Berching: Etat-Sitzung ohne Stellungnahmen

BERCHING - Offensichtlich dem Coronavirus geschuldet kam es bei der rund 14-minütigen Stadtratssitzung am Dienstag in der Europahalle nicht zur angekündigten Beratung über den Haushalt 2020 und den Finanzplan 2019 bis 2023.

Denn nach dem Statement des Berchinger Bürgermeisters Ludwig Eisenreich stellte der Fraktionsvorsitzende der CSU, Andreas Höffler, den Antrag zur Geschäftsordnung, dass auf Wortmeldungen der Sprecher der Parteien beziehungsweise auch alle Stadtratsmitglieder verzichtet werden solle, was auch so bei der Beratung der Fraktionssprecher der im Stadtrat vertretenen Parteien oder Initiativen vor Kurzem vereinbart worden war.

Dieser Bitte wurde dann auch entgegen der Stimmen von Wolfgang Großmann (CSU), Maria Meil und Werner Storck (beide Demokratisches Forum) und Josef Neumeyer (ÖDP) entsprochen. Neumeyer hat dann noch am selben Abend eine Mail an das Amt für Kommunalangelegenheiten Landratsamt Neumarkt gesendet. In der Mail heißt es, dass (eventuell) "die Sitzung wiederholt werden muss und dass Sie (H. Seger), das Landratsamt, den Haushalt so nicht genehmigen und verfügen, dass die Stadtverwaltung keine Gelder für Neuaufträge, -investitionen ausgeben darf, solange der Haushalt nicht genehmigt ist."

"Wo, wenn nicht in die Schule?"

Auch das DF bezog Stellung zum Haushalts- und Finanzplan. Fraktionssprecher Werner Stork schreibt unter anderem wörtlich: "Wo bleiben die Investitionen dann, wenn nicht in der Schule. 4,4 Millionen Euro gehen in die Städtebauförderung in Berching und Plankstetten. Alles andere verteilt sich über viele Einzelprojekte. Es ist nicht zu erwarten, dass diese alle umgesetzt werden (...) Es ist nicht der Sinn eines Haushalts- und Finanzplanes, dass eine überzogene, unrealistische Planung aufgestellt und nur teilweise zur Hälfte umgesetzt wird."

Dem Haushaltplan, der Haushaltssatzung und dem Finanzplan wurde, wie sie Kämmerer Christian Rogozza konzipiert hatte, zugestimmt, aber wiederum ohne die Zustimmung der vier "Abweichler". Wie es Bürgermeister Ludwig Eisenreich in seinem Statement in der Europahalle berichtete, war den Fraktionen im Stadtrat im Vorfeld die Gelegenheit gegeben worden, ihre Vorstellungen zur Haushaltsplanung einzubringen. "Eingehende Vorschläge wurden so weit möglich berücksichtigt", sagte Eisenreich.

Die umfangreichen Unterlagen zum städtischen Etat 2020 seien allerdings zu Zeiten vor den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Einschnitten erstellt worden. Außerdem wolle man diesen Haushalt noch mit dem "alten" Stadtrat verabschieden, denn bis sich der neue konstituiert, würden Wochen und Monate vergehen. "Wir brauchen also, um handlungsfähig zu bleiben, den Haushalt als Grundlage unseres Wirtschaftens, auch wenn über ihm ein großes Fragezeichen schwebt."

Der Haushalt 2020 der Stadt Berching wurde den Ausführungen des Berchinger Bürgermeisters solide aufgestellt. Er weist im Verwaltungshaushalt noch hohe Gewerbesteuer- und Einkommensteuereinnahmen auf, bei denen man hoffe, dass sich die Auswirkungen der Krise zumindest heuer noch einigermaßen in Grenzen halten. Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind die Ausgaben für die Kreisumlage und die Personalkosten mit jeweils fast vier Millionen Euro zu nennen. Dem Vermögenshaushalt können über fünf Millionen Euro zugeführt werden.

Hauptausgabeposten sind hier die Investitionen im Bereich Hochbau mit 6,7 Millionen Euro und im Bereich Tiefbau mit fast 7,7 Millionen. Wörtlich hieß es von Eisenreich: "Deshalb soll heute der Haushalt in der jetzigen Form noch vom alten Stadtrat verabschiedet werden, wohl wissend, dass sich die Zahlen mit großer Wahrscheinlichkeit insbesondere auf der Einnahmeseite (Gewerbesteuer, Einkommensteueranteil) ändern werden."

Auf den Prüfstand stellen

Je nach Ausmaß der Einschnitte würden Abstriche auf der Ausgabeseite vorgenommen und die eine oder andere Investition auf den Prüfstand gestellt werden. "Wie gesagt, in welchem Umfang und in welcher Höhe uns das wirtschaftlich treffen wird, ist momentan noch nicht vorhersehbar. Niemand weiß, wie lange die Krise dauert. Wenn im Herbst das Ausmaß der finanziellen und wirtschaftlichen Einschnitte einigermaßen kalkulierbar ist, werden wir – wenn nötig – die eine oder andere Zahl des Haushalts 2020 mit einem Nachtragshaushalt entsprechend angleichen und korrigieren müssen."

Die Stadtkämmerei stehe für vorbereitende Auskünfte zur Verfügung, sagte er weiter. In diesem Zusammenhang dankte er der Kämmerei, allen voran Stadtkämmerer Christian Rogoza. "Nun hoffen wir, dass uns die Krise nicht allzu sehr trifft, jammern hilft uns auch nicht weiter. Wir sollten trotzdem mit Optimismus in die Zukunft schauen, denn es gibt auch noch ein Leben nach der Krise." (Weiterer Bericht folgt).