145 Unterschriften für ein NPD-Verbot

weissenburg - Das Landkreisbündnis gegen Rechts hat am Samstagvormittag in der Weißenburger Luitpoldstraße Unterschriften für ein Verbot der NPD gesammelt. In drei Stunden trugen sich 145 Menschen in die Listen ein. Das Bündnis wertet dies als Erfolg.

Unter den ersten Unterzeichnern waren Landrat Gerhard Wägemann (CSU) und Weißenburgs Oberbürgermeister Jürgen Schröppel (SPD). Sie fordern damit, wie alle Unterzeichner der Kampagne, eine konsequente Durchsetzung eines NPD-Verbotsverfahrens. „Damit bekommt man zwar das faschistische Gedankengut nicht aus den Köpfen, aber man schränkt den Spielraum der Neonazis deutlich ein“, begründete Georg Neubauer.

Er gehört zum Nürnberger Büro der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), der das Landkreisbündnis gegen Rechts bei der Unterschriftensammlung unterstützte. Für Neubauer ist und bleibt eines der wichtigsten Argumente im Einsatz gegen Neonazis, dass das faschistische Menschenbild immer mit Angriffen auf die Menschenwürde einhergeht.

Der VVN-BdA sieht vier gute Gründe dafür, die NPD zu verbieten. Erstens wolle sie die Demokratie abschaffen und stehe in der Tradition des NS-Regimes. Zweitens begünstige sie Kriminalität. Funktionäre, Abgeordnete und Mitglieder der Partei seien schließlich für Körperverletzung, illegalen Waffenbesitz, Verwendung von Nazisymbolen, Volksverhetzung, Steuerbetrug und andere Straftaten verurteilt worden. Drittens sei die NPD unberechenbar gefährlich. Alle Bemühungen, die Partei mit bezahlten Neonazis als sogenannten V-Leuten zu kontrollieren, seien gescheitert.

Und viertens: Die Partei lebe von Steuergeldern. „Zwischen 2004 und 2007 hat die NPD 4,7 Millionen Euro an staatlicher Finanzierung bekommen. Das sind 45 Prozent ihrer gesamten Einnahmen“, schreibt die VVN-BdA in einer Broschüre zur Unterschriftenaktion für ein NPD-Verbot.

Fahrrad brannte

Gerade auch in Weißenburg und Umgebung gab es in den vergangenen Monaten etliche Aktionen und Übergriffe der Rechten, vorwiegend in Gestalt der Freien Nationalisten, jüngst die NSU-Schmierereien an einem Haus eines Nazigegners in Weißenburg (wir berichteten).

Jetzt brannte außerdem ein Fahrrad an dessen Anwesen. Das Landkreisbündnis geht von einem „gemeingefährlichen Brandanschlag“ und einer „gezielten Attacke lokaler Neonazis“ aus, mit der Nazigegner „eingeschüchtert werden sollen“. Das Rad war, von der Straße aus nicht einsehbar, zwischen zwei Häusern abgestellt. „Brand- und Rauchspuren sind an beiden Häusern zu sehen“, heißt es auf der Internetseite des Landkreisbündnisses weiter. „Der immer noch vorhandene Brandgeruch lässt die Benutzung von Brandbeschleunigern vermuten.“

In dem Haus des Nazigegners wohnen drei Familien mit Kindern, darunter eine türkische. „Beim Landkreisbündnis ist man sich daher sicher, dass  ein Übergreifen des Feuers auf beide Häuser „eine furchtbare Tragödie auslösen“ hätte können. Die Organisation macht deutlich, „dass sich die rechte Szene vor Ort immer stärker radikalisiert“ und auch vor „Gewalt nicht zurückschreckt.“

Derweil wurde das Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Übergriffen auf das Weißenburger Jugendzentrum (Juz) Ende November vergangenen Jahres nach einer Mahnwache gegen Rechts (wir berichteten) eingestellt. Bei der Staatsanwaltschaft sieht man keinen genügenden Anfangsverdacht. „Mangels weiterer Beweismittel muss das Verfahren daher eingestellt werden“, heißt es in der Begründung.

Im Fall der wiederholten rechtsextremistischen Schmierereien am Haus einer Weißenburger Sinti-Familie dauern hingegen die Ermittlungen noch an, teilte die Polizei Mittelfranken auf Anfrage mit.