Wegen Verleumdung: Brenner klagt gegen Pegida-Redner

Nürnberg - Ruth Brenner hat gegen den Pegida–Redner Gernot Tegetmeyer vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth Zivilklage erhoben, weil er in einer Rede im Oktober 2016 falsche Tatsachen über sie behauptet haben soll. So nennt er sie in einem Atemzug mit Straftätern.

"Mit beeindruckender Zivilcourage", so hieß es in der Lobrede im Februar 2015, wende sich Ruth Brenner, die 1959 in Passau zur Welt kam, gegen Rechtsradikalismus. Für ihre besonderen Verdienste erhielt sie damals den Ehrenpreis ihrer Heimatstadt Fürth.

Mit ihrer Familie engagiert sich die gelernte Lehrerin seit Jahren gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus – sie tritt als Gegendemonstrantin an, wenn Pegida auf die Straße geht. Nun sitzt sie Gernot H. Tegetmeyer im Landgericht Nürnberg-Fürth gegenüber. Der ehemalige Polizist Tegetmeyer, der eine führende Rolle in der rechtspopulistischen Partei "Die Freiheit" einnahm, hatte am 14. Oktober 2016 als Pegida-Redner "Freunde und Patrioten" zum Spaziergang in Fürth begrüßt. Im Internet ist über den Kanal YouTube zu hören, wie er ans Mikrofon tritt.

Nach einer Einleitung, in der er beklagt, dass der Linksextremismus unter- der Rechtsextremismus dagegen überschätzt werde, kommt er auf das Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu sprechen. Ruth Brenner tritt seit dem Jahr 2010 als dessen Sprecherin auf.

"Und diese Dame", wie Tegetmeyer sie nennt, spreche häufig auch bei der Linken Antifa, schon weil ihr Sohn dort aktiv sei – hier sehe man, "der Apfel fällt nicht weit vom Pferd", so der Redner. Über Humor lässt sich bekanntlich trefflich streiten, und im Meinungskampf sind auch starke Worte erlaubt. Es gilt aber, auf die Nuancen zu achten. Eine Meinungsäußerung ist etwas anderes als eine Tatsachenbehauptung – und in dieser Zivilklage ist strittig, ob Tegetmeyer in seiner Rede über das Ziel hinausschießt.

Die Antifaschistische Linke Fürth sei im Visier des Verfassungsschutzes, doch selbst der SPD-Bürgermeister Thomas Jung mache sich mit diesen "Menschen gemein". Er, Tegetmeyer selbst, fühle sich von den linken Gegendemonstranten "angepisst", dem Bürgermeister empfiehlt er, "doch lieber bei Pegida zu sprechen".

Ihm sei kein Fall bekannt, dass aus Pegida-Kreisen Straftaten verübt wurden, doch das Gegenteil treffe auf die Junge Fürther Antifa zu, deren Mitglieder teils mit dem Fürther Bündnis gegen Rechts identisch seien: "Durch die Bank sind alle vorbestraft" und Ruth Brenner habe im Jahr 2013 gar eine Kundgebung angemeldet, in deren Verlauf der Chef der Fürther Polizeiinspektion mit einem Stein beworfen wurde.

Der "größte Witz", so behauptet Tegetmeyer, dass "diese Dame" den Ehrenpreis der Stadt Fürth erhielt. "Linksextremisten, Gewalttäter, Vorbestrafte bekommen den Ehrenpreis", dies zeige, "wer in Deutschland einen Preis kriegt, der ist nichts wert". Doch heute will er seine Rede so verstanden wissen, dass er nicht Brenner "persönlich gemeint" habe, sondern nur Kritik an der linken Szene übte.

Vor dem Gericht musste Pegida-Aktivist Tegetmeyer bereits einräumen, dass er mindestens mit einer Information sein damaliges Publikum falsch informiert hatte: Die Kundgebung 2013 hatte Ruth Brenner nicht veranstaltet, die Verantwortung für den Steinwurf auf den Polizeichef trägt sie schon allein deshalb nicht.

Ob seine Äußerungen ehrenrührig sind und von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt, wird nun das Landgericht prüfen. Ruth Brenner jedenfalls fordert Unterlassung der Behauptungen.