Hauber: "Weltfremde Forderungen" der Center-Parcs-Gegner
20.10.2020, 11:22 Uhr
Im Gegensatz zu den beiden Organisationen sieht Wolfgang Hauber sehr wohl eine Kommunikationspolitik mit weit geöffnetem Visier. Sowohl der Freistaat Bayern mit Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger als auch der Landkreis Weißenburg- Gunzenhausen mit Landrat Manuel Westphal und unter anderem Hauber selbst stünden eindeutig hinter dieser Zukunftsinvestition für das Seenland.
Dabei kann der Weißenburger Abgeordnete kein Verständnis dafür aufbringen, dass seitens des BN und der Bürgerinitiative „ohne Unterlass Behauptungen über angebliche Planungsaktivitäten in die Öffentlichkeit getragen werden, die aktuell keiner ernsthaften Überprüfung standhalten könnten“.
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Auch wenn sich beide dazu noch so sehr in der Rolle des „Anwalts der Natur“ sähen, könnten sie die hierzu erhobenen Behauptungen und Forderungen auch nicht ansatzweise mit nachprüfbaren Fakten belegen, sagt der Abgeordnete.
Stimmungsmache in der Bevölkerung?
Es hilft nach seiner Ansicht wenig, wenn mit einem hypothetisch angenommenen Flächenverbrauch Stimmung in der Bevölkerung gemacht werden soll.
Wie auch in der Diskussion mit den „Corona-Verweigerern“ werde immer nach dem gleichen Muster gearbeitet, indem man zunächst unbewiesene Behauptungen in die Welt setze und dann darauf hoffe, dass sich diese „belegbaren Fakten“ verselbständigten.
Auf bewährte Strukturen setzen Was möglicherweise bei Corona noch eine gewisse Wirkung entfalten kann, wenn zu wenige aufrechte Demokraten gegen solche „Fake News“ konsequent angehen, verfehle aber am Brombachsee seine Wirkung. Hier gebe es zum Glück sehr viele Menschen, welche diese Entwicklung des Seenlands von Anfang an – und auch ohne jegliche Scheuklappen – begleiteten und die sehr wohl Touristenströme oder auch Verkehrsbelastungen der früheren Jahre sehr intensiv miterlebten und wahrnahmen.
Vertrauen in die Strukturen
Der Abgeordnete weiß zugleich, dass auch dies vorwiegend subjektive Wahrnehmungen seien: „Wir haben aber heute ein sehr gut funktionierendes System der öffentlichen Verwaltung und eine auf breite Mitwirkung ausgerichtete Bürgermitverantwortung über demokratisch legitimierte Gremien auf allen Verwaltungsebenen.“
Es liege „daher im Interesse unserer Demokratie, auf genau diese Strukturen zu setzen und zu vertrauen“. All diese „notwendigen und zu Recht eingesetzten Verfahren und Prozesse“ gelte es jetzt „mit etwas mehr Gelassenheit abzuwarten“.
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Nur wer in diese demokratischen Strukturen kein Vertrauen mehr aufbringe, könne derart „weltfremde Forderungen“ zum jetzigen Zeitpunkt erheben, wie dies Schork und Graf „in unverantwortlicher Weise nun zu verantworten“ hätten.
Hauber zufolge wurden bei diesem Prozess bisher alle geltenden Spielregeln eingehalten. Wer anderes behaupte, stelle das bewährte System der Bürger- und Institutionenbeteiligung, „um das uns nahezu alle anderen EU-Partner, von den aktuellen Regierungen der Ungarn und Polen abgesehen, zutiefst beneiden“, infrage.
"Mythenbildung und Legenden"
Die Menschen hätten hier und überall in Bayern das Recht auf eine umfassende Information über geplante Vorhaben. Aber dieses Recht beginne erst dort und dann, wenn zu einem solchen Planungsvorhaben konkrete Unterlagen vorlägen. An diesen werde seit Ende August, nach dem Ergebnis des Bieterwettbewerbs über das Grundstück des Muna-Geländes, mit Nachdruck gearbeitet.
„Alle Maßnahmen vorher waren Teil einer Eigentumsübertragung, und deren Details – vor allem in einem Wettbewerb – unterliegen der zu Recht zugestandenen Vertraulichkeit“, betont der Freie Wähler. „Hier mit Mythenbildungen und Legenden eine andere Wahrheit zu zelebrieren“, werde ins Leere laufen. Denn die Fakten des offenen Prozesses würden derzeit erarbeitet und stünden „in greifbarer Zukunft allen Interessenten umfassend zur Verfügung“, ist Wolfgang Hauber überzeugt.