Kreis Neumarkt: Mehrzahl der Kommunen will Informationsfreiheit

NEUMARKT - Die Mehrzahl der Kommunen im Landkreis Neumarkt will noch im Herbst das Bürgerrecht der Informationsfreiheit per Satzung im Ortsrecht verankern. Das ergab eine Umfrage der Neumarkter Nachrichten bei den Bürgermeistern. Drei weitere Städte wollen in ihren Räten einschlägige Beschlüsse herbeiführen.

In der Stadt Velburg wird Bürgermeister Bernhard Kraus (CSU) die Informationsfreiheitssatzung im Stadtrat einbringen. Er hat federführend an der Ausarbeitung der Mustersatzung des Gemeindetages auf Kreisebene mitgewirkt und diese an alle Gemeinden verschickt (wir berichteten ausführlich). Aller Voraussicht nach werden sich die Velburger Stadträte in ihrer Sitzung im September oder im Oktober mit dem Thema befassen. Kraus: "Ich gehe davon aus, dass das so akzeptiert wird." Auch in Freystadt soll die Informationsfreiheit schon im September auf die Tagesordnung des Stadtrates. Nach Angaben von Bürgermeister Alexander Dorr (CSU) wird dies voraussichtlich am Dienstag, 12. September, der Fall sein. Der Freystädter Rathauschef sieht der Diskussion im Kommunalparlament gelassen entgegen: "Es tut uns nicht weh, wenn wir die Satzung erlassen, ich sehe da keine großen Widerstände."

Schon vor der Sommerpause hat der Neumarkter OB Thomas Thumann (UPW) den leitenden Rechtsdirektor Jürgen Kohler damit beauftragt, auf der Basis der Gemeindetags-Mustersatzung eine eigene Regelung auszuarbeiten. Nach Angaben von Stadtsprecher Dr. Franz Janka wird die Satzung im Herbst im Verwaltungs- und Kultursenat "vorberaten" werden, bevor sie in den Stadtrat kommt. Wie auch immer die OB-Wahl ausgeht: Die Initiative des Bayerischen Journalisten-Verbandes (BJV) dürfte in Neumarkt die volle Unterstützung des Rathauschefs haben. Sowohl Thomas Thumann als auch sein Herausforderer Richard Graf (CSU) haben sich für eine Informationsfreiheitssatzung ausgesprochen.

Den NN-Informationen zufolge gibt es Absichtserklärungen zur zeitnahen Umsetzung in folgenden Gemeinden: Neumarkt, Velburg, Freystadt, Mühlhausen, Berching, Lauterhofen, Postbauer-Heng, Sengenthal, Seubersdorf, Pyrbaum, Deining, Dietfurt, Berngau und Pilsach. Die Gemeinde Berg hat ja bereits zum 1. Mai als erste Kommune im Landkreis eine Satzung in Kraft gesetzt. Inzwischen hat auch der Parsberger Bürgermeister Josef Bauer (CSU) erklärt, dass der Stadtrat im Oktober oder November, spätestens allerdings im Dezember, über eine eigene Informationsfreiheitssatzung entscheiden werde. Bauer sagte eine Mehrheit im Kommunalparlament voraus.

Die Rathauschefs von drei Gemeinden im östlichen Landkreis äußerten sich auch nach dem Vorliegen der Mustersatzung der Bürgermeister deutlich zurückhaltender. Der Lupburger Bürgermeister Manfred Hauser (CSU) will das Thema erst bei der Gemeinderatsklausur im Januar oder Februar auf die Agenda setzen. "Ich sehe nach wie vor keine Notwendigkeit, ohne Informationen hat bei uns noch keiner das Rathaus verlassen", sagte Hauser. Bei den Gemeinderäten gebe es "keine große Nachfrage" nach einer Informationsfreiheitssatzung. Sollte sich allerdings im Lupburger Gemeinderat "eine Mehrheit herauskristallisieren, dann bringen wir es zur Abstimmung".

Der Hohenfelser Bürgermeister Bernhard Graf (UPW) bekennt sich dazu, "kein Freund" einer Satzung zu sein. Gleichwohl will er das Thema "prüfen" und die Mustersatzung dem Gemeinderat vorstellen. Sein Breitenbrunner Amtskollege Johann Lanzhammer (FW) will das Thema "im kleinen Kreis der Fraktionssprecher" behandeln und "bei Bedarf" im Oktober oder November im Plenum ansprechen. Seubersdorfs Bürgermeister Eduard Meier (CSU) plant eine Behandlung im Gemeinderat voraussichtlich am 19. Oktober. Meier: "Ich habe kein Problem damit. Was passiert denn groß? Wir haben nichts zu verheimlichen."