Resolution der KVB
Wegen Biontech-Begrenzung: Bayerns Hausärzte fordern Spahns Rücktritt
Region und Bayern
Das Schreiben aus dem Bundesgesundheitsministerium stammt vom 14. November und birgt ungeahnten Sprengstoff.
Es sei Vorsorge getroffen worden, damit ausreichend Impfstoff für die Auffrischungen zur Verfügung steht, heißt es darin zunächst an die Gesundheitsminister der Länder.
Aktuell mache der Biontech-Impfstoff 90 Prozent der Bestellungen aus. Es sollte jedoch auch das Vakzin von Moderna zum Einsatz kommen, "da andernfalls ab Mitte des 1. Quartals 2022 der Verfall bereits eingelagerter Moderna-Impfstoffe droht."
Deshalb werden "Bestellungen von Ärztinnen und Ärzten im niedergelassenen Bereich" für den Biontech-Impfstoff ab 30. November "auf 30 Dosen" pro Woche festgelegt.
Scharfe Kritik
Seither hagelt es scharfe Kritik an diesem Vorhaben, die nun auch in einer Resolution der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) gipfelt, die in dieser Form einmalig ist.
Eingebracht wurde die "Resolution gegen erneute Sabotage der Corona-Impfkampagne" von Dr. Markus Beier als Landesvorsitzendem des Bayerischen Hausärzteverbandes und Dr. Peter Heinz, Vorsitzender der Allianz fachärztlicher Berufsverbände und Bundesvorsitzender des Berufsverbandes der Augenärzte Deutschlands.
Ein Desaster
"War die Astra-Zeneca Kommunikation aus Berlin schon ein Desaster und der von Minister Spahn verkündete Start der Boosterkampagne ab 18 ohne einen Gedanken an die Impflogistik zu verlieren, so schlägt die Zwangsrationierung des BioNTech-Pfizer Impfstoffes für unsere Praxen dem Fass nun den Boden aus", heißt es darin.
Eine Impfkampagne baue auf Vertrauen und Verlässlichkeit auf "und beides wird wieder einmal in der Pandemie von Jens Spahn massiv gebrochen."
Dieses Verhalten und "letzten Endes auch Versagen des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte bisherige Pandemie."
"Erneute Sabotage"
Die "erneute Sabotage der Impfkampagne für unsere Praxen und für die Menschen, die uns vertrauen, muss umgehend gestoppt werden“, heißt weiter.
In der mündlichen Resolutionsbegründung bei der KBV-Vertreterversammlung sprach der Erlanger Beier von „einem Politikversagen des Herrn Spahn.“
Schwachsinn
„Dieser Minister, auch wenn er nur noch geschäftsführend im Amt ist, verkündet entweder umgehend, dass dieser Schwachsinn sofort zurückgedreht wird, und wir die Impfmengen an Biontech, die wir bestellen, auch geliefert bekommen oder er muss sofort aus dem Amt entfernt werden", so Beier.
Beier kritisiert dabei auch, dass der Bevölkerung über Wochen gesagt wurde, sie sollten sich eine Drittimpfung holen, Millionen Termine wurden in deutschen Arztpraxen vereinbart.
Medizinisch spreche zwar nichts gegen den Einsatz von Moderna. Das bestätigen auch das Robert Koch-Institut und die Ständige Impfkommission.
Doch könne es nicht sein, "dass das Restvertrauen gerade bei den Menschen, die sich impfen lassen, jetzt in der Booster-Kampagne durch so einen Dilettantismus zerstört wird. Hier wird dem Land, den Menschen, unseren Praxen und der Gesundheit schwerster Schaden zugefügt.“
Nach Angaben der KVB haben Bayerns Praxen bislang 7.532.717 Corona-Schutzimpfungen durchgeführt. Dabei wurde zu 85,4 Prozent der Impfstoff von Biontech gespritzt.
"Verheerende Wirkungen"
Eine "Impfvollbremsung der Marke Spahn“ hätte verheerende Wirkungen und würde unzählige und zeitraubende Gespräche und Diskussionen mit Patienten nach sich ziehen.
Auch in anderen Bundesländern schäumen die Hausärzte vor Wut. Der Hessische Verband spricht von einem "völligen Versagen" des Bundesministeriums für Gesundheit.
„Dies ist ein Schlag ins Gesicht für unsere Praxen“, schreibt auch der Landesvorsitzende des Hausärzteverbandes Baden-Württemberg, Dr. Berthold Dietsche, in einer aktuellen Mitteilung.
"Ein Treppenwitz"
Auch bei den Vereinigungen Nordrhein und Westfalen-Lippe ist das Unverständnis groß. Die Beschränkung auf 30 Biontech-Dosen pro Woche sei "ein Treppenwitz", heißt es von dort.
Auch Politiker von CSU, FDP, SPD und Grünen hatten das Vorhaben scharf kritisiert. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte, dass das Vorhaben unverzüglich zurückgenommen werden müsse.