„Dauerhafte Zuwanderung ist kein Schaden“

NEUMARKT - Die SPD-Kreistagsfraktion will ihr Konzept zur besseren Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt notfalls auch per Abstimmung im Kommunalparlament des Kreises durchsetzen.

Der Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Landrat Helmut Himmler setzt zwar auf einen „breiten Konsens“ (Verzicht auf eine Kampfabstimmung), will sich aber von der CSU „nicht hinhalten“ lassen. SPD, Grüne und UPW seien sich in der Frage einig. Himmler gegenüber den Neumarkter Nachrichten: „Wir haben eine Mehrheit.“

In der letzten Kreistagssitzung hatten die Sozialdemokraten die Bildung einer Arbeitsgruppe zu dem Flüchtlingsthema angeregt. Doch die CSU sprach sich mit dem Hinweis auf die Gesetze gegen eine beschleunigte Eingliederung von Migranten in den Arbeitsmarkt aus; Landrat Willibald Gailler verzichtete auf eine Abstimmung und verwies das Thema in die Besprechung der Fraktionsvorsitzenden (wir berichteten). Bis gestern hatte die noch nicht stattgefunden.

Kernpunkte des von Grünen und UPW unterstützten SPD-Vorstoßes: ein intensiver Sprachunterricht für Asylbewerber und Migranten von Beginn des Aufenthaltes in Deutschland an; die frühestmögliche Eingliederung des Personenkreises in den Arbeitsmarkt oder in Ausbildungsverhältnisse. Helmut Himmler im NN-Interview: „Wer könnte dagegen etwas haben?“ Das im Neumarkter Landkreis angestrebte Modell gibt es laut Himmler anderenorts in Bayern schon längst: beispielsweise im Landkreis München und in Augsburg. In Unterfranken sei etwas Ähnliches in Vorbereitung.

„Neues Leben aufbauen“

Vor dem Hintergrund einer Arbeitslosenquote von 1,9 Prozent, praktisch Vollbeschäftigung, und der bekannten demografischen Entwicklung ist es nach Ansicht des Vize-Landrates „Selbstbetrug anzunehmen, dass Deutschland kein Einwanderungsland ist“. In Wahrheit sei das statistisch erwiesenermaßen seit 50 Jahren längst der Fall. „Es ist ein Riesenversagen der politischen Klasse, die Bevölkerung darauf nicht vorbereitet zu haben“, sagte Helmut Himmler.

Andererseits seien unter den Migranten viele junge Menschen, „die sich ein neues Leben aufbauen wollen“. Deshalb müsse Deutschland letztlich genauso agieren wie Kanada, die Vereinigten Staaten, Australien oder Neuseeland, um die Zuwanderung zu kanalisieren.

Ohne diese Migration werde es nicht gelingen, den Wohlstand und die Wirtschaftskraft zu erhalten, meinte der Kommunalpolitiker, der auch Bürgermeister in der Gemeinde Berg ist. Himmler: „Dauerhafte Zuwanderung ist kein Schaden für ein Land, das überaltert ist.“

In der von der SPD vorgeschlagenen Arbeitsgruppe sollten nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden beispielsweise Experten des Industrie- und Handelsgremiums, der Handwerkskammer, der Berufsschule, der Bildungswerke, der Kirchen und Kommunen vertreten sein.