Maßnahme als "Ultima Ratio"
Lockdown für Ungeimpfte in Bayern? Erste Politiker äußern sich
Online-Redakteur
Es ist still unter Bayerns Spitzenpolitikern. Womöglich endet bereits Anfang November die "epidemische Lage von nationaler Tragweite", die die juristische Basis für viele Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie bildet. Ministerpräsident Markus Söder ist dagegen, sein Gesundheitsminister Klaus Holetschek auch. Derweil steigen die Infektionszahlen wieder, zuletzt lag die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz erstmals seit Monaten über 100. Wie Deutschland in den zweiten Corona-Winter geht, bleibt unklar. Es herrscht Stagnation, zumindest in der politischen Kommunikation.
Mitten in jene Stille bricht Österreichs Kanzler Alexander Schallenberg mit einer drastischen Maßnahme. Das Land werde einen Lockdown nur für Ungeimpfte verhängen, zumindest dann, wenn sich die Situation auf den Intensivstationen zuspitze, sagte der ÖVP-Politiker. "Wir sind drauf und dran, in eine Pandemie der ungeschützten Ungeimpften hineinzustolpern", sagte Schallenberg. Es gebe noch zu viele "Zögerer und Zauderer", die sich gegen die Impfung sträuben
Ein Modell auch für Bayern? Ausschließen will das im Freistaat so recht keiner. Klar ist nur: Einen Lockdown für Geimpfte soll es nicht geben, das wiederholte Ministerpräsident Markus Söder immer wieder. Das Kabinett um den CSU-Chef schweigt - Landtagspräsidentin Ilse Aigner aber spricht. Die "absolute Ultima Ratio" sei ein Lockdown für Ungeimpfte, erklärte die CSU-Politikerin dem Münchner Merkur auf Nachfrage. "Falls die Krankenhausampel auf Rot steht, müssen wir zeitlich begrenzt handeln." Aigner plädiert dafür, mögliche Verschärfungen im Landtag zu debattieren.
Aiwanger: "Waren und sind für 3G"
Die sogenannte Krankenhausampel hat die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern als wichtigsten Indikator für die Schwere der Pandemie abgelöst. Derzeit steht sie auf Grün. Springt sie auf Gelb, berichtet der Merkur, gilt die Rückkehr zur FFP2-Maskenpflicht als sicher - das wäre der Fall, wenn mehr als 1200 Menschen in Bayern mit einer Coronainfektion stationär behandelt werden müssen. Auch bei den Tests sei mit Verschärfungen zu rechnen. Die Warnstufe Rot gilt, wenn über 600 Covid-Patienten auf einer Intensivstation liegen. Was bei Überschreitung der Grenzwerte geschieht, ist politisch ausdrücklich aber nicht festgelegt.
Der CSU-Koalitionspartner, die Freien Wähler, sind jedenfalls gegen einen Lockdown für Ungeimpfte. "Wir waren und sind für 3G", sagte Parteichef Hubert Aiwanger auf Nachfrage des Merkur. Wo der Vize-Ministerpräsident bei Erreichen der Warnstufen aber stattdessen verschärfen will, bleibt unklar.
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