine Evaluierung durchführen. Je später wir also legalisieren, desto schwerer wird die Evaluierung noch in dieser Wahlperiode. Wenn dann etwas nicht zu 100 Prozent läuft oder wir nachjustieren wollen, fehlt uns die Zeit.
Es klingt fast so, als würde im Gesundheitsministerium erst jetzt am konkreten Entwurf gearbeitet. Ist Karl Lauterbachs Ziel noch in diesem Jahr einen Entwurf vorzulegen nicht etwas ambitioniert?
Lütke: Das Ziel ist durchaus ambitioniert, es braucht jetzt entsprechendes Personal im Ministerium, um den komplexen Prozess in einen Gesetzesentwurf zu gießen. Dort gibt es noch immer viele unbesetzte Stellen. Wenn Karl Lauterbach einen konkreten Zeitplan vorgibt, wird er sich daran messen lassen müssen. Das werden wir genau im Blick behalten.
Offenbar liefen im Hintergrund ja Gespräche. Wo sind Sie und ihre Koalitionspartner nahe - und wo gibt es den größten Dissens?
Lütke: Wir sind uns in vielen Punkten einig. Aber es gibt noch einige offenen Fragen, über die wir untereinander diskutieren müssen. Der Prozess ist aber im Gange und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir da zügig zu guten Kompromissen und Ergebnissen kommen. Auch manche juristische Details müssen noch geklärt werden..
Wie sieht der Fahrplan für die Cannabislegalisierung aus?
Lütke: Gesundheitsminister Karl Lauterbach muss erst einmal den Gesetzentwurf vorlegen. Parallel dazu wird es Besprechungen mit Wissenschaftlern und Verbänden geben, beispielsweise zu THC-Werten. Und dann braucht es einen Umsetzungszeitraum. Was uns nicht passieren darf, ist das, was in Kanada geschehen ist: In dem Moment, in dem Cannabis legal erworben werden kann, müssen wir auch genug legales Cannabis anbieten können. Sonst erreichen wir das Gegenteil von unserem ursprünglichen Ziel, den Schwarzmarkt zurückzudrängen. Dann kaufen die Leute nämlich genau dort ein.
Auch beim Import aus anderen Ländern gibt es viele Hürden und Herausforderungen. Wenn wir beispielsweise wie Luxemburg bei der Hälfte des Prozesses stecken bleiben, haben wir nichts gewonnen.
Wie soll der Verkauf Ihrer Meinung nach konkret ablaufen?
Lütke: Wir brauchen lizenzierte Geschäfte, in denen Cannabis kontrolliert abgegeben werden kann und auch die Qualität sichergestellt ist. Diese können neu eröffnen – denkbar ist für mich aber auch, dass sich Apothekerinnen und Apotheker für eine Lizenz bewerben können. Manche haben bereits mit Medizinalcannabis Erfahrung. Es gibt aber auch Apotheker, die sagen, sie können die Cannabisabgabe zu Genusszwecken nicht mit ihrem Berufsethos vereinbaren. Das ist in Ordnung. Sie sollen können, aber nicht müssen.
Und wie soll das mit Blick auf den Jugendschutz funktionieren?
Lütke: Der Jugendschutz steht an vorderster Stelle. Man wird beispielsweise sehen müssen, ob bestimmte räumliche Gegebenheiten Voraussetzung für eine Verkaufslizenz werden. Wer die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt, der soll sich auch um eine Lizenz bewerben können.
Sie sind dafür, auch den Online-Handel einzubinden.
Lütke: Persönlich bin ich dafür offen. Hier müssen wir die Regularien vorher klären, besonders mit Blick auf den Jugendschutz. Aber wir haben schon jetzt die Möglichkeit, Alkohol und Tabak über das Internet zu kaufen. Ich persönlich kann mir ein zwei- oder mehrstufiges Verfahren vorstellen. Ein Nachweis bei der Bestellung, einer bei der Auslieferung. Aber das sind technische Details, die im weiteren Verlauf noch zu klären sind, wenn man sich beim Online-Handel einig wird.
Wie stehen Sie zum Thema Eigenanbau? Ist das eine Option - und wenn ja, unter welchen Auflagen?
Lütke: Dafür habe ich mich bereits ausgesprochen. Das ist ein klassisch-liberaler Ansatz der Eigenverantwortung. Ich traue das dem mündigen, erwachsenen Konsumenten zu. Aber auch hier gilt es noch Details zu klären, etwa bei der Begrenzung nach Pflanzen oder Quadratmetern. Klar ist, dass wir auch hier Regeln brauchen, denn auch hier muss der Jugendschutz gewahrt sein und illegalen Handel wollen wir auch hier nicht befördern.
Welche Hoffnung haben Sie mit Blick auf den Abbau krimineller Strukturen? Werden die Dealer verschwinden, wird der Schwarzmarkt zurückgedrängt - oder wird es Verdrängungseffekte geben?
Lütke: Es kommt darauf an, wie durchdacht wir das angehen. So muss beispielsweise der Preis stimmig sein. Wenn dieser ausreichend kompetitiv ist, besteht kein Bedarf mehr, sich illegales Cannabis auf dem Schwarzmarkt zu kaufen. Der Fokus beim legalen Cannabis muss aus meiner Sicht auf Qualität, dem kontrollierten Anbau und dem Gesundheitsschutz liegen. Aber ich bin nicht blauäugig: Ganz austrocknen werden wir den Schwarzmarkt nicht – ihn aber um ein großes Stück zurückdrängen.
Jetzt gibt es trotz aller Euphorie noch viele Widerstände, besonders im Bundesrat, durch den das Gesetz am Ende muss. Wie wollen sie den brechen?
Lütke: Wir versuchen auch die Argumente und Sichtweisen der Kritiker miteinzubeziehen und nehme diese ernst. Es wird Aufklärungskampagnen geben, es wird Prävention geben. Denn klar ist: Ich möchte die Risiken beim Cannabiskonsum nicht kleinreden. Besonders bei Jugendlichen gibt es die Gefahr einer psychischen Abhängigkeit, die im weiteren Verlauf des Lebens negative Folgen, z.B. auch für das Sozialleben haben kann. All das wollen wir mitdenken.
Es gibt immer wieder Berichte über die Streckung von illegalem Cannabis mit Heroin, mit Haarspray und Zucker sowie Probleme mit synthetischen Cannabinoiden. Daraus ergeben sich teils schwerwiegende gesundheitliche Folgen und auch Krankenhauseinweisungen. Wenn wir jederzeit wissen und sicherstellen können, wie stark welches legale Cannabis ist, wo dieses herkommt und auch die abgegebene Menge reguliert ist – Stichwort: kontrollierter Anbau und kontrollierte Abgabe – ist die Gefahr deutlich geringer.
Wir wissen jetzt noch nicht, welche Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat herrschen, wenn das Gesetz zur Abstimmung kommt. Das sind noch einige Landtagswahlen dazwischen. Aber es ist unser Ansporn, alles gut vorzubereiten und klug zu durchdenken.
Abschließend gefragt: Kommt die Cannabislegalisierung wirklich?
Lütke: In dieser Legislatur wird sie kommen. Karl Lauterbach hat den ersten Aufschlag gemacht, jetzt liegt der Ball in seinem Spielfeld. Marco Buschmann geht fest von einer schnellen Umsetzung aus. Als Liberale bin ich ja generell eher zuversichtlich und daher auch hier optimistisch.